In Deutschland erodiert die innere Sicherheit zunehmend. In immer kürzeren Abständen kommt es zu tödlichen Prügel- und Messerattacken. Für die Innenministerin dennoch kein Grund, sich zu Wort zu melden. Auf Anfrage des Nachrichtenportals Nius, das die Innenministerin um eine Stellungnahme zur Tat von Bad Oeynhausen bat, verwies man lediglich auf die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen. Nancy Faeser selbst verweigert also eine Stellungnahme.
Das stösst umso mehr auf, als die SPD-Politikerin stets zügig zur Stelle ist, wenn es um Taten geht, die sie für ihren «Kampf gegen rechts» instrumentalisieren kann. Als auf Sylt betrunkene rich kids «Ausländer raus» grölten, zögerte die Innenministerin nicht lange. «Wer Nazi-Parolen wie ‹Deutschland den Deutschen – Ausländer raus› grölt, ist eine Schande für Deutschland», hiess es da. Auch strafrechtliche Konsequenzen hatte sie damals nicht ausgeschlossen. Denn: «Hier darf es keinerlei schleichende Normalisierung geben.»
Die «schleichende Normalisierung» von Messer- und Prügelattacken scheint ihr indes deutlich weniger am Herzen zu liegen. Auch als im Herbst 2022 ein Flüchtlingsheim bei Wismar brannte, reiste Faeser umgehend zum Ort des Geschehens. Dabei war ein fremdenfeindlicher Hintergrund noch überhaupt nicht bestätigt worden. Vier Wochen später kam heraus: Ein Feuerwehrmann hatte den Brand gelegt, vermutlich aus Geltungsbedürfnis. Ein rassistisches Motiv gab es überhaupt nicht.
Man kann also kaum behaupten, dass es der Innenministerin darum geht, besonnen die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Es geht ihr bei der Tat von Bad Oeynhausen schlicht und ergreifend darum, nicht weiter Staub aufzuwirbeln. Persönlich unterstelle ich ihr obendrein, dass es sie einfach auch weniger interessiert. Als in Grevesmühlen zwei kleine Mädchen rassistisch beleidigt und angeblich körperlich attackiert wurden, war sie sofort zur Stelle, um die Tat zu verurteilen. Wenn ein junger Mann von «südländischen» Tätern verprügelt wird und kurze Zeit später verstirbt, hört man nur dröhnendes Schweigen.
Dass gerade dieses Schweigen noch viel mehr Staub aufwirbelt, hat man in der deutschen Politik bis heute nicht verstanden.
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Anabel Schunke
Wer Politik mittels Armbinde macht, sollte sowieso mit Argwohn betrachtet werden.
In Grevesmühlen löst ein querstehender Roller einen Mediensturm und einen linken Vulkan aus. In Bad Oeynhausen wird ein Toter - ein junger Mann!-, wie ein Coronaimpfopfer behandelt.
Innenministerin Nancy Faeser macht stur u. uneinsichtig "nur" SPD Politik, das Wohl des Landes u. der Bürger ist ihr sch... egal. Mann kann es immer wieder an ihrem fast schon krankhaften Verhalten u. ihren Auftritten in den Medien sowie im Bundestag erkennen. .. Meine Meinung: Diese extrem schädliche, gefährliche Politik wird sich in D-Land nur ändern wenn die Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) abgesetzt wird u. SPD sowie GRÜNE konsequent überall abgewählt werden. Auch der CDU kann man nicht trauen !