Die Präsidenten von National- und Ständerat reisen während ihres Amtsjahres immer häufiger ins Ausland, um sich dort fast wie Staatsoberhäupter feiern zu lassen. Was dies bringen soll, weiss man nicht. Ein Mehrwert für die Schweizer Aussenpolitik ist nicht erkennbar – das konnte man jetzt auch bei der Visite von Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) in die Ukraine feststellen.

Gerechtfertigt werden solche Reisen denn auch meistens mit einer Einladung des jeweiligen Parlamentes. Doch bei der umstrittenen Reise von Nationalratspräsidentin Kälin nach Kiew sieht es aber mehr danach aus, als habe die Aargauerin die Einladung bei ukrainischen Parlamentsabgeordneten selber bestellt. Wie dieser Trip aufgegleist wurde, ist jedenfalls etwas bizarr.

Anfang April empfing Kälin in Bern zwei ukrainische Parlamentarier. Dabei wurde laut Parlamentsdiensten auch ein möglicher Besuch in der Ukraine angesprochen – kurz darauf erhielt Kälin über die ukrainische Botschaft in Bern sofort eine Einladung von Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk zugestellt. Die Aargauerin missbrauchte die Reise dann für ein persönliches Schaulaufen, auf Schritt und Tritt begleitet von Blick und SRF – als wäre sie die Aussenministerin der Schweiz.

Was unser Land am allerwenigsten brauchen kann, sind Nationalratspräsidentinnen und Nationalratspräsidenten, die sich zur eigenen Profilierung im Ausland aufspielen, sich zu Propagandazwecken vor den Wagen ausländischer Machthaber spannen lassen und damit die Neutralitätspolitik der Schweiz kompromittieren.

Die 3 Top-Kommentare zu "Umstrittene Ukraine-Reise: Wer hat Nationalratspräsidentin Irène Kälin nach Kiew eingeladen?"
  • Kapuziner

    Mit anderen Worten; Irène Kälin hat sich selbst eingeladen. Der Vater der Idee war ihr Partner, der Theologe de Scheppers, Fachgebiet Doppelmoral (Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, Quelle Tages-Anzeiger). Der Stalker im Dienste von Ringier sieht sich als Bundesratsgatte und hofft auf noch besseren Zugang zum Bundeshaus. Ihre Reise hingegen wurde in Russland/Ukraine so wahrgenommen wie ein Sack Reis, der in Peking umgefallen ist.

  • Dieses Problem ist allein begründet mit der unterdurchschnittlichen Qualität des Parlaments, Stände- u. Bundesrats. Diese Situation wird die CH unwiderruflich in die Bedeutungslosigkeit u. Abhängigkeit an die ebenso schwache EU führen.

  • henk

    Die Frau leidet an Größenwahn und ist in der schweizerischen Politik nicht mehr tragbar.