Baume-Schneider lässt nichts anbrennen.

Die SP-Bundesrätin hat am Mittwoche erste Vorschläge präsentiert, wie sie die 13. AHV-Rente zu finanzieren gedenkt: Lohnbeiträge erhöhen, Mehrwertsteuer erhöhen – oder einen Mix aus diesen beiden Möglichkeiten, so will sie die notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken zusammenkratzen. Das Tempo sei das Beste am Beschluss des Bundesrates, titelte die NZZ im Anschluss an die Pressekonferenz von Baume-Schneider.

In der Tat: Bevor der Bundesrat und die Sozialministerin Wirtschaft und Konsumenten mit zusätzlichen Abgaben belasten, sollte man endlich einmal anfangen, finanzpolitische Prioritäten zu setzen.

Will heissen: Es geht nicht an, dass wir immer mehr Steuergelder für Asylsuchende, für Kriegsgeflüchtete, für Entwicklungshilfe und Aufbauhilfen im Ausland einsetzen, hingegen beim Zustupf für unsere Pensionierten, Unternehmen und Bevölkerung zur Kasse bitten.

Bevor man höhere Lohnbeiträge oder eine Mehrwertsteuererhöhung ins Auge fasst, sollte der Bundesrat zuerst seriös aufzeigen, wie viel Geld man von Ausgaben für Asyl und Migration (ca. 4 Milliarden Franken) oder für Entwicklungshilfe (ca. 13 Milliarden Franken) zugunsten einer 13. AHV-Rente sparen könnte.

Zugegeben, das ist einfacher gesagt als getan. Aber in Zeiten der knappen Finanzen sollte das Wohl der eigenen Bevölkerung vorgehen.

Und falls der Bundesrat hier nicht einlenkt, dann man muss halt dem Parlament der Landesregierung Beine machen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundesrätin Baume-Schneider präsentiert ihre Pläne zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Kosten auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen, ist der falsche Weg. Besser wäre es, die Asyl-Ausgaben zu kürzen"
  • foerster7

    Lieber Hubert Mooser, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Ja liebe Bundesräte wir Bürger wollen zur Finanzierung der AHV keine Erhöhung der Lohnabzüge und oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Als von uns bezahlte Staatsdiener erwarten wir, dass Ihr jetzt die Gelder ins Ausland so weit kürzt, dass die 13. AHV Rente ohne weitere Abgaben finanziert werden kann!

  • k.schnyder

    SP Vorgehensweise. Wie immer am Ende unsozial. Statt sparen einfach mehr einkassieren. Volksiniativen sollten künftig nur zulässig sein, wenn die Finanzierung des Begehrens im Initiativtext definiert ist.

  • Rüeblistecker

    Da wäre noch ein Punkt....warum müssen wir PVA und Windenergie subventionieren, da könnte man auch sparen, denn wenn es rentabel wäre, bräuchte es gar keine Subventionen. Ich weiss wir brauchen mehr Strom, die Abstimmung für den Atomausstieg wurde aber nur auf Grund einer falschen Berechnung gewonnen. 40 Franken Mehrkosten wurden versprochen, wieviel es tatsächlich ist, kann jeder selbst auf der Rechnung sehen.