Hurra, der Bundestag hat das vierte Bürokratieentlastungs-Gesetz verabschiedet.
Alle sollen entlastet werden, sogar die Bürokratie von der Bürokratie. Das Gesetz ist gespickt mit Formulierungen, die das Herz eines jeden Bürokraten jauchzen lassen. Die «Sammelverordnung zur Reduktion von Bürokratie auf Verordnungsebene» zergeht quasi auf der Zunge.
Das vierte Gesetz freilich wird bürokratische Korsette ebenso wenig aufschnüren wie die drei vorhergehenden und wie noch folgende.
Warum?
Weil pingelige Verordnungen und Vorschriften das papiergewordene Misstrauen des Staates in seine Bürger sind.
Er traut ihnen nicht über den Weg, sondern er traut ihnen das Schlimmste zu – dass sie sich selbst pragmatisch und zum allgemeinen Nutzen organisieren und arrangieren. Ohne ihn.
Bürokratie diente schon immer auch der Kontrolle. Mehr und mehr ist die Kontrollsucht aber zum Selbstzweck geworden – weshalb die produktivste Vorschriftenschleuder nicht in Berlin steht, sondern in Brüssel.
Die Politik wagt sich bestenfalls mit der Pinzette in diesen Dschungel. Solange niemand die Machete herausholt, wird er ebenso weiterwuchern wie das Misstrauen im dummen Pöbel.
Wolfgang Koydl
Eigentlich geht es nur um einen kleinen Abschnitt im sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz IV,der jedoch folgenschwere Auswirkungen haben könnte.Es geht um die Aufbewahrungsfristen für die wichtigsten Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie CumCum und CumEx:Buchungsbelege und Rechnungen.Diese sollen in Zukunft nach nur acht Jahren vernichtet werden können.Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie CumEx und CumCum ist fast doppelt so lang und liegt bei 15 Jah
Der ganz grosse Wurf ist aber ein Gesetz das Demos von Abtreibungsgegnern vor den Beratungsstellen gegen die Abtreibung protestieren unter Strafe stellt. Warum schafft man diese Schwangerschaftsabrruch-bettelstellen für unmündige Frauen nicht ab. Keine Stelle, keine Demos und die Frauen wären endlich so frei., wie die ostdeutschen Frauen bis sie von Herrn Schäuble im Einigungsvertrag verarscht worden sind. In Frankreich ist es ein Verfassungsrecht, in Deutschkand eine Gnade.
Beamtenmikado: wer sich als erster bewegt hat verloren.