Die 13. AHV ist beschlossene Sache. Im Juni soll das Stimmvolk ausserdem mit einem Ja zur Prämienentlastungs-Initiative die Krankenkassenkosten senken (oder zumindest deckeln). Die Linke würde jubeln – und gleichzeitig die entscheidende Frage unbeantwortet lassen: Wer soll dies bezahlen? Einzige mögliche Antwort: der Staat – und damit die Steuerzahler. Womit sich die vermeintliche Kostensenkung selber ad absurdum führt.
Während in der sozialdemokratischen Romantik die hohle Hand das zentrale Organ zur Mittelbeschaffung ist, gilt in Zug ein anderes Prinzip: «Lifere statt lafere».
In der heutigen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung erklärt Finanzdirektor Heinz Tännler sein Erfolgsmodell, dank dem er allein 2023 nicht weniger als 461 Millionen Franken «auf die Seite legen» und die Steuern um den Totalbetrag von 130 Millionen Franken senken konnte. Das fehlende Geld sei bereits wieder «eingespielt», sagt er.
Tännler nennt einerseits die Steuererträge natürlicher Personen als Grund für die gute Finanzlage. Anderseits die «international erfolgreichen, substanzstarken Unternehmen». Dabei liege der Fokus nicht nur auf einer Branche, sondern einem Mix aus Finanzdienstleistern, Chemie, Industrie und dem Rohstoffbereich.
Und es dürfte noch besser kommen: Zurückhaltend geschätzt, werde der Kanton Zug wegen der OECD-Steuer pro Jahr rund 200 Millionen Franken mehr einnehmen. Tännler verspricht, die Überschüsse in Kindertagestätten, Wohnungsbau, Innovation, Bildung und zurück in die Wirtschaft fliessen zu lassen.
Tännler, ein Freund des Eishockeysports, beherrscht die Kunst des gezielten Ellbogenchecks. Dies spürt man spätestens, wenn er von den «Neidgenossen im Kanton Zürich» spricht: «Sie wollen, dass der Kanton Zug immer mehr zahlt – allein 100 Millionen Franken für die eigenen Zentrumslasten.» Und Tännler fügt scharfzüngig an: «Zürich hat ein Budget von 18,8 Milliarden Franken, da sind 100 Millionen eher ein Rundungsfehler!»
Darauf angesprochen, dass der Kanton Zug zwar viel Geld einnehme, dieses aber nicht im selben Masse reinvestiere, antwortet Tännler: «Wir können nicht einfach sagen, wir investieren hier fünfzig Millionen und da fünfzig Millionen.» Investitionen brauchten immer einen parlamentarischen Prozess – und grosse Würfe viel Zeit.
Ein solch grosser Wurf respektive deren zwei wären die beiden Tunnels gewesen, die das Stimmvolk aber Anfang März versenkte. Nun sitzt der Kanton Zug auf einer Milliarde Franken. Und Tännler auf einem Berg an Einsendungen mit Ideen für mögliche Investitionen. «Das beste Beispiel ist eine Person aus der Waadt, die mir geschrieben hat, ich solle ihre Betreibungskosten übernehmen.»
Dass dies nicht möglich sei, habe mit dem Finanzhaushaltsgesetz zu tun. Denkbar wäre für Tännler aber, die Steuern auf AHV-Beiträge zu streichen – zugunsten von einkommensschwachen Seniorinnen und Senioren.
Damit macht der Zuger Finanzdirektor vor, was Sozialromantiker aus dem rot-grünen Lager noch nicht verstanden haben: Geld kann man erst verschenken, wenn man es eingenommen hat.
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Thomas Renggli
'Denkbar wäre für Tännler aber, die Steuern auf AHV-Beiträge zu streichen – zugunsten von einkommensschwachen Seniorinnen und Senioren.' Danke, Herr Tännler, Sie stehen wohl auf weiter Flur alleine mit dieser Topidee. Wie wäre es, wenn die Schweiz endlich die weltweit einzigartige Eigenmietwert-Steuer streicht, wovon sie seit über 10 Jahren spricht und die seit dem 2. WK überfällig ist, da sie NUR für die Zeit WÄHREND des Krieges galt, also ein Rechtsbruch seit über 80 Jahren darstellt!
Herr Tännler macht es fantastisch! Der Kanton Zug ist eine Traumdestination mit hoher Lebensqualität und grosser Innovation und mehrheitlich vernünftiger Bevölkerung.
Aber die FDP die das Geld der Steuerzahler zum Fenster rauswirft ist besser?Cassis freut es!