Deutschlands staatstragenden Institutionen wie das Parlament und der Bundespräsident sollen im Budget 2024 keine Abstriche erfahren. Dies wurde in der Budgetdebatte des Bundestages mehrmals verkündet. Der Bundespräsident und seine Leute sollen 2024 rund 47,4 Millionen Euro und damit 5,3 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr erhalten.
Sogar 5,7 Prozent mehr soll der Bundestag bekommen. Unglaublich hohe 1206 Millionen Euro werden die 736 Parlamentarier und ihre Entourage im nächsten Jahr kosten. Das sind, pro Parlamentsmitglied gerechnet, 1,64 Millionen Euro. Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, ist in diesen Zahlen nicht enthalten. Für diese 69 Amtsträger und ihre Zudiener sind weitere 38,95 Millionen budgetiert.
Auch das Schweizer Parlament wird von einem Parlamentsdienst umsorgt, wobei diese Leute auch für die Übersetzungen und Bereitstellung von Unterlagen in drei bis vier Landessprachen zuständig sind, während in Deutschland lediglich eine Landessprache gilt. Zudem ist die Digitalisierung des Schweizer Parlamentsbetriebes in vollem Gange. Auch wenn die Zuordnung der Kosten wie Spesen für Auslandreisen, Räumlichkeiten, Sicherheit, IT-Infrastruktur etc. in den beiden Parlamenten nicht identisch sein dürfte, so ist der Kostenunterschied doch massiv, denn ein grösseres Land bedeutet nicht zwingend mehr Parlamentsarbeit, zumal diese ja auf dreimal so viele Köpfe verteilt wird wie in der Schweiz. Der Deutsche Bundestag ist punkte Anzahl Amtsträger das grösste demokratisch gewählte Parlament des Westens.
Ein Schweizer Parlamentarier «kostet» rund 192.000 Franken (+0,9 Prozent zu 2023) pro Jahr, wenn man den budgetierten Aufwand 2024 für das eigentliche Parlament durch die 246 National- und Ständeräte teilt. Darin sind die Aufwendungen für Taggelder, Beherbergung, persönliche Mitarbeiter und nicht individuell zurechenbare Kosten enthalten.
Schweizer Parlamentarier erhalten keine Pensionskassen-Rente. Dazu kommt der Aufwand für die Parlamentsdienste. Die 315 Mitarbeitenden der «Parlamentsdienste» entsprechen 228 Vollzeitstellen. Insgesamt werden die Kosten dafür auf 75,1 Million Franken veranschlagt, wovon 47,4 Millionen Franken auf die eigentlichen Personalkosten entfallen. Dazu zählt auch der einmalige Aufwand für die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Rettung der Credit Suisse. Gegenüber dem Vorjahr soll die Stellenzahl um acht Leute (+2,7 Prozent) erhöht werden. Pro Vollzeitstelle errechnen sich Personalkosten von knapp 208.000 Franken gegenüber 199.000 im Jahr 2022.
Legt man die gesamten Parlamentskosten inklusive Parlamentsdienste von insgesamt 112,6 Millionen Franken auf die einzelnen Mandatsträger um, so kommt man in der Schweiz auf 498.000 Franken – etwa ein Drittel von dem, was ein Parlamentsmitglied die Steuerzahler in Deutschland kostet.
Die Abgeordnetenentschädigung in Deutschland beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich steuerbare 10.592 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie, indexierte Aufwandspauschale von derzeit 4725 Euro. Zusammen addieren sich diese Bezüge auf 15.317 Euro oder etwa 184.000 Euro jährlich – zum Vergleich: Ein Schweizer Parlamentarier bringt es auf rund 140.000 bis 150.000 pro Jahr.
Aber das ist noch lange nicht alles: Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt.
Der Höchstbemessungssatz der voll zu versteuernden Altersrenten beträgt 65 Prozent der letztbezogenen Abgeordnetenentschädigung und wird nach 26 Jahren erreicht. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird bei Mandatsende zudem ein Übergangsgeld von einem Monatsgehalt ausbezahlt, höchstens jedoch für achtzehn Monate. Nicht genug damit. Eigentlich sollte man meinen, dass eine solche Armada von 736 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ihre Arbeit allein verrichten könnte. Weit gefehlt. Dann bliebe ja keine Zeit für Nebenbeschäftigungen. Sie dürfen deshalb noch persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und erhalten dafür monatlich 23.205 Euro.
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Hans Kaufmann
Wenn man die Abgeordneten in DE nach Leistung bezahlen würde, müssten sie noch Geld bringen.
Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien Politiker...Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle.
Kurzes Video von A.Weidel im Bunseltag: > https://www.youtube.com/watch?v=FS1ucKeqY5w - 8min Klartext. Umfassende Analysen hier: > https://www.anti-spiegel.ru/2023/tacheles-122-ist-online/