Alain Berset war gerade einmal 51 Jahre alt, als er 2023 seinen Rücktritt als SP-Bundesrat verkündete. Politisch hatte der Sozialdemokrat in der Schweiz alles erreicht. Mit Anfang dreissig wurde er Ständerat, mit Ende dreissig Bundesrat, wo er bis 2023 Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern war. Da kann ihm kaum einer das Wasser reichen. Doch Berset wäre nicht Berset, wenn er nicht stets noch nach Höherem streben würde. Zu Beginn des Jahres gab der Freiburger bekannt, dass er mit dem Amt des Europarat-Generalsekretärs liebäugelt.

 

Alfred Heer als Verbündeter

Die erste Hürde hat er am Montag genommen. Das Ministerkomitee des Europarats empfiehlt Berset zur Wahl. Der SP-Mann steht gemeinsam mit dem estnischen Sozialdemokraten Indrek Saar, dem ehemaligen Kulturminister seines Landes, und dem belgischen Liberalen Didier Reynders, dem gegenwärtigen EU-Justizkommissar, auf dem Ticket. Von den drei Kandidaten erhielt Berset am meisten Stimmen, vor Saar und Reynders. Die politische Schweiz ist begeistert: Von links bis rechts hofft man nun, dass Berset sich bei den kommenden Wahlen durchsetzen wird. Damit könnte die Schweiz zum ersten Mal einen Europarat-Generalsekretär stellen.

Das Phänomen Berset ist auch ein Phänomen Schweiz: Einige der Politiker, die sich nun über Bersets Erfolg freuen, zählten bis vor kurzem noch zu seinen schärfsten Gegnern. Darunter Mitglieder der SVP. Von den Anfängen bis zum Ende seiner Polit-Karriere hat der Freiburger Ex-Bundesrat den Groll der Volkspartei auf sich gezogen. Beginnend mit der Abwahl von Christoph Blocher 2007, bei welcher der Freiburger Parlamentarier eine nicht unwesentliche Rolle spielte, bis zu den Corona-Leaks: Immer wieder verkörperte Berset das Feindbild der rechten Partei.

Doch seit der Sozialdemokrat seine Kandidatur bekanntgegeben hat, sind einstige politische Allianzen plötzlich obsolet geworden. Aus politischen Feinden sind Unterstützer geworden. Bestes Beispiel ist Nationalrat Alfred Heer. Der SVP-Mann ist längst einer der wichtigsten Verbündeten von Berset. Heer, der seit Januar 2024 Präsident der Schweizer Europaratsdelegation ist, war einer der ersten Politiker, die der Ex-Bundesrat auf seinem Weg in Richtung Generalsekretär zu gewinnen versuchte. Seine Unterstützung ist für Berset zentral.

Nach den Enthüllungen der Corona-Leaks Anfang 2023 war das anders. Damals forderte Heer Bersets Rücktritt. Heute kritisiert er Bersets Gegner als «Nestbeschmutzer». Ihr Fett abbekommen haben die Mitte-Politiker Gerhard Pfister und Marianne Binder-Keller. Beide kritisierten Berset wiederholt wegen seiner Äusserungen zum Ukraine-Krieg im Frühjahr 2023. Der Sozialdemokrat beklagte damals gegenüber der NZZ «in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch» und traf damit insbesondere bei denjenigen einen Nerv, die für mehr Unterstützung für Kiew weibelten. Mitte-Präsident Pfister als auch Binder-Keller, die Vizepräsidentin der Schweizer Delegation im Europarat ist, haben sich nach dem russischen Angriff 2022 für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

SVP-Büchel: «Ich hoffe, dass er seine Position nutzen wird, um sich für diplomatische Lösungen einzusetzen.»

Heer, der gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist, stellte die Frage, ob Binder-Keller in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Schweizer Delegation im Europarat noch tragbar sei. Dafür hat die Mitte-Ständerätin kein Verständnis. «Der Zweck der Attacke ist mir schleierhaft. Aber Alfred Heer muss selber wissen, was er für Berset mit dieser Polemik erzielen will.» Bersets Ukraine-Aussagen zu thematisieren, sei noch keine Aussage gegen dessen Kandidatur. «Das Wort lasse ich mir sicher nicht verbieten. Schon gar nicht über Dinge, die ja öffentlich sind.»

 

Ohne Kiew-Solidarität keine Chance

Angesprochen auf seine Berset-Kehrtwende, entgegnete Heer: «Er ist ja nicht mehr Bundesrat, jetzt geht es um den Europarat, und hier ist er eindeutig am besten qualifiziert.» Er wolle keinen ehemaligen belgischen Verteidigungsminister und heutigen EU-Kommissar wie Didier Reynders.

In der Schweizer Europaratsdelegation ist man sich einig: Nach der jetzigen Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric, die aus dem EU-Land Kroatien stammt, braucht es wieder einen Nicht-EU-Generalsekretär, wie es turnusgemäss vorgesehen ist. «Ein Generalsekretär aus einem Nicht-EU-Land wäre wichtig», sagt auch FDP-Fraktionschef und Europaratsmitglied Damien Cottier. Dies auch deshalb, um die Dominanz der EU-Staaten im Europarat etwas einzudämmen. Möglich ist, dass Cottier sich genauso wie die SVP-Mitglieder mit seiner Berset-Unterstützung gegen die Mehrheitsposition in der eigenen Fraktion stellen wird. Wie sie gehört der FDP-Nationalrat der «Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa» an, die sich vermutlich hinter den belgischen Kandidaten stellen wird. «Bei der Unterstützung Bersets steht die Schweiz im Vordergrund. Mein parteipolitischer Hintergrund ist hier zweitrangig.»

Dass das Schweizer «animal politique» in einer solch aussichtsreichen Position ist, dürfte auch mit der Person von Claude Wild zusammenhängen. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Kiew und heutige ständige Vertreter der Schweiz im Europarat machte sich im Ministerkomitee zuletzt für Berset stark und warb in Strassburg für den Schweizer. Dabei legte Wild besonderen Wert auf Bersets Verständnis für die Ukraine. Er betonte, dass Berset 2023 dreimal den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen habe. Ein Blick auf Bersets Kampagne verdeutlicht, dass er seine Ukraine-Positionen von 2023 geändert zu haben scheint.

Ständerätin Binder-Keller, die mit Berset ein klärendes Gespräch geführt hat, sagt heute: «Der Ex-Bundesrat steht auf der Seite Kiews. Er hat eine grosse Sensibilität für die Ukraine.» Cottier betont: «Berset hat seine Aussage vom Frühjahr 2023 präzisiert und im Kontext erklärt. Er verurteilt den illegalen Angriff auf die Ukraine klar – genauso wie der Bundesrat und der Europarat.» Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat, Europaratsmitglied und Berset-Unterstützer wie Parteikollege Heer, sagt es so: «Berset weiss ganz genau: Ohne Kiew-Solidarität hat er keine Chancen, gewählt zu werden.» Die Frage laute deshalb, was er als potenzieller Generalsekretär machen werde. Büchel: «Ich hoffe, dass er seine Position nutzen wird, um sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Derzeit wird im Europarat zu viel Öl ins Feuer gegossen.»

Auch in Bersets Wahlbroschüre ist die Ukraine zentral. Der Alt-Bundesrat fordert darin den Europarat «zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung» auf und sei «entschlossen», die «in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen». Gemeint ist der Reykjavik Summit vom Mai 2023, an dem Berset auch teilnahm. Dort einigten sich die 46 Europaratsstaaten darauf, Russland für seinen «Angriffskrieg gegen die Ukraine» zu bestrafen und ein «Register» für die «verursachten Schäden» einzurichten. 2022 hat der Europarat gar Russland ausgeschlossen.

Die Parlamentarische Versammlung des Rats wird am 25. Juni in geheimer Wahl den nächsten Generalsekretär wählen. Für Berset, der gegenwärtig quer durch Europa reist, um für seine Kandidatur zu werben, gilt es, bis dann die Fraktionen von seiner Kandidatur zu überzeugen. Der Posten an der Spitze der Organisation, die bekannt ist als Hüterin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bietet einen Jahreslohn von über 300.000 Franken. Berset kandidiert mit offizieller Unterstützung des Aussendepartements (EDA). Die Sektion Kandidaturen der Uno-Abteilung ist eine Abteilung im EDA. Sie koordiniert das Ganze, das bisher 6650 Franken gekostet hat. Die Rede ist von Reise- und Übernachtungskosten. Berücksichtigt man jedoch all die Arbeitsstunden, die EDA-Mitarbeiter gegenwärtig in die Berset-Kampagne stecken, dürften die Kosten um ein Vielfaches höher liegen. Details gibt das EDA keine preis.

 

Hoffnung in Strassburg

Europaratsmitglied Büchel sieht Bersets Wahlchancen intakt. «Ich rechne damit, dass er auf den Grossteil der Stimmen der Europaratsmitglieder der neunzehn Nicht-EU-Staaten zählen kann.» Bersets Konkurrenten, die beide aus EU-Ländern stammen, dürften auch in einigen EU-Staaten einen schwierigen Stand haben. «Die liberalen und sozialdemokratischen Kräfte, in denen EU- und Nato-Anhänger tonangebend sind, bekommen auch in den EU-Staaten von links- und rechtsaussen immer mehr Gegenwind zu spüren.» Dies zumindest ist die Hoffnung, die Schweizer Politiker in Strassburg haben. Darunter Alfred Heer, der sich gegenwärtig am lautesten für Berset ins Zeug legt und überzeugt ist, dass der Ex-Bundesrat seinen Job mit «diplomatischem Geschick» ausüben würde.

Die 3 Top-Kommentare zu "Alain Berset auf dem Weg zur ganz grossen Bühne"
  • Eliza Chr.

    Die SVP hat sich schon öfters geirrt. Hier wohl auch. Es wäre etwas ganz Neues, wenn sich Möchtegern Berset für und nicht gegen die Schweiz einsetzen würde. Er will sich ja weiter bei der EU und dem Europarat anbiedern, also wird er sich kaum für die Schweiz und deren Bevölkerung einsetzen. I.S. Corona hat er nur gegen die Bevölkerung gearbeitet. Deshalb traue ich ihm nicht über den Weg. Wir werden sehen...

  • geb.dnalor

    Ich vermute eher das Gegenteil. Die wählen den Berset mit dem Hintergedanken dass er die CH weichklopfen und Und in die EU führen soll.

  • Tachmerskyi

    An Alle die seine Kandidatur positiv werten: In der Schweiz gibt es keinen berufspolitischeren Berufspolitiker als Berset. Was genau erwartet ihr?