Die Liberalen werden dafür gewählt, dass sie eher weniger Staat als mehr versprechen, dass sie Steuern und Subventionen eher ab- als aufbauen und dass sie Rahmen setzen, aber nicht anfangen, sie auch noch auszumalen.
Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hat das vergessen.
Jedenfalls prüft er gerade eine Verlängerung und Ausweitung der Kaufprämie für Elektro-Autos, was unterm Strich eine zusätzliche 17-Milliarden-Euro-Subvention bedeuten könnte.
Begründung: «Damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt.»
Der Satz ist natürlich allenfalls die halbe Wahrheit. Vollständig müsste er lauten: «Und damit die Auto-Industrie hierzulande floriert.»
Jetzt ist es keine schlechte Sache, wenn eine Industrie floriert. Im Gegenteil. Die Frage ist nur, ob ein FDP-Mann dafür Geld lockermachen soll.
Als Anhänger der Marktwirtschaft sollte er ein gewisses Grundvertrauen haben, dass sich gute Produkte am Markt durchsetzen. Wenn sie das nicht schaffen, haben sie es nicht verdient. Eine Förderung trifft so gesehen immer den Falschen.
Natürlich gibt es ein paar Gründe, dennoch Steuerzahlergeld auszugeben. Der Klimaschutz ist einer, der sich jedoch relativiert, weil ein E-Auto bei seiner Herstellung mehr Emissionen hinterlässt als ein Verbrenner. Erst nach drei Jahren dreht sich die Bilanz zu Gunsten der Stromer.
Auch Industriepolitik für eine Branche, die die wichtigste in Deutschland ist, könnte ein ernstzunehmendes Motiv sein. Tatsächlich wird in der Autohersteller-Branche aber gerade gut verdient.
Lieferengpässe und Facharbeitermangel haben nicht verhindert, dass die Hersteller Rekordergebnisse einfahren. Rekorde, die sie übrigens auf dem Rücken der Zulieferer und wenn sie, wie Mercedes, immer wieder Kurzarbeit beantragen, auf dem Rücken der Allgemeinheit einfahren.
Ein FDP-Minister von echtem Schrot und Korn hätte die Subvention gestrichen. Wissing prüft das Gegenteil. Offenbar trägt die Harmoniesucht der Berliner Ampel-Regierung dazu bei, Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern erfolgreich zu verwischen.
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Oliver Stock
Heute sind die Betriebskosten versus Benzin/Diesel dieser Elektro Göppel etwa einen Drittel. Sobald eine flächendeckendere Anzahl dieser Vehikel auf den Strassen verkehren, werden die Strompreise ins unermessliche steigen. Jetzt kommen dann die mit den Photovoltaik Anlagen. Auch diese müssen nach 20 Jahren dann wieder ersetzt werden. Der Strom ist auch dort nicht "gratis" rechnet man die Ersatzinvestitionen zu. Ohne neue AKW's sind wir chancenlos.
Die FDP wird immer mehr zur Blick-Partei...., absolut niveaulos. Wenn sogar der FDP entgangen sein sollte, dass der Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt, kann man diese Schleimerpartei endgültig vergessen. Ich wähle sie jedenfalls seit diesen Wahlen überhaupt nicht mehr, was ich früher getan habe. Aus fertig, weder die Windfahnen und Schleimer FDP mit Oberschleimer Cassis noch mit selbigem der Mitte, Pfister, die ausserdem unsere Neutralität gem. BV mit Füssen treten -trotz Eid = Meineid!
Die FDP Deutschland ist wie die Merkel Partei CDU eine linke Partei …