Der Ständerat hat dem Bundesbeschluss über den Nachtrag zum Voranschlag 2023 noch mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt, aber im Nationalrat kam es zu einer sogenannten unheiligen Allianz der SVP mit Links-Grün.
Die Vorlage wurde mit 102 zu 71 Stimmen und zwei Enthaltungen kurz vor Mitternacht abgelehnt.
Selbst wenn die 25 Abwesenden im Saal gewesen wären, hätte es nicht zu einer Annahme gereicht. Noch ist die Vorlage nicht endgültig gescheitert, denn sie geht nun nochmals zurück an den Ständerat.
Es war irgendwie vorhersehbar: Die SVP hat schon vor der Sondersession vom 11. März 2023 ihren Unmut über das Vorgehen des Bundesrates mit Notrecht bekundet und eine Ablehnung des 109-Milliarden-Franken-Nachtragskredites zum Budget 2023 angekündigt.
SVP-Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen hat die Liste der Gesetze, die mit einem Schlag unter faktischer Ausschaltung politischer Rechte ausgehebelt wurden, kurz zusammengefasst: das Obligationenrecht, Aktionärsrechte, das SchKG, das Kartellrecht. Es gab Teilenteignungen, Ganzenteignungen bei den Cocos, die too big to fail-Gesetzgebung wurde ausgeschaltet respektive nicht eingehalten. Das Schlimme daran sei, dass das Notrecht seit Corona eine Art courant normal-Status bekommen habe.
Nicht diskutiert wurden die Konkursprivilegien, die vom Bund via Notenbank schliesslich die Obligationäre und Einleger der CS in die Nachrangigkeit versetzen. Und es ist weiterhin unklar, in welchem Ausmass die Kundeneinlagen der UBS in Zukunft für Liquiditätshilfen der SNB haften.
Immerhin gab es einen Lichtblick, denn die Finanzministerin will wissen, dass bereits etwas Liquidität von der CS an die SNB zurückgeflossen sei.
Ganz anders motiviert waren offensichtlich die Linken und Grünen: Die SP und die Grünen sahen mit einer Ablehnung wohl eher eine Chance, die Schweizer Banken ins Trudeln zu bringen, um sie dann zu zerschlagen, getreu dem geistigen Leitprogramm der Linken, dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx aus dem Jahre 1848.
«Einmal an die politische Herrschaft gelangt, wird die kommunistische Arbeiterschaft alles Kapital und alle Produktionsmittel der Kapitalisten verstaatlichen, zentralisieren und zum Wohl der gesamten Gesellschaft nutzen. Dabei wird Gewaltanwendung unvermeidbar sein.» Im Punkt fünf des Manifestes wird denn auch festgehalten, dass das Finanzwesen zu verstaatlichen und zu zentralisieren sei.
Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Fusion von UBS und CS Garantien über 109 Milliarden Franken an die SNB. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte das Geld am 19. März, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken beschlossen wurde, bereits freigegeben.
Sollte das Parlament die Differenzen nicht bereinigen können und die Vorlage ablehnen, dann stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen, das der Bundesrat bis heute nicht klar dargelegt hat.
Nach der Abstimmung im Nationalrat meldete sich die Bundesrätin nicht mehr zu Wort, wohl im Vertrauen darauf, dass sich bis Ende der Session noch alles zum Guten wenden werde.
Man darf gespannt sein, wie die Finanzmärkte diese Neuigkeiten aufnehmen werden.
Es fehlt am Verständnis, dass es heute nicht nur um die CS-Bank, sondern ums System geht. Die Menschen auch im Nationalrat spüren, dass das Notrecht zu noch mehr Not führt. Man braucht daher eine Analyse eines unabhängigen Fachgremiums, wie die CH die globalen Verwerfungen ohne die Enteignung von CH-Bürger/lgfr. Verschuldung des CH-Staates überstehen kann.
Im Artikel wurde K.Marx erwähnt. Er wird ideologisch benutzt, dabei ist seine Formel MCM’ (Money Capital-Commodity Capital - Money Plus) auch nach 150J anwendbar. Im heutigen Zyklus ist es die (End)Phase: Money Plus-Money ohne reelle Werte, was zu systembedingten globalen Verwerfungen führt. Im Beitrag erwähnte "Verstaatlichung"&die Zentralisierung sind global gesehen auch vorhanden ca. 27 "Familien-Clans", die über die Institutionen wie IWF, FED, BIZ, USDT (J. Yellen) agieren.
Frau Keller-Sutters Versagen liegt nicht darin, dass sie von der Hochfinanz nichts versteht, unser System verlangt dies nicht von einem Finanzminister. Ihr Fehler und der des Bundesrates war, dass sie dem auf sie ausgeübten Druck zu leicht nachgegeben und nicht hinterfragt haben (wie schon bei Corona). Wäre wirklich die Welt am Montagmorgen untergegangen? Gab es wirklich keine anderen Lösungen?
Für was hat Frau KKS hochbezahlte Mitarbeiter die sie beraten sollten? Da sollte sie schon was mehr verstehen über was mit der CS geschehen ist, warum der gewählte Entscheid gefällt wurde und sich nicht hinter allgemeinen, rhetorischen Aussagen verstecken. Wenn sie es nicht kann, dann soll Herr Jordan im Parlament auftreten. Ich würde hoffen, dass er den Entscheid, den auch er getragen hat, besser erklären kann.
Ich kann Ihrem Kommentar grundsätzlich zustimmen. Nur ein Punkt irritiert mich. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements sollte man eine Ahnung von Finanzen und der ‚Hochfinanz’ haben oder zumindest auf das Know how von Experten zugreifen können. Dies insbesondere dann, wenn man ‚Notrecht‘ anwendet. Was mich stört ist die Tatsache, dass alle, die für ihre Verantwortung sehr fürstlich bezahlt werden, keine ‚Ahnung‘ haben sollen?!
Was für ein Schaulaufen der Parlamentarier. Über mehrere Tage diskutieren sie über einen Notkredit und stimmen in beiden Kammern ab, obwohl der Entscheid für den Notkredit schon längst unumstösslich gefallen ist. Die Abstimmungen und der ausgearbeitete Kompromiss ist vor diesem Hintergrund eine Parlamentskomödie par excellence und eine inakzeptable Verarschung der Bevölkerung, welches damit wirklich für dumm verkauft wird.
Nein, der Entscheid auch wieder via Notrecht ausgehebelt werden. Die Frage ist nur wie die Bankkunden darauf reagieren und vielleicht auch die Aktionäre.
Unsere PolitikerInnen und Politiker sollten das Thema ‚Notrecht‘ vergessen. Es ist beängstigend zu sehen, wie unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter dieses Instrument gerne anwenden. Wir haben eine Rechtsordnung, an die man sich hält! Es ist alles geregelt, man muss es nur anwenden.
Habe ich da gelesen: Schaden abwenden? Was tut der BR? Das Gegenteil 🇨🇭👺
Es wäre an der Zeit, frühere Verträge und Abmachungen zu überdenken. Die EU und USA hält sie nur ein, wenn es Gewinn bringt. Etwas hart gesagt sollten wir auch einmal einige Massnahmen ins Auge fassen. Was passiert, wenn wir;
- die blockierten Russischen Vermögen freigeben?
- das Bankgeheimnis verschärfen?
- erwas mehr mit GB Universitäten arbeiten
- die Anschlüsse Alpentransit einfordern?
Solange die EU nur von uns profitiert, machen wir etwas falsch.
Mit den 7 im BR echt schwer. 7x🇨🇭
Die hausgemachten Krisen der letzten 3 Jahre haben gezeigt, dass das Parlament und vor allem der BR den Stresstest nicht bestanden haben. Beim BR ist das Hauptproblem vor allem mangelnde Kompetenz und die nicht vorhandenen Führungsqualitäten. Zu viele Parlamentarier sind unkritische und feige Durchwinker, Kopfnicker u.Bundesratversteher. Sie haben ihren Auftrag dem Volk zu dienen vergessen oder es ist ihnen egal. Der BR muss entthront werden durch Entzug des Notrechts +BR Wahl durch das Volk!
Eigentlich wäre es für diese Branche mal heilsam gewesen, wenn man die CS einfach "hops" gehen liess. Aber das ist eben auch die Schattenseite der Globalisierung, dass man untereinander derart verwoben und abhängig geworden ist, dass es kein Zurück mehr gibt und man tun muss was das Ausland verlangt, bzw. nicht dass die Schweiz einen Reputationsschaden nimmt. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht wir sind heute schon in der Geiselhaft des Auslandes auch ohne EU Beitritt.
Aber diese Geiselhaft zum Ausland kann jeder Staat, Globalisierung hin oder her, verringern.
Demnächst in diesem Theater!
Nach dem Komplettversagen der CS-Spitze, einem Bankenrun mit Ansage, einem fachlich unbefleckten und beratungsresistenten Bundesrat und einer heillos überforderten und weltfremden FINMA-Chefin darf nun das Parlament zum Showlaufen antreten. Da ist für jeden was dabei. Von der pöbelnden Badran über Quickfixes zur Weltverbesserung bis hin zum Dreschen von Parteiparolen findet jeder was.
Wie wär's mit einer seriösen Aufarbeitung und überlegten Neuregelung?
Solange es Delaware (der amerik. Bundesstaat Delaware ist bekannt für seine Briefkastenfirmen, vor allem in Wilmington, und gilt als Steueroase der USA. Der ganze Bundesstaat Delaware hat nach Angaben des US-Zensus knapp eine Million Einwohner, aber etwas mehr als eine Million hier gemeldete Unternehmen) gibt, müssen unsere Schweizer Banken mit einem schweizer Bankgeheimnis ohne Sanktionen und Neutral wieder arbeiten können. Wer hält uns vom Bankgeheimnis ab?Und keine Schweizer Bank mehr in USA.
Unsere Bundesrätin sieht auf den aktuellen Fotos alles andere als souverän aus! Sie wirkt ziemlich unsicher und gestresst!
john london : Ja, das kann man sagen, dass sie gestresst wirkt. Das ist so, wenn man von dem Job, den man macht, nicht den Hauch einer Ahnung hat. Aber was erwartet man auch, wenn man Leute, die von Beruf Pianistin oder Dolmetscherin sind, in die Regierung wählt!
Kunststück, sie ist ja auch nicht vom Fach, das nagt an der Selbstsicherheit.
Der BR sollte in corpore zurücktreten,denn er hat in den letzten drei Jahren soviel Böcke geschossen, wie in den letzten 80Jahren nie je ein BR-Gremium.Schauen die sechs anderen einfach untätig zu, wenn KKS die Befehle der Feinde unseres Finanzplatzes in USA u GB abholt, wenn Berset hunderte von Mio für potenziell tödliche Geninjektionen hinauswirft u einen grossen Teil davon entsorgt werden muss? Wenn Cassis unsere Neutralität mit der Abrissbirne pulverisiert! Der BR ist eine GEFAHR für u/Land!
Auch die neue total überforderte BaumschneiderIN darf wüten, ganz nach ihrem Befinden ein neues Erweckungserlebnis zelerbrieren, indem sie für alle die Grenzen öffnet, sich nicht bemüssigt fühlt, die Asylgesetze auch nur minimal einzuhalten. Sie hat immerhin auch einen Eid geleistet, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Die Tante foutiert sich im alles u zeigt ihre Verachtung gegenüber dem Bürger, der das alles erdulden muss.
Ich glaube es ist nicht Verachtung, diese vorher völlig unbekannte Person ist ganz einfach unfähig zu verstehen was hier abgeht. Aber warum wählt man solche Leute überhaupt in den Bundesrat? In der heutigen Zeit brauchen wir Personen mit beruflicher Erfahrung in der Geschäftsführung aber bestimmt keine Papiertiger.
Das sind leider die Tatsachen. Seit der BR für jeden Mist das Notrecht benutzt, geht's massiv bergab. Was jetzt abläuft, kann man nicht als 'Abrissbirne' mehr bezeichnen, es sei denn, sie hat eine überdimensionale Grösse. Es wird gegen jedes vorher gültige Recht verstossen. Die Gerichte schweigen. Schon einmal wollte der BR das Notrecht nicht mehr aus der Hand geben, glaube 1948. Es hatte böse Folgen. Hoffentlich kommt's nicht soweit. 🇨🇭
Jetzt wahrscheinlich nach Brüssel oder Washington zum Erbarmen betteln ? Sie entscheiden ja bei „ unseren“ Politiker heute
Es braucht keine Politiker mehr. Es braucht gutbezahlte Fachleute die im Sinne des Volkes arbeiten und Vorschläge, gut fundiert, ans Volk zur Abstimmung übergeben. Dazu eine dezentrale Abstimmungssoftware auf Kryptobasis. Hört mir einfach auf mit diesen inkompetenten Politikern mit Hang zur Korruption. Stellen wir wieder kompetente Leuten ein und nicht diese karrieregeilen oder von Ideologien geschwängerten Marionetten.
Also bei den Banken haben die hochbezahlten Fachleute ja nicht gerade brilliert....
Der Fachfehler ist, dass zu grosse Banken anscheinend nicht Konkurs gehen dürfen. Man hätte ja ein Experiment machen können, dan wüsste man es zumindest für exakt diese Situation. Auf jeden Fall hätte die CS einfach via Software das Abfliessen ALLER Gelder 100% kontrollieren können. Warum hat Sie das nicht gemacht?
Was wäre denn an einem verstaatlichten Finanzwesen schlechter, wenn im jetzigen die Gewinne privat und Verluste staatlich sind?
KKS hat ihre Inkompetenz eindrücklich bewiesen und grossen Schaden angerichtet. Mit etwas Charakter würde sie jetzt zurücktreten. Das wird sie leider nicht machen (Vorbild Berset)
Das Stimmvolk wählte vor Jahren linksgrün, das Heute, ist die Konsequenz davon. Im Herbst ist wiederum Wahltag und die Schweizer können sich für links oder eben rechtsbürgerlich entscheiden. Die Weichen sind klar. Links, oder eben rechtsbürgerlich! Dazwischen ist nichts, ausser Orientierungslosigkeit und grünes Sektierertum mit Blick ins EU-Diktat. Die Schweiz ist zu klein fürs internationale Politparkett, darum bleiben wir konsequent selbst bestimmt und sagen mit Ueberzeugung "Ja" zur Schweiz!
Die Grünen und Linken könnten allen Spekulationen, über die Hintergründe ihrer politischen Absichten, gelassen entgegentreten, wenn sie für uns alle sichtbar ihre Geldanlagen und gesamten Vermögen offenbaren würden. Das entspräche auch ihrer Politik, die sie von anderen einfordern. Sollen sie mit gutem Beispiel vorangehen.
Ob das Parlament zustimmt oder nicht, ist doch vollkommen irrelevant, da der Bundesrat unter "Notrecht" entschieden und ausgeführt hat.
Das Parlament muss sich darum kümmern, dass der Bundesrat Notrecht ausübt, wann immer es ihm grad passt.
Es müssen enge Grenzen für Notrecht gesetzt werden, klar definierte Kriterien, wann es überhaupt angewendet werden darf.
Und es muss eine Anklage gegen den Bundesrat erfolgen, der Notrecht ohne Not einsetzt.
Nicht Frau KKS sollte auftreten. Die ist doch fachlich völlig überfordert und schwafelt davon, dass sie die Wut der Parlamentarier spürt. Warum tritt nicht Herr Jordan auf. Der sollte von der Materie mehr verstehen und war dazu ja auch Mitentscheider beim Deal.
Gibt es auch Garagisten die einen Garagen-Chef in der Gastronomie-Zeitung suchen? Kaum! Aber in Bundesbern ist offenbar alles möglich. Eine Ex-Dolmetscherin handelt im Notrecht - weil sie komplett überfordert ist. Sie telefoniert mit Janet Yellen & Co. Die merken innert Sekunden, dass diese Dame am anderen Ende vom Atlantik, von Finanzen keine Ahnung, ja überfordert ist.
Von wem bitte, hat sich KKS beraten lassen? Von niemanden! So handeln Selbstdarsteller. Das sind unsere Volksvertreter.
Wir haben fast nur "Idioten" im Parlament. Nach 2008/2009 wollte man doch ein solches Szenario vermeiden, nicht? Die USA Inc. wird nun die UBS attackieren. Dann geht das Fränkli den Bach runter und es folgt die Verarmung. Man muss Geostrategie verstehen, um längerfristig überleben zu können. 'Buy Fiz!'
Das Trauerspiel ist nun zum Kasperli-Theater verkommen, denn schlussendlich ist es so, wie es schon ist. Der Mist ist geführt. Wieso haben diese Parlamentarier nicht schon vor Monaten aufgemuckt und die Finma sowie den BR gerügt? Weil sie eben von ihrer Qualifikation her genau so wenig wussten wie KKS, die Dolmetscherin im Finanzdepartement😖, die jetzt tut, wie wenn sie den Ueberblick hätte! Wählt einfach noch mehr solche BR, wo i/Unterhunde das Sagen haben, da die BR dafür unqualifiziert sind.
Wenn man auf Druck der USA die NEUTRALITÄT bricht und bei Wirtschaftssanktionen mitmacht ist man selber Schuld. Die zweite Druckwelle kam bei den RF Oligarchengelder welche die USA konfiszieren möchte für den Wiederaufbau. Dieses Signal war ein schwerer Angriff auf den Schweizer Finanzplatz. Jetzt ist das Geld in der CH genau so unsicher wie überall auf der Welt.
Also Geld von der CH abziehen.
Das Vertrauen in die CH wurde mit der Aufgabe der NEUTRALITÄT beschädigt. Wer merkt‘s?
Die Schweiz 🇨🇭 wird seit Jahren von der EU sanktioniert.
Da diese Börsensanktionen nach hinten los gingen wurden sie sogar ausgeweitet ( Medtech & Horizon) und "unsere" Volksver... machen ungefragt mit bei Sanktionen welche diese EU mit den Amis willkürlich verhängen.
KKS hat es zwei Mal deutlich gesagt: das Parlament muss entscheiden, welchen Finanzplatz die Schweiz haben soll. Erst danach kann man sinnvolle Regeln aufstellen. Verzichten wir auf Grossbanken, werden die CH-Konzerne sich im Ausland umsehen.
Wir können ja gerne auf 30'000 gut bezahlte Arbeitsplätze verzichten, die jedes Jahr 500 Millionen in die AHV spülen und 1 Milliarden an Steuergeldern abliefern. Wir haben's ja.
Zähne rein, Frau Keller - es gibt keine Nüssli....
Was für eine Farce! Sorry, aber mit ihrem Akt im C-Narrativ hat sich das Bundesparlament doch selber ad absurdum geführt. Wer glaubt ernsthaft, dass dieser Notrechtsakt noch rückgängig gemacht wird?
Die amtierenden Politiker dieses Landes folgen den Befehlen aus USA, NATO, EU, WEF & Co und arbeiten damit aktiv gegen die Interessen des Souveräns. Die Schweiz wird gerade in Salamitaktik demontiert.
==> https://stefanmillius.ch/wir-sind-der-staat/ >>> und besser leere Wahlzettel statt keine!
Notrecht kann nicht rückgängig gemacht werden. Wer nicht einmal das weiss, sollte hier nicht schreiben. Viele Politiker befinden sich im Wahlkampf und ein Auftritt vor laufender Kamera ist für sie der einfachste Weg, Wählerstimmen zu gewinnen. Dass unsere Politiker Befehle aus einem halben Dutzend Quellen entgegennehmen, ist eine lächerliche Aussage. Als würden USA, die EU oder das WEF am selben Strang ziehen. Solche Verschwörungstheorien sind was für schwache Menschen.
Erklären Sie doch mal, wie es zu diesem Notrecht gekommen ist. Die Probleme der CS sind schon lange bekannt und kam daher nicht plötzlich und unvorhergesehen. Ich bin wirklich gespannt auf Ihre Auslegeordnung.
In Sachen Notrecht haben sie recht, daher heisst es ja NOTrecht. Die Sondersession findet nur statt damit die Rätinnen ihre Taggelder und Spesen garnieren können.
Übrigens hat KKS selber gesagt, sie habe dauernd mit Yellen /US indem Briten telefoniert und betont, dass die Notlösung Alternativrouten sei.
Eben kann es nicht rückgängig gemacht werden! Deshalb ist die in diesem WW-Artikel dargelegte Abstimmungsrunde in SR & NR ja EINE FARCE.
Und ganz nebenbei: Ja klaaaar... unsere POLITIKER, insbesondere BR sind standhafte CH-PATRIOTEN, die sich als VOLKSVERTRETER verstehen und nur entsprechende Dienstleistungen erbringen - welche Ignoranz. Ich sage: Verschwörungen sind nichts für schwache Menschen. 😉
roro1 : Sie sind aber ein naiver Mensch. Und ob die Befehle entgegennehmen! Wo leben Sie?
Es wäre ein fatales Signal, wenn das Parlament im Sinne eines Opferlamms das alles durchwirken würde, auch wenn eine Ablehnung keine direkten Konsequenzen hat. Noch wichtiger ist es aber, dass sich das Parlament die Macht von den Behörden zurück holt, ansonsten wir zunehmend mit Entscheiden der Behörden über unser alle Köpfe hinweg rechnen müssen, denn Beamte können nicht abgewählt werden.
Notrecht wird vom Bundesrat eingesetzt. Und der Bundesrat wird vom Parlament gewählt. Es sind nicht Beamte, die über alle Köpfe hinweg entschieden haben, sondern der gewählte Bundesrat, unsere Regierung. Einer der Jobs des Bundesrats liegt darin, Schaden von der Schweiz abzuwenden. Exakt das hat der Bundesrat im Falle der Axpo oder der CS getan. Schaden abwenden, statt Ideologien oder Verschwörungstheorien nachzuhecheln.
Eine Ex-Dolmetscherin will Schaden abwenden? Im Ernst? Bravo, das ist Trudi Gerster vom Feinstem.
roro1 sie scheinen ja ein superkenner der Materie zu sein!?!
Ich war auch einmal Beamter in meiner Jugend. Allerdings lernte ich damals, dass die Linken meistens Sesselkleberinnen sind und ihre Ideologie sehr gut zur Geltung bringen können.
Habe ich da gelesen: Schaden abwenden? Was tut der BR? Das Gegenteil 🇨🇭👺
Dieser jetzige BR macht mehr Schaden als er abwendet.
Mit Corona (Grippe / Influenza), und jetzt UBS/CS schon wieder Notrecht. Der Verlogenste, schlimmste und inkompetenteste Bundesrat aller Zeiten. Weil sie von der Sache nichts verstehen, machen sie auf Notrecht, damit können sie machen was sie wollen, es redet ihnen niemand dazwischen. Das Notrecht ist dafür da, wenn unser Land im Kriegszustand kommt. Traurig, unsere Volksvertreter in Bern im Bastler-Modus.
Wir reden ums Problem herum. Geld ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jeder braucht es. Nur Banken missbrauchen Geld, um Gewinn zu machen (meine Meinung). Was wir brauchen ist ein Bank, die dem Bund gehört, so wie das North Dakota seit 1916 erfolgreich praktiziert. Ja, das ist das kleine dreckige Geheimnis, welches die Bankster auf Teufel komm raus verheimlichen wollen. Hier ein Abriss dazu von Prof. Wolf, Yale:
https://rumble.com/v2hpydw-this-is-why-banks-are-failing-now.html
Würden staatliche Banken funktionieren, die Sowjetunion hätte über den Westen technologisch triumphieren müssen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. North Dakota ist ein Agrar- und Petroleum-Staat. Für Agrar fehlen uns die Flächen und Erdöl/Erdgas findet sich bei uns auch kaum. Wie also sollen wir unser Geld verdienen, mit staatlichen Banken à la North Dakota?
Wir sollten unser Geld mit besseren Produkten und Dienstleistungen verdienen. Die Grossbanken sind zu Zockeranstalten verkommen, die zu gross geworden sind, um sie untergehen zu lassen. Staatsbanken müssten keinen Gewinn machen, private Banken schon. Ein wenig Gewinn für gute Dienstleistungen ist ok, aber das klassische Banking macht zu wenig Gewinn für die gierigen Topbanker. Für mich sind die Banken- und Pharma Firmen eine Belastung für unser Land. Meine Meinung.
@Alpensturm
Wir haben die Kantonalbanken, oder?
Und alles, was heute dem Staat gehört, funktioniert nicht.
Guter Punk. Ich kenne die Details zu wenig, um die North Dakota State Banks mit unseren Kantonalbanken zu vergleichen. Wäre sicher wert, diese Diskussion zu vertiefen. Schliesslich ist die Solothurner KB von der Baloise Versicherungen übernommen worden vor 20 Jahren. Vielleicht war der Grund Korruption, aber ich weiss es nicht. Womit ich ein Problem habe, ist dass die Nationalbank nicht dem Staat gehört, sondern eine AG ist.
Die Aktien der Schweizer Zentralbank? Vor allem 1 Kanton. Unser Zeckenkanton Bern. Die Bank müsste von allen Kantonen zu gleichen Teilen gehalten werden. Aber ich bin sowieso nicht dafür, dass unsere Geldpolitik von ein paar Bankern gemacht wird, sondern von Politikern, die man direkt abwählen kann.
Na, na, jetzt ist aber gut. Hoppla, der Bund, der Staat als Geschäftsmann! Wenn nicht der Steuerzahler ständig Kohle nachwerfen würde, gäbe es keine einziges Fa. mehr das nur einigermassen funktioniert, resp. noch eine Tätigkeit ausführen würde.
Sehen Sie denn nicht jetzt schon die totale Unfähigkeit dieser Bundesberner Tagträumer? Über 40'000 Bundesangestellte - sagt das denn nicht schon alles aus? Allein die Finma hat 550 und BAG 690 Angestellte. Funktioniert alles bestens!!
Alles wird am Schluss durchgewunken genau wie bei Corona.
Ein völlig Mut und nutzloses Parlament ohne Rückgrat.
Reine Zeit und Geld verschwendung.
Wenn die Vernunft siegt, dann ist das falsch? Besser ist es, sinnfrei Emotionen walten zu lassen? Verstehe ich nicht. Der Ständerat hat sich beschwert und anschliessend klar und im Sinne der Problemlösung entschieden. Der Nationalrat macht auf Wahlkampf und sich gleichzeitig lächerlich.
Das Notrecht des Bundesrats ist in der Verfassung verankert und hat den Zweck, Schaden von der Schweiz abzuwenden. Allein das war und ist das Ziel des Bundesrats, wenn er Notrecht einsetzt.
roro1 : Sie machen sich aber auch gerade lächerlich! Der Bundesrat hat ja nur unser Bestes im Sinn, gell? Das war auch bei Corona so, ganz, ganz sicher! Und die liebe Karin macht ja sooo einen guten Job, mithilfe des Notrechts! Als ob vergangene Regierungen der Schweiz nicht auch schwierige Zeiten durchgemacht hätten und das meistens auch noch ohne Notrecht!
Ja was nun Frau Finanzministerin Keller-Sutter? Natürlich alles von diesen CH-Normalen ignorieren und aus Gefallsucht reflexartig und aus Konfliktaversion brav alles für die "Grossen" dieser Welt tun, will man doch in typischer FDP-Manier zu den Besseren gehören und hinter vorgehaltener Hand naserümpfend grossen Bogen um die "Normalen" machen.
Es ging dem Bundesrat gerade um die "Kleinen". Ohne Notlösung/Notrecht hätten die CS-Kunden ab Montag Mittag kein Geld mehr abheben oder überweisen können. Viel kleinere Unternehmen wären zahlungsunfähig geworden. Ihre Lieferanten hätten ihnen nichts mehr geliefert.
Wer die grosse Katastrophe für die Schweiz sich herbeisehnt, der möge KKS und den Bundesrat verteufeln. Wer weiterhin ein gutes Leben führen will, der sollte KKS und den Bundesrat feiern.
Die "Katastophe" hätte BR via SNB zu einem Bruchteil der Kosten für CH und ohne Enteignung der Gläubiger mit langfristig enormem Schaden für CH-Finanzsystem abwickeln können. Das hätte vielleicht aber in US- und EU-Lotter-Finanzsysteme zu Verwerfungen auf deren Kosten geführt, die haben in FDP BRin Keller-Sutter die ideale Figur gefunden, ihre Gefallsucht und Konfliktschwäche auszunutzen und ihr den Schwarz-Peter auf Kosten der CH unterzujubeln.
Sind Sie eigentlich der PR-Chef von KKS?
Sie sind bestimmt auch 3 x geimpft🤦♂️
Es hätte tatsächlich eine intelligentere Variante gegeben … Credit Suisse verstaatlichen und in ein ‚Abwicklungsgefäss‘ überführen! Das war und ist eigentlich Standard-Prozedere für systemrelevante Banken auf dieser Welt. Dann hätte man in aller Ruhe die einzelnen Teile restrukturieren und verkaufen können. Viele Teile der Credit Suisse dürften ja sehr gut sein! Was würde wohl geschehen, wenn die UBS diesen ‚Deal‘ nicht verdauen könnte?!
Für systemrelevante Banken gibt es kein Standard-Prozedere, weil noch nie eine systemrelevante Bank ordentlich abgewickelt wurde. Aber wie um Gotteswillen sollte unsere Bundesverwaltung eine Grossbank führen können? Woher käme die Expertise? Wir haben in Bundesbern keine Beamten, die das hätten übernehmen können. Wer das nicht einsieht, der glaubt wohl, dass das Geld auf Bäumen wächst. Ein realitätsfremder Vorschlag, denn er hätte sofort auch die UBS in den Strudel des Misstrauens gerissen.
Sie sollten nur mal nach Grossbritannien blicken … 2008! Wir haben genügend fähige Banker, die das hätten abwickeln können.
roro1 sie scheinen ja ein superkenner der Materie zu sein!?!
Ich war auch einmal Beamter in meiner Jugend. Allerdings lernte ich damals, dass die Linken meistens Sesselkleberinnen sind und ihre Ideologie sehr gut zur Geltung bringen können.
Dazu war die NAB gedacht, als man uns einst diese Aktien weggenommen hatte. Später kamen gescheiter(t)e Akteure und haben die NAB integriert. Fertig Auffanggefäss. Dumm gange!
KKS, die Maske des Grauens. Soll mal einer behaupten Geld verderbe den Charakter nicht.
Was für eine populistische, unfaire und an der Sache vorbei auf die Person spielende Bösartigkeit. Und es finden sich trotzdem genug Deppen, die Ihrer Menschenverachtung zustimmen.
KKS verdient nicht mehr, ob mit CS/UBS-Deal oder ohne. Dieselben Idioten, die sich über die jetzige Lösung aufregen, hätten sich bei jeder Lösung genauso aufgeregt. Warum? Weil sie gar nicht verstehen, um was es ging und geht. Stammtisch-Gepoltere. Mehr ist hier nicht zu lesen. Ein Armutszeugnis.
@roro1: Da hat es der Bundesrat ja direkt versäumt, Sie als ganz besondere Koryphäe zu Rate zu ziehen...
Sie scheinen mir ein alternativerloser finma Mitarbeiter zu sein. Mein Vorschlag: finma auflösen und mehr als 1 Mio. p.a. sparen.
KKS zu Yellen abdelegieren, da kann sie ihr Englisch brauchen und machen was Yellen sagt.
Können wir uns solch eine kopflose Versagerin leisten? Eine Dolmetscherin entscheidet für uns alle! Diese, extra in die Länge gezogene, Sondersession kostet uns sehr viel Geld und bringt letztendlich nur Unkosten.
Die Parteien wollten diese Session, nicht der Bundesrat.
Da haben sie doch einmal recht.
Aber Taggelder und Spesen müssen halt generiert werden, oder!
So ist es und dazu etwas Wahlkampf betreiben!
Das Notrecht muss endlich wieder ausser Kraft gesetzt werden. Dieses eigentlich sinnvolle Instrument wird aktuell nur noch missbraucht um das Parlament auszuschalten.
wo liegt der Sinn darin, dass der Bund der Nationalbank einen Kredit/Garantie geben soll? Die Nationalbank kann soviel Geld 'drucken' wie sie will. Kredit/Garantie gehen nicht vom Bund an die UBS/CS, sondern an die SNB. Eine wirklich sinnlose Uebung.
Das kann sie nicht, lesen Sie einmal etwas anderes als die Weltwoche, vielleicht lernen Sie dann etwas. Das Hauptmandat der SNB ist die Geldwertstabilität. Und Geld leihen darf die SNB den Banken auch nur mit Sicherheiten. Ohne diese Sicherheiten muss der Bund einspringen, ober man wickelt die Bank ab. Dazu hätte man allerdings vorher die Grossbanken verkleinern müssen. Nach der letzten Bankenkrise hätte man das gewusst, getan hat niemand etwas, auch die SVP nicht.
und der Bund kann sich einfach so mal mit 100 Milliarden zusätzlich verschulden? und selbstverständlich kann die SNB die Geldmenge vergrössern wie sie will oder musste sie zuerst jemanden fragen, ob sie für den Gegenwert von x Milliarden Franken Fremdwährungen kaufen durfte?
Für eine Volkswirtschaft ist es gefährlich, wenn es nur eine einzige Bank dieser Grösse gibt. Wer würde sie übernehmen, wenn sie strauchelt? Die Antwort kommt aus Westen.
Toll jeder konnte sich in Szene setzten , Scheingefechte für seine Wähler liefern & Sitzungsgeld für nichts & ein riesen Spektakle abkassieren. Nur eine Mupets Show. Covid 19 wird bis jetzt in den Räten aus guten Gründen nicht aufgearbeitet, da zuviel auf dem Spiel steht. In beiden Fällen wurde Bern von US big business über den Tisch gezogen. KKS durfte mit ex Notenbankerin & Finanzministerin Yellen telefonieren. WHO befahl wie die C19 Toten zu zählen sind. Plandemivertrag unterschrieben?
Roche und Sandoz sind US Firmen? Die habe auch kräftig an der Covid-Krise verdient. Und niemand hat die Schweizer gezwungen, die Impfungen zu kaufen. Mindestens zwei Drittel der Bevölkerung wollte diese auch. Ohne die Impfungen hätten wir wie China die Krise einfach noch in die Länge gezogen. Wirrköpfe gibt es immer, die im Nachhinein denken, sie hätten es besser gemacht. Einige lagen ja auch in der Intensivstation - mit und ohne Einsicht...
Oh ein neuer Niederhäuser hier in der WW Community? Wenn neu hier, dann haben Sie viel verpasst & müssen es aufarbeiten. Sonst Blick Tagi NZZ 20 Min wären die besseren Leser Communities für Sie.
"Und niemand hat die Schweizer gezwungen, die Impfung zu kaufen. Mindestens zwei Drittel der Bevölkerung wollte diese auch."Naja natürlich völlig freiwillig...war ja jedem völlig freiwillig überlassen...bei nicht freiwilligem akzeptieren der Genspritze drohte den Nichtgenterapierten nur die volle soziale Ausgrenzung z.Bsp. kein Zugang zu sterbenden Angehörigen in Pflegeeinrichtungen oder allgemein zusammengefasst; kein Zutritt, egal wo, ohne 2G Zertifikat...wollten alle...ohne Zwang...freiwillig
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Hans Kaufmann
Was für eine Farce! Sorry, aber mit ihrem Akt im C-Narrativ hat sich das Bundesparlament doch selber ad absurdum geführt. Wer glaubt ernsthaft, dass dieser Notrechtsakt noch rückgängig gemacht wird? Die amtierenden Politiker dieses Landes folgen den Befehlen aus USA, NATO, EU, WEF & Co und arbeiten damit aktiv gegen die Interessen des Souveräns. Die Schweiz wird gerade in Salamitaktik demontiert. ==> https://stefanmillius.ch/wir-sind-der-staat/ >>> und besser leere Wahlzettel statt keine!
Ob das Parlament zustimmt oder nicht, ist doch vollkommen irrelevant, da der Bundesrat unter "Notrecht" entschieden und ausgeführt hat. Das Parlament muss sich darum kümmern, dass der Bundesrat Notrecht ausübt, wann immer es ihm grad passt. Es müssen enge Grenzen für Notrecht gesetzt werden, klar definierte Kriterien, wann es überhaupt angewendet werden darf. Und es muss eine Anklage gegen den Bundesrat erfolgen, der Notrecht ohne Not einsetzt.
Das Stimmvolk wählte vor Jahren linksgrün, das Heute, ist die Konsequenz davon. Im Herbst ist wiederum Wahltag und die Schweizer können sich für links oder eben rechtsbürgerlich entscheiden. Die Weichen sind klar. Links, oder eben rechtsbürgerlich! Dazwischen ist nichts, ausser Orientierungslosigkeit und grünes Sektierertum mit Blick ins EU-Diktat. Die Schweiz ist zu klein fürs internationale Politparkett, darum bleiben wir konsequent selbst bestimmt und sagen mit Ueberzeugung "Ja" zur Schweiz!