Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine».

Er hat sich am Donnerstag gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine erlaubt hÀtte.

Die «Lex Ukraine» ist Teil einer regelrechten Kaskade an Vorstössen, die alle mehr oder weniger in die gleiche Richtung zielen. Man will auf Biegen und Brechen indirekte Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ermöglichen.

Im aktuellen Fall war es die Mitte-Partei von Gerhard Pfister, die sich erneut auf neutralitÀtspolitisch heikles Terrain vorwagte und im Nationalrat eine Abfuhr erlitt.

WĂ€hrend der FrĂŒhlingsession der eidgenössischen RĂ€te scheiterte bereits eine Motion von FDP-PrĂ€sident Thierry Burkart. Und das Thema ist immer noch nicht abgehakt.

Im StĂ€nderat stehen weitere Vorstösse an – einer davon ist eine Weiterentwicklung der gescheiterten Motion des FDP-PrĂ€sidenten. Es ist eine unsĂ€gliche ZwĂ€ngerei.

Wie viele Male muss eigentlich eine Vorlage scheitern, bis auch Burkart oder der Chef der Mitte-Partei verstehen, dass eine Mehrheit keine Änderung des Kriegsmaterialrechts will?

Wir kommen damit neutralitĂ€tspolitisch in TeufelskĂŒche.

Geht es ĂŒberhaupt noch darum, die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen? Oder geht es bloss um Aufmerksamkeit in einem Wahljahr?

Egal, was es ist – hört auf mit diesem Affentheater.

Die 3 Top-Kommentare zu "Waffen, Waffen, Waffen: Erneut scheitern die Kriegsberauschten von FDP und Mitte damit, indirekt Waffen in die Ukraine liefern zu können. Wann geben Burkart und Pfister nach?"
  • gonzo der grosse

    Die Frage mĂŒsste eher lauten wann geben Pfister und Burkart endlich mal auf. Ich bin mir sicher, dass das Volk gerne an der NeutralitĂ€t festhalten will. Wir können gerne abstimmen Herr Pfister. Diese Ukraine interessiert mich einen Scheiss da es sich de facto um eine inner-russische Angelegenheit handelt und er Westen nur Öl ins Feuer giesst.

  • Arabella

    Ein frommer Wunsch, dass sich diese Beiden Blender von Ihrer einfÀltigen Kriegsrethorik verabschieden.

  • heinz zimmerli

    Also was die NeutralitĂ€t der Schweiz angeht, da brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen. Die ganze Welt weiss dass wir die USA und die NATO unterstĂŒtzen im Kampf gegen Russland. Da kann man ruhig Waffen liefern in die Ukraine, Hauptsache es klingelt die Kasse bei den Schweizer Waffenproduzenten. Aber eins ist klar, wir werden nicht so billig davon kommen wie in den letzten zwei Weltkriegen. Unser Land wird auch zur Kampfzone im nĂ€chsten Weltkrieg, der ja wahrscheinlich kurz bevor steht.