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Kalter Hauch der Enteignung

Das Parlament fordert eine rückwirkende Mietzinsreduktion für gewerbliche Mieter. Der Umgang mit der in der Verfassung verankerten Eigentumsgarantie ist erschreckend.

Florian SchwabFlorian Schwab
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11.06.2020
Das Schweizer Parlament hat soeben einen zweifelhaften Rekord aufgestellt. Alle Geschäfte, die aufgrund des Corona-Shutdowns geschlossen hatten (und weniger als 15 000 Franken Miete im Monat zahlen), müssen für zwei Monate nur 40 Prozent des Mietzinses entrichten. Das haben National- und Ständerat dieser Tage in der Hektik der Krisenpolitik entschieden. Auf dem Schaden bleiben die Vermieter sitzen. Man kann von einem kleinen Enteignungsakt sprechen, zu dem sich das Parlament hier – gegen den Willen des Bundesrats – selbst ermächtigt hat. Kein anderes Land in Europa greift so weitgehend in bestehende Verträge unter Privaten ein. Nicht einmal das sozia ...
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