Wie heisst es doch? Mit fremden Federn fliegt man nicht.
Die Union mag noch so gierig das AfD-Programm rupfen, abheben wird sie mit dem gestohlenen Federkleid nicht.
Knackig verkündete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die jüngste Asylwende: Schon nach zwei einfachen Straftaten würden Asylbewerber künftig abgeschoben. Der gesetzlich verbriefte Rechtsweg soll entfallen.
Gut gebrüllt, Löwe! Doch leider hat die Raubkatze keine Zähne. Die meisten Abschiebungen scheitern jetzt schon daran, dass die Herkunftsländer der Asylanten entweder unbekannt sind oder sie ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen – schon gar nicht, wenn es sich um vorbestrafte Kriminelle handelt.
Zudem müsste sich die Union über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinwegsetzen, das Abschiebungen auch bei schweren Straftaten verbietet. Das traut sich vielleicht Giorgia Meloni, aber doch nicht Friedrich Merz, der es sich mit seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen nicht verderben will.
Und glauben die CDU-Strategen wirklich, dass sie diese Asylpolitik mit einem grünen oder roten Koalitionspartner durchsetzen können?
Meinten sie es wirklich ernst, gäbe es nur einen Weg: eine Koalition mit der AfD. So aber ist es nur Wählertäuschung.
Der bärenstarke Ankündigungs-Merz fällt permanent auf die Schnauze und merkt es nicht einmal! Und so ne eingebildete egozentrische Pfeife möchte Kanzler werden? Pass auf Deutschland! Er ist eine gekaufte Reklamation mit Garantie auf's Ersaufen.
Zurück lehnen und nachdenken liebe Wähler. Und dann die wählen, welche Eurer Meinung nach aus Betroffenen Beteiligte macht und EURE Interessen wahrnehmen und sicherstellen, dass es EUCH besser gehen kann. Und denkt dran JETZT ist Eure Chance etwas zu ändern. Und kommt nicht nachher und jammert hier, denn Bürger in jedem demokratischen Staat verdienen die Regierung welche sie wählen.
In Baden-Württemberg: Mann beschädigt mit Bagger Autos und wird von Polizei erschossen. 31.12.24. Voilà