Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.
Der deutsche Geheimdienst überwacht seinen ehemaligen Präsidenten: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen wird in den Systemen seiner ehemaligen Behörde als «Rechtsextremist» gespeichert, es gibt ein Dossier über ihn.
Warum eigentlich?
Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, versteht den Überwachungs-Eifer nicht. «Ich habe nur durchgelesen, was da gesammelt worden ist», sagt Kubicki bei «Schuler! Fragen, was ist». Er könne nichts erkennen, was Maassen «zu einem potenziellen Verfassungsfeind» machen würde. In dem Dossier wurden auch Posts und Tweets festgehalten, die nicht von Maassen selbst stammen, aber von ihm geteilt wurden. Dazu sagte Kubicki: «Wenn wir dafür verantwortlich gemacht werden, was ein Dritter mit unseren Aussagen macht, dann ist das schon relativ komisch …»
Was machen solche Meldungen und Entwicklungen mit der Stimmung im Land?
Kubicki: «Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äussern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben, mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.»
Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.
Ralf Schuler
Halderwang und Gesinnungsgenossen werden immer mehr zu Zerstören und Spaltern der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung. Das hatten wir doch schon einmal, dass Andersdenkend verfolgt und diskriminiert wurden und schliesslich ins Exil getrieben wurden -sehr zum Schaden der Entwicklung in Deutschland. Die heute genauso Handelnden sind nicht anders als Faschisten,diesmal rot lackiert.
Deutschland erfindet sich nicht neu, es macht nur seine Schubladen wieder auf. Was da drin ist, wissen wir ja, allerdings hat da in der Farbbenennung ein Polwechsel stattgefunden.
Die Werteunion hat m.E. gar keine ernsthaften Chancen bei Wahlen. Verstehe auch nicht, dass er sie zu der Partei bekennt, die er verließ. Komisch alles. Dass er nun noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Lachnummer. Dürfte aber auch kaim wirklich jemanden interessieren, weil, AfD-Wähler laufen nicht zu Maßen über. Original bleibt Original.