Jedermann sieht es: Die unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme der Kriminalität werden zurzeit beschönigt und nicht unterbunden: In unser Land strömen unkontrolliert Zehntausende junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Syrien usw.

Bei den meisten wird das Asylgesuch abgelehnt, doch sie bleiben trotzdem im Land. Manche werden straffällig, wobei die Nationalität der Täter in vielen Kantonen nicht genannt werden darf. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Einbrüche und andere Straftaten sind aber beinahe alltäglich geworden. Die SVP hat konkrete Beispiele importierter Kriminalität aufgegriffen und macht geltend, dass endlich gehandelt werden muss.

Fragwürdige Umfragen vor den Wahlen vom 22. Oktober sagen der SVP einen deutlichen Wählerzuwachs voraus. Weil sie die Sachen anspricht, die die Leute beschäftigen. Darum reagieren die anderen Parteien nervös.

So auch die Eidgenössische Rassismus-Kommission, wo fast ausschliesslich Gegner der SVP sitzen. Präsidentin ist eine frühere FDP-Nationalrätin, ein Mitglied ist ein Unia-Gewerkschafter. Die Kantonsregierungen vertreten ein St. Galler SP-Regierungsrat und eine Solothurner SP-Erziehungsspezialistin, die Politologie ein Tessiner SP-Mitglied usw.

Diese amtliche Rassismus-Kommission fordert die SVP nun auf, diese Realität nicht zu thematisieren. Denn das «verzerre» die Wirklichkeit und sei «rassistisch» und «hetzerisch». Die Kommission will verbieten, dass konkrete, dokumentierte Fälle an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Es ist die Mitte-links-Mehrheit im Parlament, die sich seit Jahren weigert, Verfassung und Gesetze anzuwenden. Wenn sich hier etwas verbessern soll, müssen am 22. Oktober Personen gewählt werden, die Recht und Gerechtigkeit noch ernst nehmen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Vorwahlgeplänkel: Die Rassismus-Kommission will verbieten, dass von der SVP dokumentierte Fälle von Ausländer-Kriminalität an die Öffentlichkeit gebracht werden"
  • rudi klein

    Der Linke und Grüne Extremismus will die Demokratie zerstören, siehe auch Deutschland.

  • TOM TOM

    Ist die Schweiz noch Demokratie?

  • viktor.herrmann

    Damit die MSM mit dem Unterdrücken der in vielen gesellschsftspolitischen Problemen, das Volk nicht weiterhin im Dunkeln sitzen gelassen werden kann, sollte die SVP Wege suchen (Flyer, online Auftritt etc.) um mehr Menschen zu erreichen. Wir können in den persönlichen Kontakten, die wir haben, zwar immer wieder informieren, was wir von der WW erfahren. Da sich die Schieflage so prekär ist, und unsere Schweiz an den Lügen und Verheimlichungen zerschellen wird, genügt dies nicht mehr.