Im Podcast «Lanz & Precht» wettert Markus Lanz: «Das wahre Parteiprogramm der AfD ist das Spiel mit der Angst.» Im selben Atemzug gesteht er, dass er das Parteiprogramm gar nicht gelesen hat. Damit sich jeder â und vor allem ZDF-Moderator Lanz â selbst ein Bild machen kann, dokumentieren wir die kompakte Fassung des AfD-Grundsatzprogramms. Die Redaktion.
1. Demokratie und Grundwerte
Als freie BĂŒrger treten wir ein fĂŒr direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bĂŒrgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souverĂ€ne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafĂŒr ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzufĂŒhren.
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gÀnzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jÀhrlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschrÀnkten Parteienfinanzierung.
Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Freie Listenwahl und freies Mandat
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem WĂ€hler die Entscheidung ĂŒber die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurĂŒckgeben und das «freie Mandat» der Abgeordneten stĂ€rken soll. Wir treten fĂŒr die «freie Listenwahl» bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Direktwahl des BundesprÀsidenten durch das Volk
Um die Wahl des BundesprĂ€sidenten transparenter und unabhĂ€ngiger von Parteien durchfĂŒhren zu können, wollen wir den BundesprĂ€sidenten direkt durch das Volk wĂ€hlen lassen.
EinfĂŒhrung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
WĂ€hrend Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen BetrĂ€gen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schĂ€digende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einfĂŒhren.
2. Europa und Euro
Wir stehen fĂŒr die Freiheit der europĂ€ischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die «Vereinigten Staaten von Europa» ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souverĂ€nes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner BĂŒrger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
Die grosse Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die EuropĂ€ische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden ReformansĂ€tze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands bzw. eine demokratische Auflösung der EuropĂ€ischen Union und die NeugrĂŒndung einer EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurĂŒckgeben
Die politische FĂŒhrung der grossen EU-LĂ€nder will die EuropĂ€ische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europĂ€ischenVölker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
Volksabstimmung ĂŒber den Euro
Der gemeinsame Euro ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der WĂ€hrungsunion entwickelte sich zwangslĂ€ufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das Euro-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlieĂen, muss ĂŒber den Verbleib Deutschlands im WĂ€hrungsverbund eine Volksabstimmung durchgefĂŒhrt werden.
Nein zur Bankenunion
Die Alternative fĂŒr Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht fĂŒr Fehlentscheidungen auslĂ€ndischer Banken in Mithaftung genommen werden dĂŒrfen. Deutsche Sparguthaben dĂŒrfen nicht dazu verwendet werden, im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
Bis zum Austritt aus dem Euro-WĂ€hrungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenĂŒber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch BodenschĂ€tze oder Rechte an ihnen sein.
3. Innere Sicherheit und Justiz
Wir wollen den Rechtsstaat stĂ€rken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert daher einen «sicherheitspolitischen Befreiungsschlag», um den Schutz der BĂŒrger an erste Stelle zu setzen.
Polizei stÀrken und Strafjustiz verbessern
Wir wollen Polizei und Justiz stĂ€rken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekĂ€mpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden BrutalitĂ€t jugendlicher Krimineller ist auf volljĂ€hrige TĂ€ter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das StrafmĂŒndigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Weisungsfreie StaatsanwÀlte und unabhÀngige Richter
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und StaatsanwĂ€lten beenden. Wir unterstĂŒtzen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Angriffe auf Amtspersonen hÀrter bestrafen
Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige RettungskrĂ€fte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besondersschĂŒtzt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.
Opferschutz statt TĂ€terschutz
StraftĂ€ter, von denen erhebliche Gefahren fĂŒr die Allgemeinheit ausgehen, mĂŒssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhĂ€ngig sind. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dĂŒrfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. AuslĂ€ndische StraftĂ€ter mĂŒssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
Waffenrecht muss nicht verschÀrft werden
Die AfD widersetzt sich jeder EinschrĂ€nkung von BĂŒrgerrechten durch eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt TĂ€ter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.
Organisierte KriminalitÀt nachhaltig bekÀmpfen
Die organisierte KriminalitÀt muss nachhaltiger bekÀmpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
Deutsche Grenzen schĂŒtzen
Die Alternative fĂŒr Deutschland betrachtet den blossen Schutz der europĂ€ischen Aussengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flĂ€chendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Aussengrenzen sollen wieder betriebsbereite GrenzĂŒbergangsstellen bereitstehen.
4. Aussen- und Sicherheitspolitik
Wir treten dafĂŒr ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Aussenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren.
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrösster Beitragszahler der Vereinten Nationen fordern wir fĂŒr Deutschland einen stĂ€ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.
Nato nur als VerteidigungsbĂŒndnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als VerteidigungsbĂŒndnis beschrĂ€nkt.
Nato-EinsĂ€tze ausserhalb des BĂŒndnisbereichs, an der sich deutsche StreitkrĂ€fte beteiligen, sollten grundsĂ€tzlich unter einem Uno-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berĂŒcksichtigt werden. Die AfD setzt sich fĂŒr den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.
Besseres VerhÀltnis zu Russland
Der «Kalte Krieg» ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb fĂŒr ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.
Keine europÀische Armee
Gemeinsame europÀische StreitkrÀfte lehnt die AfD ab und hÀlt an einer umfassend befÀhigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher SouverÀnitÀt fest.
Wehrpflicht wieder einsetzen
Die AfD tritt dafĂŒr ein, fĂŒr alle mĂ€nnlichen deutschen StaatsbĂŒrger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wiedereinzusetzen.
Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe sollte stets «Hilfe zur Selbsthilfe» sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den HerkunftslĂ€ndern mĂŒssen bekĂ€mpft werden.
5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Bundesagentur fĂŒr Arbeit auflösen und kommunale «Jobcenter» aufwerten
Die AfD will die Bundesagentur fĂŒr Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale «Jobcenter» ĂŒbertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale «Jobcenter».
Mindestlohn beibehalten
Der Mindestlohn erlaubt eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher UnterstĂŒtzung von der Gesellschaft zu tragen wĂ€re. Die Alternative fĂŒr Deutschland befĂŒrwortet daher die Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns.
Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berĂŒcksichtigen
Die AfD will die beispiellose Leistung von Eltern, die sie durch Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen, nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Wir wollen daher die derzeitigen finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenĂŒber Kinderlosen haben, korrigieren. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurĂŒckstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stĂ€rker als bisher bei der Rente berĂŒcksichtigen.
«Aktivierende Grundsicherung» fĂŒhrt zu Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine «Aktivierende Grundsicherung» als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes «Hartz IV») einfĂŒhren. Dabei soll der der staatliche UnterstĂŒtzungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur VerfĂŒgung hat als derjenige, der nicht arbeitet.
Pflege durch Angehörige aufwerten
Die Pflege Ă€lterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergĂŒtet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist wie durch einen externen Dienstleister. Deshalb sind die hĂ€uslichen PflegesĂ€tze an die Leistungen fĂŒr Pflegedienstleister anzugleichen.
6. Familie und Tradition
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
Die Alternative fĂŒr Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfĂ€hige und konflikttrĂ€chtige Masseneinwanderung ist dafĂŒr kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfĂ€hige Lösung erreicht werden.
Diskriminierung der VollzeitmĂŒtter stoppen
Den BedĂŒrfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Die AfD fordert, dass bei unter DreijĂ€hrigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung durch Eltern, Grosseltern, Kinderfrauen oder TagesmĂŒtter.
Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es fĂŒr beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewĂ€hrleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.
Willkommenskultur fĂŒr Neu- und Ungeborene
In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 SchwangerschaftsabbrĂŒche. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not mĂŒssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich fĂŒr ihr Kind entscheiden können. Die Alternative fĂŒr Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklĂ€ren.
7. Kultur, Sprache und IdentitÀt
Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurĂŒckdrĂ€ngen, gemeinnĂŒtzige private Kulturstiftungen und bĂŒrgerschaftliche Kulturinitiativen stĂ€rken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitĂ€tsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Die Alternative fĂŒr Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung fĂŒr den sozialen Frieden und fĂŒr den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenĂŒber mĂŒssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle IdentitĂ€t selbstbewusst verteidigen.
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer IdentitÀt
Als zentrales Element deutscher IdentitÀt muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer LÀnder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Auf EU-Ebene will die AfD dafĂŒr sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und dem Französischen auch in der alltĂ€glichen Praxis gleichgestellt wird.
Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen «Internationalisierung» durch das Englische ersetzt oder «gegendert» wird. Politisch «korrekte» Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschrĂ€nkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jĂŒdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemĂ€ssigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschĂ€tzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.
Im Einzelnen fordern wir:
FĂŒr eine zeitgemĂ€sse Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
8. Schule, Hochschule und Forschung
Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit
Die AfD fĂŒhlt sich dem humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bĂŒrokratischen Regelungen geschĂŒtzt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen ZwĂ€ngen sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlĂ€ssliche staatliche Grundfinanzierung gewĂ€hrleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.
Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen â keine «Gender-Forschung» mehr
Die Gender-Forschung erfĂŒllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Bestehende Gender-Professuren sollen nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlĂ€ngert werden.
Die Ănderung des bewĂ€hrten Studiensystems durch die EinfĂŒhrung von Bachelor- und MasterstudiengĂ€nge (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Die AfD fordert die RĂŒckkehr zu den bewĂ€hrten StudienabschlĂŒssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt den entsprechenden Regularien.
Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
SchĂŒler haben unterschiedliche Begabungen und BedĂŒrfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewĂ€hrte differenzierte Schulsystem erhalten. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlĂ€ssigen Schulsystem Erfolge, aber auch Niederlagen erfahren zu können.
Im Einzelnen fordern wir:
9. Einwanderung, Integration und Asyl
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und KriegsflĂŒchtlingen einerseits und irregulĂ€ren Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem fĂŒr die Umsetzung folgender Massnahmen ein:
Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, ĂŒber das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenĂŒber AuslĂ€ndern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskrĂ€ftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzĂŒglich ausser Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern dĂŒrfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulĂ€ssiges Minimum an Sachleistungen zurĂŒckzufĂŒhren.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann â gegebenenfalls durch GewĂ€hrung einer einmaligen Starthilfe â zur freiwilligen RĂŒckkehr bewogen werden.
Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
Das europĂ€ische FreizĂŒgigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EuropĂ€ischen Union aus den Ă€rmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland, gefĂŒhrt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befĂŒrworten eine massvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den «Doppelpass», also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsĂ€tzlich ab, was wohlbegrĂŒndete SonderfĂ€lle aber nicht ausschliesst.
10. Wirtschaft, digitale Welt, Verbraucherschutz
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsĂ€tzlich fĂŒr falsch.
Jegliche Ăbertragung von SouverĂ€nitĂ€ts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsĂ€tzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulĂ€ssig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen GrĂŒnden werden von uns auch die geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
BĂŒrokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stĂ€rken
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und BĂŒrokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, LĂ€ndern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine PrĂŒfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln fĂŒr alle â ob gross, ob klein â in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
Quelloffene Software und sichere Kommunikation als BĂŒrgerrecht
Die AfD fordert zumindest fĂŒr die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die ĂŒber quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld ĂŒberprĂŒft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als BĂŒrgerrecht an.
Langlebige Produkte und PrĂŒfung auf Schadstoffe vor Zulassung
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden kĂŒnstlich zu verkĂŒrzen, ist durch unabhĂ€ngige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen PrĂŒfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dĂŒrfen. Dies gilt besonders fĂŒr importierte Textilien und Kinderspielzeug.
Keine Privatisierung gegen den Willen der BĂŒrger â Trinkwasser schĂŒtzen
Ăber Privatisierungen sollen BĂŒrgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden GewĂ€sserschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstĂŒtzen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
11. Finanzen und Steuern
Wir treten fĂŒr ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze fĂŒr Steuern bzw. Abgaben
Wir wollen einen geĂ€nderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive fĂŒr komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusĂ€tzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Analog zur Schuldenbremse soll eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse ins Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im VerhĂ€ltnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.
Familiensplitting einfĂŒhren
Eltern, die Kinder bekommen und grossziehen, haben fĂŒr ihre Erwerbsbiografie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenĂŒber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berĂŒcksichtigt werden. Wir wollen analog zum Ehegattensplitting die Familie als Erwerbsgemeinschaft verstehen und sie so steuerlich entlasten (Familiensplitting).
Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten â Bankgeheimnis wiederherstellen
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befĂŒrwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der EuropĂ€ischen Union.
Die AfD setzt sich fĂŒr die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein.
Staatsschulden planmÀssig tilgen
Die AfD strebt die RĂŒckkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befĂŒrwortet die schrittweise RĂŒckfĂŒhrung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefĂ€hrdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalbauf Dauer nicht aufrechterhalten werden.
Bargeldnutzung muss uneingeschrÀnkt erhalten bleiben
Bargeldnutzung ist ein bĂŒrgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafĂŒr ein, das Bargeld uneingeschrĂ€nkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten â auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen WĂ€hrungsfonds, der EuropĂ€ischen Zentralbank und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
Geldsystem ĂŒberdenken, Gold heimholen
Aus Sorge um unser Geld will die AfD offen darĂŒber diskutieren, ob grundsĂ€tzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und GeschĂ€ftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschliesslich in Deutschland aufbewahren.
12. Energiepolitik
Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schĂŒtzen
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.
Das «Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)» ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. BegrĂŒndet mit dem «Klimaschutz» werden die sonst nicht marktfĂ€higen Anlagen massiv subventioniert. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und der Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
Die AfD tritt daher dafĂŒr ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Die AfD wird sich dafĂŒr einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprĂŒft wird.
Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-WĂ€rme-Gesetz abschaffen
Die staatliche Bevormundung der Besitzer von GebĂ€uden, der WohneigentĂŒmer und Mieter fĂŒr Massnahmen zur WĂ€rmedĂ€mmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in GebĂ€uden ist zu beenden. Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-WĂ€rme-Gesetz (EEWĂ€rmeG) fĂŒhren zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung fĂŒr Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen fĂŒr BĂŒrger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Die AfD setzt sich dafĂŒr ein, zum Schutz von Mietern und EigentĂŒmern die EnEV und das EEWĂ€rmeG ersatzlos zu streichen.
Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
Wir setzen uns dafĂŒr ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.
Kernenergie: Alternativen erforschen â bis zur Umsetzung LaufzeitverlĂ€ngerung
Die ĂŒberhasteten AusstiegsbeschlĂŒsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begrĂŒndet und wirtschaftlich schĂ€dlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafĂŒr ein, eine LaufzeitverlĂ€ngerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke ĂŒbergangsweise zu gestatten.
13. Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie zur Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverstĂ€ndlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukĂŒnftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle ĂŒbrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zuerforschen.
Wir wollen eine intakte und vielfĂ€ltige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage fĂŒr alle Menschen und zukĂŒnftigen Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst ĂŒberlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Ăberleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.
Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine BeeintrĂ€chtigungen fĂŒr Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.
Tiere sind fĂŒhlende Wesen
Die AfD setzt sich fĂŒr eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine SachgegenstĂ€nde. Als fĂŒhlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.
Gentechnik und Saatgutvielfalt
Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfĂ€ltigster PrĂŒfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Gentechnisch verĂ€nderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterfĂŒhrende Produkte sind zu kennzeichnen.
Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafĂŒr ein, die AbhĂ€ngigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Grosskonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die BiodiversitĂ€t unserer Nahrungsmittel.
Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen
Die AfD tritt dafĂŒr ein, dass landwirtschaftliche FlĂ€chen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend fĂŒr andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon ĂŒberzeugt, dass moderne bĂ€uerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Giesskannenprinzip sowie bĂŒrokratische Ăberreglementierungen sind Schritt fĂŒr Schritt zurĂŒckzufahren. Die AfD spricht sich ausdrĂŒcklich gegen den Einsatz des von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus, solange dessen UnschĂ€dlichkeit fĂŒr Mensch und Tier nicht fundiert nachgewiesen ist.
Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstĂŒtzen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich fĂŒr eine naturgemĂ€sse Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewĂ€hrten GrundsĂ€tzen der waidgerechten Hege und Jagd.
14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Nach jahrelangen substanzgefÀhrdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt PrioritÀt vor der Modernisierung und dem Neubau.
Ăffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Ăffentlich-Privat-Projekten gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen PrĂŒfung und KostenĂŒberwachung zu beauftragen.
Unternehmen der öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge mĂŒssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die BĂŒrger grundsĂ€tzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. BetriebsĂŒberschĂŒsse, KapitalrĂŒcklagen oder Konzessionsabgaben dĂŒrfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern mĂŒssen fĂŒr Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.
Strassen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von EngpÀssen in Strassen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulÀren Grossprojekten.
Eine grossrĂ€umige europaweite Verkehrsplanung fĂŒr Strassen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen stĂ€ndig fortzuschreibenden Bundes-Verkehrswegeplan einzubinden.
Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Strassen durch immer mehr GeschwindigkeitsbeschrĂ€nkungen behindert. Die AfD lehnt alle BeschrĂ€nkungen aus anderen GrĂŒnden als der Verkehrssicherheit ab.
Eine Perspektive fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum
Die AfD will die lĂ€ndlichen Regionen stĂ€rken. Zu einem lebenswerten lĂ€ndlichen Raum zĂ€hlen fĂŒr uns eine intakte bĂ€uerliche Landwirtschaft, eine funktionsfĂ€hige mittelstĂ€ndische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung lĂ€ndlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre HandlungsfĂ€higkeit zurĂŒckzugeben.
Wohnungspolitik
Wir wollen mehr Wohneigentum schaffen. Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. DafĂŒr sind geeignete Massnahmen zu treffen. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die StĂ€rkung der gemeinnĂŒtzigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften gehören zu diesen Massnahmen.
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Dokumentation
WOW - herzlichen Dank, liebe WW! Das nenn ich mal seriöse Information đ
Dieses Programm könnte ich voll unterschreiben. Klare und vernĂŒnftige Ziele, die auch bei uns wĂŒnschenswert wĂ€ren!
đ Klasse! Schicken Sie bitte 1 Kopie an den Lanz, liebe Weltwoche?!