Die Axpo hat am 2. September 2022 beim Bund einen Antrag auf eine Kreditlinie in Höhe von bis zu 4 Milliarden Franken gestellt. Die Finanzdelegation hat sogar einen Verpflichtungskredit über total 10 Milliarden Franken gesprochen, um die Bundeshilfe notfalls aufzustocken.

Noch hat die Axpo das Geld nicht abgerufen.

Statt den Ausgang der parlamentarischen Debatte in der September-Session abzuwarten, greift der Bundesrat erneut auf das Notrecht zurück. Selbst die UBS-Beteiligung ging erst nach der parlamentarischen Debatte über die Bühne.

Offensichtlich stuft der Bundesrat die Probleme in der Strombranche noch dramatischer ein als beim Hilfspaket für die UBS.

Es geht bei diesem Axpo-Dispositiv nicht um die Sanierung oder Durchfütterung eines Stromkonzerns, sondern um eine Finanzhilfe bei Termingeschäften an der Strombörse, auf die die Axpo angewiesen ist. Dafür müssen Sicherheiten hinterlegt werden.

Sollte der sich zuspitzende Strommangel in Europa die Preise durch die Decke treiben, wären viel höhere Sicherheiten als bisher gefordert. Dazu würden die liquiden Mittel der Axpo allenfalls nicht ausreichen.

Es geht somit um eine Zwischenfinanzierung: Eine solche wurde zwar auch der UBS gewährt, aber der Bund erhielt im Gegenzug Aktienanteile der UBS und die SNB ein Paket von zwar minderwertigen, aber, wie sich im Nachhinein zeigte, doch werthaltigen Anleihen.

Aus beiden Geschäften resultierte je rund 1 Milliarde Franken Gewinn für die Bundeskasse und die SNB.

Die Axpo gehört zu 100 Prozent den acht Nordostschweizer Kantonen und den dortigen Kantonswerken. Eigentlich müssten diese als Eigentümer für allfällige Nachfinanzierungen geradestehen.

Aber es käme wegen der trägen politischen Prozesse in den Kantonen und den Verhandlungen zwischen den Kantonen wohl zu gefährlichen Verzögerungen.

Dennoch stellt sich die Frage, ob die Kantone für die Finanzhilfe des Bundes nicht einen Teil ihrer Aktien als Sicherheit abtreten müssten, denn ganz risikolos sind diese Kreditlimiten nicht.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundesrat aktiviert Rettungsschirm für systemkritische Strom-Konzerne: Viele vergleichen die 4-Milliarden-Kreditlimite für die Axpo mit der Rettung der UBS im Jahre 2008. Das ist falsch"
  • ursus

    Wo sind die vielgelobten Banken? Ist ihnen das Geschäft zu heiss? Haben sie kalte Füße? Gehört Spekulation an der Strombörse wirklich zum Kerngeschäft der Axpo? Wer trägt die Verantwortung? Fragen über Fragen. Bitte um Hintergründe und Klärung!

  • Doofydoof

    Hilfe - mein «Kielschwein» pfeift, ächzt und quietscht in der heutigen, politischen Kreuzsee der Vollidioten! Die Politiker schaukeln sich im Starkwind und erfreuen sich an der angeblichen «Fahrt bzw. dem Fortschritt», dabei machen sie o.o Fahrt über Grund. Im Gegenteil! Würden sie sich anhand der Realität, den minimalsten Navigationskenntnissen, dem Kursdreieck oder zumindest am Horizont der Vernunft orientieren, wäre die systemische Katastrophe nie eingetreten. Flaschen voll leer?

  • marlisa.s

    Früher rechnete man noch mit Mio. Seit der Corona-Wahnsinns-Geldverschleuderung redet man nur noch von Milliarden: Für Kredite an Firmen, die man zu Lockdowns zwang, für experimentelle"Impfungen",die nachweislich hochgefährlich sind und wovon zigMio eingekauft wurden, für PCR-Tests, die zu 98% falschpositiv sind..und nun geht es fröhlich weiter mit Mia-Verschleuderung von Steuergeld zur Schadensbegrenzung der ES2050 durch unfähige PolitikerINNEN.Ausbaden müssen es die nachfolgenden Generationen.