Mit grossem Tamtam hat die SVP-nahe Organisation Pro Schweiz Anfang November die sogenannte Neutralitätsinitiative lanciert. Das Begehren will in der Verfassung festzurren, dass die Schweiz keinen Verteidigungsbündnissen beitreten und Sanktionen nur übernehmen darf, wenn sie von der Uno verhängt worden sind. Die Übernahme von wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen der EU und der USA gegen Russland wie im Falle des Kriegs in der Ukraine wäre nicht mehr möglich.
Das Anliegen folgt den Grundüberzeugungen der SVP und ist für die Partei ein wichtiges Instrument im Wahljahr 2023. Nun stellt sich eines ihrer Aushängeschilder gegen die Initiative. Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Ga ...
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Marcel Odermatt
Der ist jetzt in der falschen Partei. Er teilt (part) nicht mehr die Meinung mit der Partei.
Mann, was ist mit dem Gallati los? Ein bisschen in einer Regierung, und schon hat er den Kompass verloren.
Ich finde bei wichtigen Fragen sollte ein Parteiausschluss möglich sein, wenn eine Mandatsträger gegen die Parteimehrheit Politik macht.