Die Debatte findet zwar erst am Donnerstag im Nationalrat statt. Aber das Gerangel um Hilfsgelder für die Ukraine ist schon im Gange.

Zur Sache: Der Nationalrat muss über eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) beraten, bei der es um Unterstützungs-Programme für die Ukraine von mindestens 5 Milliarden Franken geht. Einer Mehrheit der APK-N reichen die 1,8 Milliarden Franken nicht, welche Aussenminister Ignazio Cassis dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon versprochen hat. Dabei gibt schon dieser Betrag einem zu denken.

Man kann es nicht anders sagen: Dieser Vorschlag ist einfach nur blinder Aktivismus. Denn wir haben keine Garantie, dass die Hilfsgelder nicht in dunkle Kanäle fliessen, auch wenn die Ukraine in letzter Zeit Anstrengungen unternommen hat, die Korruption zu bekämpfen.

Auch wenn es anders wäre, ist es inakzeptabel, dass wir dem Ausland grosszügige Gelder versprechen, die wir gar nicht haben. Das letzte Jahr schloss der Bund mit einem Defizit von über 4 Milliarden Franken ab. Wir müssen derzeit überall sparen – bei der Verteidigung wie bei der AHV.

Vor diesem Hintergrund hat nun der Zürcher Sozialist SP-Nationalrat Fabian Molina einen an Stupidität kaum mehr zu überbietenden Vorschlag in die Runde geworfen: Gegenüber 20 Minuten erklärte er, die Schuldenbremse erlaube Ausnahmen für aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen. Demnach könnten die 5 Milliarden Franken für die Ukraine als Staatsschulden finanziert werden.

Im Klartext: Wir sollen unseren Bundeshaushalt noch mehr destabilisieren, nachdem wir uns bereits mit den Milliarden-Ausgaben für die Kriegsgeflüchteten finanziell in die Bredouille gebracht haben.

Wer mit solchen Vorschlägen hausieren geht, der hat den Blick für die Wirklichkeit endgültig verloren.

Die 3 Top-Kommentare zu "Verschulden für die Ukraine: SP-Nationalrat Molina will die Schweiz noch mehr in finanzielle Schieflage bringen, um Selenskyj fünf Milliarden Franken Hilfsgelder zu schenken"
  • Thor der massive

    Lieber Herr Molina. Sie reden hier über unsere hart erarbeiteten Steuergeleder! Da Sie keine Ahnung von richtiger Arbeit haben, sollten Sie sofort aufhören mit diesen kruden Forderungen! Sie haben nichts zu entscheiden! Ihre Abgehobenheit ist so etwas von befremdend, bitte treten Sie zurück! Liebe Bürger, bitte straft diesen Typen bei den nächsten Wahlen endlich ab! So jemand gehört nicht in das Parlament!

  • Thor der massive

    Aha. Für diese Ukrainer hat man Geld, aber für AHV Rentner und Familien an der Armutsgrenze ist nicht vorhanden! Eine Schande für unser Land! Aber die linken Gutmenschen waren noch nie für die Eidgenossen da, denn diese sind nicht interessant für den Wirtschaftszweig der Sozen! Alles abwählen von diesen woken und abgehobenen Selbstdarstellern!

  • f.dobler

    Wie schon immer: Selbst zu Nichts fähig und für nichts zu gebrauchen. Aber rasch mal 5 Milliarden ausgeben, obwohl es in der Schweiz hungernde Familien gibt. Siehe letzte Kassensturz-Sendung. 🤮