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Mörgeli

Wer schädigt die Wirtschaft?

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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04.10.2018
Die SVP-Initiative schafft Unsicherheit», erklärt Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview mit dem Tages-Anzeiger und Konsorten. Und benennt als Quelle der Verunsicherung die Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Ach ja? Die schweizerische Bundesverfassung – bis 2012 völlig unbestrittene oberste Rechtsquelle unseres Landes – verunsichert also unsere Justizministerin? Wäre es nicht denkbar, dass das Schweizer Volk weit mehr verunsichert wird, wenn es einer Volksinitiative zustimmt und diese dann von Bundesrat und Parlament in keinem einzigen Punkt umgesetzt wird? Schaffte nicht hauptsächlich Genossin S ...
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