Zuerst wurde im Ständerat die Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart abgelehnt. Der Aargauer wollte damit erreichen, dass Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter weiterreichen dürfen.

Am Mittwoch musste auch die grosse Kammer darüber befinden, ob Schweizer Waffen von Drittstaaten an die Ukraine geliefert werden dürfen.

Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission sah zwei Ausnahmen vor, bei denen der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen ausnahmsweise bewilligen könnte: Erstens, wenn der Uno-Sicherheitsrat in einer Resolution eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt. Das ist allerdings heute schon möglich.

Zweitens, wenn dies die Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit tut.

Den ersten Teil nahm der Nationalrat an, den zweiten Teil nicht. Es bleibt also alles beim Alten.

Nur ist damit dieses unsägliche Thema nicht vom Tisch, wie viele Parlamentarier nach dem Nationalrats-Entscheid wohl meinten. Es gibt nämlich einen weiteren Kompromissvorschlag, diesmal in Form einer parlamentarischen Initiative mit Elementen der im Parlament gescheiterten Vorstösse.

Sie wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates im Februar angenommen. Demnächst befasst sich die Schwesterkommission des Ständerates damit.

Das Theater geht also noch mindestens einen Akt weiter.

Dabei bringt das alles der Ukraine nichts, rein gar nichts.

Und wir schiessen uns damit selber ins Knie. Denn diese von Freisinn und SP angezettelten Ukraine-Waffenlieferungs-Debatten beschädigen das Ansehen unserer Neutralität in der Welt.

Und wie.

Die 3 Top-Kommentare zu "Wer glaubt, die Schweizer Waffenlieferungs-Debatte sei nach der abgelehnten Motion von FDP-Burkart vorbei, der täuscht sich – und zwar gewaltig"
  • Manuel,
    10.März 2023 um 11:29 Uhr
    209
    1

    Burkart hat vor allem eine Priorität, die Geschäftli seiner Familie.

  • Alpensturm
    10.März 2023 um 11:32 Uhr
    182
    0

    Kriegsprofiteure, welche die Schweiz in einen heissen Krieg mit einer Atommacht hineinziehen wollen, sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern schlichtweg dumm. Wie sollen sie ihren neuen Reichtum geniessen, wenn Atombomben in der Schweiz landen? Meine Meinung.

  • mazu49
    10.März 2023 um 11:21 Uhr
    173
    1

    Der Aargauer Schönling (?) hat halt eine unglaubliche - und offenbar unheilbare - Profilierungsneurose