Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine».

Er hat sich am Donnerstag gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine erlaubt hätte.

Die «Lex Ukraine» ist Teil einer regelrechten Kaskade an Vorstössen, die alle mehr oder weniger in die gleiche Richtung zielen. Man will auf Biegen und Brechen indirekte Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ermöglichen.

Im aktuellen Fall war es die Mitte-Partei von Gerhard Pfister, die sich erneut auf neutralitätspolitisch heikles Terrain vorwagte und im Nationalrat eine Abfuhr erlitt.

Während der Frühlingsession der eidgenössischen Räte scheiterte bereits eine Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart. Und das Thema ist immer noch nicht abgehakt.

Im Ständerat stehen weitere Vorstösse an – einer davon ist eine Weiterentwicklung der gescheiterten Motion des FDP-Präsidenten. Es ist eine unsägliche Zwängerei.

Wie viele Male muss eigentlich eine Vorlage scheitern, bis auch Burkart oder der Chef der Mitte-Partei verstehen, dass eine Mehrheit keine Änderung des Kriegsmaterialrechts will?

Wir kommen damit neutralitätspolitisch in Teufelsküche.

Geht es überhaupt noch darum, die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen? Oder geht es bloss um Aufmerksamkeit in einem Wahljahr?

Egal, was es ist – hört auf mit diesem Affentheater.