In den letzten Tagen war in den üblichen linken Medien zu lesen, dass die Schweiz bei der Hilfe für die Ukraine knausere. Entlarvend war dabei vor allem ein vom Blick mit den beiden SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer geführtes Interview.
Auf die Frage, ob es nicht peinlich sei, dass die Schweiz bei der Ukraine-Hilfe den letzten Platz belege, folgte selbstverständlich die gewünschte Antwort: «Natürlich, verglichen mit der Unterstützung anderer europäischer Staaten sind wir nicht grosszügig, leider», gab Wermuth zu verstehen.
Aber da irren sich Wermuth und Meyer gewaltig, denn was die Schweiz an finanzieller Hilfe leistet, ist alles andere als wenig.
Wir haben im März 80 Millionen Franken Hilfsgelder beschlossen, im Dezember weitere 100 Millionen und jetzt 140 Millionen Franken. Die Glückskette sammelte für die Ukraine 130 Millionen Franken.
Die 75.000 ukrainischen Kriegsgeflüchteten kosten uns zwischen 1,1 und 1,3 Milliarden Franken.
Die Schweiz rangiert nur deshalb am Schluss der Geberliste, weil sie verglichen mit anderen Staaten keine Kriegsgeräte liefert.
Einzelne Schweizer Zeitungen haben zum Beispiel Norwegen als leuchtendes Beispiel für grosszügige Hilfe erwähnt. Die norwegische Regierung hat der Ukraine in den letzten Tagen finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,36 Milliarden Euro jährlich versprochen – und zwar für die kommenden fünf Jahre, ein Teil davon in Form von militärischer Hilfe.
Der Ukraine-Krieg bescherte dem Land 2022 Rekordeinnahmen aus Öl und Erdgaslieferungen, die Norweger sind also die grössten Kriegsgewinner. Gemessen an den Rekord-Einnahmen, müsste dieses eigentlich noch viel mehr Geld in die Ukraine transferieren.
Ausserdem sind die von anderen Staaten angekündigten grosszügigen Hilfspakete vielfach bloss vollmundige Versprechungen für die Galerie. Wenn dann am Ende die Hälfte besagter Gelder tatsächlich fliesst, ist das schon viel. Das hat man bei der internationalen Klima-Finanzierung gut beobachten können.
Die Schweiz verhält sich dagegen immer vorbildlich und zahlt, was sie verspricht – und zwar sofort.
Hubert Mooser
Heute gelesen, die SP diskutiere über die "Stärkung der Kaufkraft". Die Formulierung, zeigt die Beschränktheit des Anliegens. So lange wir gezwungen sind, unsere Steuern plus Gebühren in grossen Bündeln dem Inferno der öffentlichen Hand zuzuwerfen, weil dieses Höllenloch Milliarden (Ausland, SP Migration usw.) verpufft, wird es nicht besser. Es geht nicht um "Kaufkraft". Wenn der Staat, dauernd für SP Anliegen aufkommen muss, bluten alle. Es geht um zu viele Tage am Ende des Geldes. Monatlich.
Grosse Schnauze dieser zweien. Sie sollen als Beispiel vorausgehen und in die Ukraine auswandern Das wär dann vielleicht eine Win Win Situation OK, könnte zwar sein dass es nur für die Schweiz ein Winsituatin wäre aber wir wären zwei Unfähige Plauderis los.
SP-Co-Präsidium: Kann nichts, leistet nichts, fordert viel und stänkert oft. Mit diesem Duo säuft die Partei ab, was weder Land noch Volk schaden wird. Höchste Zeit, dass die echten Bürgerlichen wieder das Ruder übernehmen.