Nach der Wahl von Donald Trump lassen sich im Nahen Osten erste Zeichen der Entspannung erkennen. Im Libanon wird ein Entwurf zu einer Waffenruhe diskutiert, der die Verknüpfung zum Gaza-Krieg aufheben soll.
Der getötete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte sich zeitlebens geweigert, die französischen und amerikanischen Pläne auch nur zu prüfen, solange der Krieg in Gaza andauerte. Die Islamische Republik will zweitens respektieren, was in Beirut beschlossen wird, ohne der Konfrontation mit Israel Priorität einzuräumen. Und in Jerusalem bestehe «Einigkeit darüber, dass Israel Trump etwas schenken würde […] , dass es im Januar eine Einigung über den Libanon geben wird», zitiert die Washington Post einen israelischen Beamten.
Der designierte US-Präsident zeigt mit seinen ersten Personalentscheidungen, dass er fürs Erste Israels Interessen wahrnehmen will. Er hat – zumindest aus der Sicht der Regierung in Jerusalem – ein Traumteam zusammengestellt. Wie arabische Politiker darauf reagieren werden, lässt sich derzeit nicht abschätzen.
Sicher ist: Das rechtslastige Kabinett von Premier Benjamin Netanjahu hätte sich kaum ein besseres Nahost-Team wünschen können.
Trumps künftiger Aussenminister Marco Rubio sprach sich unlängst «entschieden» gegen einen Waffenstillstand in Gaza aus. Er wolle, dass Israels Armee jedes Element der Hamas zerstöre, «das sie in die Finger bekomme», sagte er zu Aktivisten auf dem Capitol Hill. Hamas-Leute seien «bösartige Tiere», die «entsetzliche Verbrechen» begangen hätten. Israel wolle und solle die Terrororganisation zerstören, «damit sie das israelische Volk nie wieder bedrohen kann». Vor kurzem kritisierte er auch die Entscheidung Kanadas, palästinensische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Zudem bezeichnet Rubio Iran als ein «terroristisches» Regime. In einer Erklärung verwies er auf Israels «Recht, unverhältnismässig zu reagieren», um die iranische Bedrohung zu stoppen.
Trumps angehender Sicherheitsberater Mike Waltz denkt ähnlich. Der Publikation Jewish Insider sagte er im September, dass die USA Druck auf die Hamas und ihre iranischen Unterstützer ausüben sollten. Waltz äusserte sich auch skeptisch gegenüber dem von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstandsplan zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.
Elise Stefanik, die Trump zur Uno-Botschafterin ernannt hat, ist eine der lautstärksten Unterstützerinnen des neuen US-Präsidenten sowie eine überzeugte Verfechterin Israels und von Premierminister Benjamin Netanjahu. Seit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sie die Vereinten Nationen offen kritisiert und ihnen wegen ihrer Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen eine «verfestigte antisemitische Voreingenommenheit» vorgeworfen. Neulich forderte sie eine «vollständige Neubewertung» der US-Finanzierung für die Vereinten Nationen und setzte sich dafür ein, dass die amerikanische Unterstützung für die Uno-Agentur, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in der Region leistet, eingestellt wird.
In Jerusalem soll Mike Huckabee ab 2025 die USA als Botschafter vertreten. Er befürwortet den Siedlungsbau und bezeichnet das Westjordanland als Teil von «Gross-Israel», was der messianischen Vision der israelischen extremen Rechten entspricht. Huckabee, ein ehemaliger Fernsehmoderator und Baptistenprediger, besucht Israel häufig und sagte einmal, er wolle dort ein Ferienhaus kaufen. Seit Jahren behauptet er, das Westjordanland gehöre zu Israel, erst kürzlich meinte er, «die Besitzurkunde wurde von Gott an Abraham und seine Erben übergeben». Das Plädoyer des künftigen Botschafters für eine sogenannte Einstaatenlösung steht im Widerspruch zur langjährigen offiziellen Unterstützung der USA für die eventuelle Gründung eines palästinensischen Staates.
Steve Witkoff war einer von Trumps engsten und beständigsten Freunden auf dessen Weg zurück an die Macht. Er begleitete Trump während des gesamten Wahlkampfs und wohnte in der Woche vor dem Wahltag mit ihm in Mar-a-Lago, seinem Hauptquartier in Florida. Am Tag des versuchten Attentats im September war Witkoff mit Trump auf dem Golfplatz.
Jetzt hat Trump seinen alten Freund für eine wichtige Rolle bei der Festlegung der US-Aussenpolitik ausgewählt: als Nahost-Gesandten, dem hochrangigen Posten, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner während seiner ersten Amtszeit innehatte.
Witkoff, der Jude ist, ist ein überzeugter Unterstützer Israels. Obwohl er keine diplomatische Ausbildung hat, verweisen Freunde auf die Geschäftskontakte, die er in der Region aufgebaut hat. So verkaufte Witkoff das Park Lane Hotel in Manhattan für 623 Millionen Dollar an die Qatar Investment Authority, den Staatsfonds des Landes. Der Investmentfonds von Abu Dhabi war ebenfalls beteiligt.
Der Grossteil seiner Arbeit für Trump fand jedoch ausserhalb des Rampenlichts statt. Witkoff war einer von Trumps grössten Spendensammlern – er stellte die Verbindung zu jüdischen Sponsoren her, darunter Miriam Adelson, eine überzeugte Unterstützerin Israels, die schliesslich 100 Millionen Dollar beisteuerte.
Die bisher umstrittenste Ernennung Trumps ist Pete Hegseth, der Fox-News-Moderator und Armee-Veteran. Er ist mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung konfrontiert. Aber in einer von der Polizei veröffentlichten Erklärung heisst es, die Behörde habe keine Anklage gegen ihn erhoben.
Hegseth soll Verteidigungsminister werden. Zu Israel hat er eine klare Meinung: «Das ist kein mystisches Land, das man abtun kann», sagte er 2016 in einem Zeitungsinterview mit der Jewish Press auf die Frage nach dem Besuch biblischer und historischer Stätten in Israel.
Fakten sind Fakten und DER Fakt schlechthin ist, dass dieses Israel die Basis von LANDRAUB hat! Es gibt UN-Resolutionen, die zumindest klar sagen, dass Israel Teile des geraubten Landes zurückzugeben hat! Es ist verlogen, wenn man zu Russland sagt, es soll die Gebiete im Osten der Ukraine zurückgeben oder die nie-ukrainische-Krim an Kiev, während man NICHTS sagt zum Landraub Israels! Der Westen hat unter diesen Gegebenheiten ausgespielt!
In meinen jungen Jahren war immer klar: - Die USA ein Traumlnd mit unbegrenzten Möglichkeiten und vorbildlichen Institutionen. Im Weltkrieg eindeutig die Guten, Bewunderten. - Israel hat sich heldenhaft verteidigt, es dabei nie übertrieben. Nach den Gräueln des Weltkriegs eindeutig die Guten, Bewunderten. Beide Länder tun heute unter nichts als machthungrigen Anführern alles, um dieses Wohlwollen für sehr, sehr lange Zeit zu verspielen. Netanjahu bringt nur Unheil über sein Land.
Wenn überhaupt jemand den Frieden im Nahen Osten fördern kann, dann nur der "Meister der Deals", Donald Trump!