Es ist eines der wichtigsten Argumente des Lagers, das die Schweiz institutionell in die EU einbinden will: Brüssel werde mit Bern keine neuen Abkommen abschliessen, wenn die Eidgenossenschaft nicht einlenke.
Nun haben die Befürworter in Bern den Abstimmungskampf für das Stromgesetz eröffnet. Und das Argumentarium greift dieses Thema auf.
Die Befürworter schreiben: «Auch das fehlende Stromabkommen mit der EU trägt nicht zu optimalen Voraussetzungen für einen gesicherten Stromimport bei.»
Oder andersrum: Die Eidgenossenschaft ist gut beraten, diese Neuauflage des Rahmenabkommens zu unterschreiben, damit neue Verträge möglich werden.
Diese Meinung sei den Befürwortern unbenommen. Interessant ist aber, dass dieser Mantelerlass auch in der SVP prominente Befürworter wie Ständerat Jakob Stark (Thurgau) oder die Nationalräte Christian Imark (Solothurn) und Mike Egger (St. Gallen) hat.
Von diesen Parlamentariern besteht einiger Erklärungsbedarf – an die Adresse der eigenen Wähler, versteht sich.
Denn auf einen Punkt kann sich jedes Mitglied der Rechtspartei verständigen: Der EU-Vertrag ist unter allen Umständen abzulehnen.
Marcel Odermatt
Kurz gesagt: Gekaufte, korrupte Partei Verräter. Ein Aufstand innerhalb der Partei gegen die eigene Parteilinie. Wie lange lässt sich die Partei noch für dumm Verkaufen von diesen Schmarotzern? Bis sich auch der letzte Wähler ekelnd von ihr gewendet? Thurgau war erst der Anfang!
Diese drei Politiker sollten sofort aus der SVP ausgeschlossen werden!Das sind verkappte Rote!Aber leider ist der Vorstand der SVP zu Feige dazu.
In der SVP darf jeder haben und hat auch jeder seine eigene Meinung. Aber beim Herrn Imark lasse ich das nicht gelten. Er profiliert sich mit dem Kampf gegen Energie2050 und fällt nun der SVP in den Rücken. Ich erwarte seinen Rücktritt als NR, in der Partei darf er verbleiben, aber wenn er so weiter macht, ergibt auch das keinen Sinn mehr. Die anderen beiden wissen nicht, was sie tun, aber es ist ihre Meinung und die lassen wir gelten.