Friedrich Merz hat offenbar Gespräche mit der SPD aufgenommen, um ein umfangreiches Verteidigungspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags zu verabschieden. Wie Bloomberg berichtet, soll die Abstimmung bereits in den kommenden Wochen erfolgen.
Hintergrund sind Überlegungen, die bestehende Schuldenbremse zu umgehen, um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen. CDU und SPD diskutieren laut Medienberichten über Möglichkeiten, «die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben».
Merz begründet die Massnahme mit der aus seiner Sicht akuten Bedrohung durch Russland. Eine schnelle Abstimmung sei nötig, da die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben, wodurch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse fehlen könnte.
Die Grünen signalisierten bereits Zustimmung. Die SPD äusserte sich vorerst nicht. Parallel laufen in der EU Beratungen über eine gemeinsame Finanzierung für Rüstungsausgaben.
Ein ganz Schlimmer Kriegsfan
Hätte er doch nur nie für Blackrock gearbeitet, man wäre geneigt zu glauben, er mache es aus Überzeugung! _ Und was macht eigentlich Blackrock? Investieren. Rentengelder investieren. Und die wohl höchsten Renditen stammen? Genau aus Investitionen etwa in Rheinmetall, wie viele andere US Investoren, im Rüstungsgeschäft! Darum hat es auch so viele Kriegstreiber in der Politik. Da kommt ein zweiter grosser Pott zusammen - von Steuern und Rentengelder. _ Seid bloss arbeitsam - für beides!
Der Engländer staunt! Politiker sind eine besondere Volk. Sie entdecken die Bevölkerung immer 6 Wochen vor der Wahl. Sie blabbern voll mündig mit Versprechungen die sie nach der Wahl vergessen haben. Schießen mit Geschwindigkeit in eine Richtung die ohne „Common sense“erscheint. Nach eine bestimmte Ruhezeit werden die Diaten erhöht und dann nichts mehr bis zum nächsten Wahl. Mit der AfD habe ich tatsächlich eine glaubwürdige Meinung und Ziel wahrgenommen. NUR die Demokratie lässt es nicht zu!