Ein Mitglied der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag hat erstmals für einen Antrag der AfD gestimmt. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte gegen eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und unterstützte den Antrag der AfD, der Oppositionspartei den Vorsitz des Gremiums zu überlassen.
Während Hornauf sich beim Antrag der Regierungsfraktionen aus SPD und BSW enthielt, stellte er sich beim AfD-Vorschlag auf deren Seite. Eine Sprecherin der BSW-Fraktion kündigte an, dass ein möglicher Fraktionsausschluss geprüft werde.
Hintergrund ist die geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW, wonach die PKK von sechs auf drei Mitglieder verkleinert werden soll: zwei für die Regierungsfraktionen und eines für die Opposition – entweder AfD oder CDU. Die AfD kritisiert die Neuregelung als Versuch, sie aus dem Gremium zu drängen. Die PKK überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Das BSW hat Fehler gemacht. Es wäre wohl besser gewesen aus der Position der Opposition (bei den Landtagswahlen) heraus in die BT-Wahl zu gehen. Zu dem war es unkorrekt Präsident Putin einen Verbrecher zu nennen. Trotzdem war das BSW, mit so manchen Kleinparteien die einzigen, die sich für Frieden ausgesprochen haben, denn ohne Frieden ist alles nichts. Das BRD-Wahlvolk hat in weiten Teilen sich als inkompetent erwiesen – leider!
Schlimm das sich das BSW auch auf die Seite der antidemokratischen Parteien stellt. Ob sie sich damit einen Gefallen tut bezweifle ich. Die Wähler werden sie bei nächster Gelegenheit dafür abstrafen.
Wagenknecht, wie auch Maassen, sind gescheitert, weil sie sich selbst zu wichtig nehmen. Andere können auch was, wenn richtig ausgewählt, hingeführt, dann kontrolliert vertrauensvoll machen lassen. Mit Stiefelleckern kommt man nicht weiter. Hornauf wechselt am besten gleich zur AfD.