Die Ampel-Regierung weigert sich, Deutschlands Aufrüstung gesetzlich zu verankern – dies, obwohl Kanzler Olaf Scholz es der Nato versprochen hat.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 sprach er immer wieder von einer «Zeitenwende». Und davon, dass Deutschland deshalb nun jährlich 2 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigungszwecke aufbringen werde. Scholz wiederholte diese Zusage beharrlich – zuletzt auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.
Nun steht fest: Die Ampel-Koalition hält nicht, was sie verspricht, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Gestern strich das Kabinett eine geplante Passage im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, die die Verpflichtung zur jährlichen Zuteilung von 2 Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung ab dem Jahr 2024 festschreiben sollte. Zuvor hatte es lediglich eine Formulierung für den mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren gegeben.
Dies bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben nicht gesichert sind. Sollte es nicht gelingen, die 2-Prozent-Marke im kommenden Jahr zu erreichen, müssten die Aufwendungen in den darauf folgenden Jahren drastisch steigen.
Besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist, dass nicht einmal für das Jahr 2024 die erforderlichen 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesichert sind. Gemäss Insiderquellen klafft eine Lücke von mindestens 14,5 Milliarden Euro, wie die Bild-Zeitung weiss.
Um diese Lücke zu schliessen, soll Scholz auf fragwürdige Buchungstricks zurückgreifen: Laut Berichten fand ein Krisengespräch zwischen Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius statt, bei dem sie Möglichkeiten diskutierten, wie die versprochenen 2 Prozent auf dem Papier eingehalten werden könnten. Unter anderem sollen 4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine als Verteidigungsausgaben verrechnet werden, ebenso wie Zinsleistungen für das 100-Milliarden-Sondervermögen und der Anteil des Verteidigungsministeriums an den Gesamtschulden der Bundesregierung.
Dieses Vorgehen stösst auf Kritik von der Opposition: Ein CDU-Haushaltsexperte bezeichnete die angewandten Buchungstricks als «übelste Haushaltstricks». Scholz wird vorgeworfen, das Vertrauen der Soldaten sowie der Nato-Bündnispartner zu untergraben.
Das Verteidigungsministerium erklärte dazu lediglich, die Bundesregierung halte am Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftskraft für die Verteidigungsausgaben fest. Sie bekräftigt damit die internationalen Verpflichtungen in der Nato und der EU. Die Umsetzung solle wie versprochen im Jahr 2024 erfolgen.
Weltwoche daily
in absehbarer Zeit wird die Miliärindustrie seine Euros oder Dollars nicht mehr haben wollen. Denn die haben nur noch papierwert wenn die goldgedeckte Brics-Währung kommt. leider gilt das dann auch für alle anderen Branchen und Sparten. Und damit auch für jeden einzelnen Deutschen, der jetzt merkt dass er für seine Arbeit nur wertlos gewordene Euros bekommen hat. - Bei in D. 30.000 Euro Staatsschulden je Bundesbürger kann der Staat diese Euro-(Gut)scheine gar nicht mehr einlösen.
Scholz ist nicht mehr wie eine Witzfigur. Wer soll diesen Mann noch ernst nehmen? Er hat soviel Dreck am Stecken, daß es nicht auszuhalten ist. Seiner Aufgabe, als Bundeslanzler vernünftig, zum Wohle des Volkes zu regieren kommt er nicht nach. Im Gegenteil; er macht sich über die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger noch lustig. D lässt er mit voller Wucht an die Wand fahren. Wem dient er eigentlich???
Das notwendige Geld für die beste Ausrüstung und Ausbildung ist ja nur ein Aspekt. Die zentrale Frage ist doch: Wie stellen wir bei diesen wohlstandsverwahrlosten Suchtis den Wehrwillen wieder her und locken sie aus ihren Wohlfühloasen ? (TV, Streamingdienste, Games).