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Bild: AXEL HEIMKEN / KEYSTONE

Kalifat und Demokratie

Liesse sich ein muslimischer Gottesstaat per Volksinitiative einführen? Der Bundesrat verweigert eine klare Antwort.

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07.05.2024
Das Stimmvolk wird in der Schweiz «Souverän» genannt, weil es uneingeschränkt über den Inhalt der Bundesverfassung bestimmt. Sogar das Verhältnis zum Völkerrecht regelt hierzulande der Souverän. In der Realität propagieren gewisse Poli ...
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27 Kommentare zu “Kalifat und Demokratie”

  • Gary sagt:

    Wir laufen doch jetzt schon in diese Richtunng. Die fortschreitende Verblödung unserer Gesellschaft macht nichts unmöglich.

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    • am-Schül-sini-Meinig sagt:

      Ja, das ist so. Wir passen uns unbewusst schleichend dem Islamismus an. Die meisten merken es einfach nicht. Wenn 51% der Stimmberechtigten Moslems sind, die den Gottesstaat wollen, dann haben wir den Gottesstaat.

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  • Gary sagt:

    Was da alles abgeht in der Politik. Es wird gelogen, verdreht, taktiert und - das ist mein Eindruck - unsere Regierungen führen gar nicht mehr, sondern werden geführt und unsere Parlamentarier geben nicht die Richtung an im Interesse des Volkes, sondern im Interesse im Dunkeln agierender Strippenzieher. Wer vertraut eigentlich noch unserer Regierung?

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  • sassenach60 sagt:

    Zu diesem Thema: NEIN, NEIN und nochmals NEEEEIN!!!!😈

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  • M. Kappeler sagt:

    Sicher kann man demokratisch die Demokratie abschaffen. Wir würden das bei Annahme des Rahmenvertrags genau machen.

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  • bmiller sagt:

    Eine typische Antwort unsere Zeitgeist-Politiker: man will sich nicht festlegen, weil man niemals Verantwortung übernehmen will. Darum geht es. Bei entsprechend Fragen zur WHO antworten sie tupfengleich.

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  • singin sagt:

    Diese Entwicklung zeigt uns anschaulich, was Toleranz anrichten kann. Die Islamisten kennen das Wort Toleranz nicht. Aber unsere rot-grünen Gutmenschen glauben ja, eine moderne neue Rechtsordnung sei der richtige Weg. Zum Glück bin ich schon so alt, deshalb hoffe ich inständig, die Fortsetzung dieser linken "Toleranz" nicht mehr erleben zu müssen. Mir tun nur unsere unschuldigen Kinder Leid, die das alles werden ausbaden müssen.

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  • brooklyn sagt:

    Der Westen ist auf schleichendem Weg in den Totalitarismus. Überall gleiche Parolen, gleiche Schritte und Massnahmen. Wer da immer noch nicht glaubt, dass dies so gewollt ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie heisst es so schön nach Franklin D. Roosevelt: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“

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  • juege sagt:

    Das LQGBT Problem wäre dann wenigstens gelöst.

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  • Granit sagt:

    Eine reife Demokratie lässt kein Kalifat zu, aber eine überreife schon!

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  • stickel sagt:

    Über kurz oder lang wird die Forderung gestellt werden, das Schweizer Kreuz durch ein konfessionell neutrales Signet zu ersetzen. Der Vorschlag von Frau Micheline Calmy-Rey, einen stilisierten Diamanten zu verwenden, war ja schon beim Roten Kreuz diskutiert worden.

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  • Rudi Mentär sagt:

    Interessante Frage. In Deutschland sind schon Islamisten in den Rundfunkräten möglich.

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  • Senecia sagt:

    Nur schon, dass man solche Überlegungen anstrebt, finde ich zum Kotzen! Wir lassen uns doch nicht von diesen menschenfeindichen, Frauen steinigenden Muslimen unser Land wegnehmen! Oder sind wir wirklich dermassen doof?!

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  • Melanie sagt:

    Unterdessen sollte jedem + jeder (wieder) klar geworden sein, dass jederzeit bislang verbriefte Rechte + Gesetze sofort ausgehebelt werden können. Es braucht dazu nur eine schweigende Mehrheit, die gehorcht, statt sich auflehnt. Also mir ist das seit März 2020 klar - da wurde nämlich ohne reale Not (!) die ganze Gesellschaft auf Grundeis gesetzt. Daraus folgt: irgendwelche irren Zwängereien (z.B. Wahl des Geschlechtes = bereits real!) und Wahnsinne (z.B. Kalifat) können sehr wohl real werden 🤯

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  • VP Falger sagt:

    Das System USA --Was der Regierung (deep state) nicht passt, wird weder anerkannt noch umgesetzt-- wirkt bereits tief ins Bundeshaus hinein. Die Lösung ist: Alles zurückbuchstabieren, was im entferntesten die Bundesverfassung angreift. Vor allem sind alle subventionierten Stiftungen, so genannte NGO's, Parlamentarier und BR auf ihre Bundesverfassungstauglichkeit zu überprüfen. Erstmal allen die Subventionen und Diäten aussetzen, dann vom Volk verbindlich via Volksabstimmungen beurteilen lassen.

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    • Ozy Online sagt:

      Die USA ist ein denkbar schlechtes Beispiel dafür. In keinem anderen mir bekannten Land ist die Zentralregierung, hier Washington, so machtlos innepolitisch gegenüber den Gliedstaaten wie in den USA. Aussenpolitisch ist Washington gewaltig, innenpolitisch ist es eine Maus und die Macht liegt bei den Gouverneuren und Parlamenten der Gliedstaaten.

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  • Albert Eisenring sagt:

    Klar hat der BR keine klare Antwort, denn er hat von Brüssel noch nichts Konkretes gehört, da die EU selbst noch berät, wie sie mit den Islamisten umgehen kann, ohne sie zu bestrafen oder gar ausschaffen zu müssen.

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  • M.Auserich sagt:

    Die illegale Migration nach Europa ist die Grundlage eines Kalifats - mag es noch viele Jahre dauern, bis die demographische Entwicklung dies ermöglichen wird. Wer das nicht will, muss das Asylgesetz abschaffen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (sic) in Strassburg konsequent ignorieren.

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  • Eliza Chr. sagt:

    Eines sollte uns inzwischen klar sein: Wir haben Freiheits- und Grundrechte verloren, genau wie die direkte Demokratie, da Abstimmungen nicht umgesetzt werden, wenn sie den Parlamentarien nicht in den Kram passen. Ebenso haben wir die Neutralität verloren. Geht es nach diesen Landesverrätern in Bern, verlieren wir unsere Souveränität, ALLES WIDER DIE BV! Wer hält sich noch an den Eid? Keiner! Das ist die gleiche Heuchler-Show wie die sog. Friedensverhandlung. Wir werden von A-Z belogen😡!

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    • hgar218 sagt:

      Richtig! Alles wird in die UNO und EU delegiert. Selber denken und bestimmen ist im BR unbekannt.

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    • kurt hugi sagt:

      Der "Verfassungsschutz" in D beobachtet, beobachtet und beobachtet. Statt die Drahtzieher zum Kalifat, gegen die Verfassung auszuweisen. Die Ampel hat schon bewiesen, dass sie schnell neue und irre Gesetze schaffen kann. Jetzt könnte sie mal was Gutes tun: Sofortige Ausweisung der Kalifat-Verkünder. "Deutschland schafft sich ab", laut Sarrazin, wie recht er hat. Und gerade mit dieser "Regierung". Warum bloss machen das die Deutschen? Im kranken WEF/WHO - Fanatismus, wie die Schweizer Regierung?

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    • Mond.licht sagt:

      Zu Recht auf Platz 1 dieser Kommentar! Eliza Chr bin 100% dieser Meinung. Danke!

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