Der Anlass in Prag hört sich harmlos an: Es geht um eine neue Europäische Politische Gemeinschaft, die den direkten Dialog zwischen europäischen Regierungsvertretern auf höchster Ebene ermöglichen soll.
Die Idee hatte der französische Präsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr. Der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, und die tschechische Präsidentschaft des EU-Ministerrates haben diese Pläne aufgegriffen und alle europäischen Staaten zu einer Gipfelkonferenz nach Prag eingeladen.
Was sie damit anstreben, ist für die Schweiz aber mindestens problematisch. Die EU-27 soll sich auf eine neue Art zu einer grösseren Gemeinschaft erweitern.
Offenbar will man eine Gemeinschaft von Reykjavik bis Baku und von Oslo bis nach Ankara schaffen. Letztlich geht es um die Integration aller Länder in eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft.
Dass wir hier einen Fuss in die Türe setzen und Bundespräsident Ignazio Cassis daran teilnimmt, darüber kann man noch hinwegsehen. Schliesslich haben wird ein vitales Interesse an einer Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten.
Wenn er hinfährt, um für den Frieden in der Ukraine zu trommeln, ist das ebenfalls in unserem ureigenen Interesse.
Doch die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass wir gerade bei solchen Konferenzen häufig aus Solidarität Verpflichtungen eingehen, die unserem Land Neutralitäts-politisch schlecht bekommen.
Eine institutionalisierte neue Europäische Politische Gemeinschaft, gewissermassen eine Art Warteraum zur EU-Mitgliedschaft – darauf läuft es nämlich hinaus –, ist für die Schweiz ganz sicher nicht ein gangbarer Weg.
Es geht auch nicht bloss um eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich. Es werden auch Pläne gewälzt, wie man zum Beispiel die Personenfreizügigkeit mit allen osteuropäischen Ländern einführen könnte.
Europa in Ehren – aber wir sollten uns schon ein paar Gedanken darüber machen, wohinein uns Bundespräsident Ignazio Cassis da wieder reissen will.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hubert Mooser
Die Damen und Herren BR, SR und NR reisen viel zu viel in der Weltgeschichte herum, um sich ständig für irgendetwas anzubiedern, anstatt ihre Arbeit hier und zum Wohl unseres Landes zu verrichten; dafür sind sie vom Souveränen gewählt worden.
Ich hoffe schwer, dass Cassis dieses mal die Füsse still hält und nur lauscht. Wir müssen nicht überall dabei sein. Wie sagt man; die Hoffnung stirbt als letztes.
Unter diesen Ländern keine Zölle, freier Handel wäre akzeptabel aber NICHTS anderes!!