Die Ausgaben des US-Staates im Jahre 2021 erreichten mit 6'822 Milliarden US-Dollars einen neuen Rekordwert. Der amerikanische Staatshaushalt hat damit die Grösse des japanischen Bruttosozialproduktes überschritten und wäre damit für sich allein genommen hinter den USA und China die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt.
Deshalb spielt die Budgetpolitik der US-Regierung nicht nur für die USA, sondern auch für die gesamte Weltwirtschaft eine bedeutende Rolle.
Bidens präsidialer Budgetentwurf und die Finanzplanung über die nächsten 10 Jahre zeigen nicht nur eine massive Ausgabensteigerung, sondern auch massive Steuererhöhungen für die privaten Haushalte.
Und nun soll die Ausgaben- und Verschuldungsorgie noch mit einem zusätzlichen Umwelt-, Gesundheits- und Steuerpaket (Inflation Reduction Act) getoppt werden.
Das Paket umfasst Ausgaben in Höhe von 485 Milliarden Dollar. Davon sollen 385 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden, 100 Milliarden zur Senkung von Patientenkosten.
Auf der Einnahmenseite soll eine Konzernsteuer in Höhe von 15 Prozent bei den grössten 150 Unternehmen mit mehr als 1 Milliarde Dollar Gewinn pro Jahr rund 300 Milliarden einspielen. Ein konsequenteres Eintreiben von Abgaben (80 Milliarden) und niedrigere Medikamentenpreise für Sozialprogramme sollen dazu beitragen das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
Was auf den ersten Blick nach einem gewaltigen Programm aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als «Berg, der eine Maus gebar», denn dieses Programm erstreckt sich über 10 Jahre.
Dann entfallen nur rund 40 Milliarden pro Jahr auf den Umweltschutz, das heisst, knapp 0,5 bis 0,7 Prozent der Staatsausgaben und sogar nur 0,2 Prozent des BIPs.
Ob die USA, der hinter China grösste Umweltverschmutzer, mit diesem «grössten je getätigten Umweltpaket» das Weltklima retten werden, muss doch sehr bezweifelt werden.
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Hans Kaufmann
Joe Biden (USA) will mit seinem neuen Steuerpaket Welt und Klima retten ? Aber zuerst stürzt er über den "umweltfreundlichen" Stellvertreter-Krieg in der Ukraine Europa in eine extreme Energie und Wirtschaftskrise. Wer Joe Biden und seiner Regierung noch etwas glauben will kann es gerne tun !
Die ganze Klimarettungspaket-Lüge hat nur einen einzigen Zweck: Den Unternehmen und den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wie lange dauert es wohl noch, bis sich das Volk dagegen wehrt? Ich kann nur hoffen, dass die Demokraten bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einfahren.
80% der weltweiten Energie wird fossil erzeugt. Die Welt- und Klimaretter Attitüden in USA, EU und CH sind nichts anderes als gigateure Lippenbekenntnisse. Da rollt etwas auf die Bürger zu. China baut kräftig weiter Kohle- und Kernkraftwerke und sendet uns den Sondermüll (Photovoltaik). Lustig ist das Klimazigeunerleben. Dieser Unfug ist kaum mehr aufzuhalten. Bei uns wird jedes CO2 Molekül und jede Kilowattstunde auf die Goldwaage gelegt. Immerhin besser als Hexenverbrennungen.