Der Bundestag erhebt keine Rücktrittsforderung gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser – trotz der kontroversen Abberufung ihres ehemaligen Cybersicherheits-Chefs Arne Schönbohm. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht, der allerdings gestern Abend mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde.
Faeser stellte sich gestern erstmals im Ausschuss und im Plenum. Die Vorwürfe wies sie allesamt zurück.
Gemäss diesen soll Faeser im Herbst 2022 den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, ohne ausreichenden Grund von seinen Aufgaben entbunden haben. Darüber hinaus wird ihr vorgeworfen, den Bundesverfassungsschutz genutzt zu haben, um angebliches Fehlverhalten von Schönbohm aufzudecken. Ein interner Ministeriumsvermerk soll diese Vorwürfe belegen, jedoch hat Faeser dies vehement bestritten.
Die AfD begründete ihre Rücktrittsforderung damit, dass die Ministerin ihrer Ansicht nach angesichts dieser Vorwürfe weder über die erforderliche persönliche Integrität noch über die notwendige Objektivität für ihr Amt verfüge.
Weltwoche daily
In Deutschland sieht es inzwischen aus wie in Lampedusa, sie haben das Land aufgegeben. Und es wird täglich schlimmer. Aber die Bürger wollten es Mehrheitlich so, "Die Verschwörungstheoretiker" haben wieder recht behalten. Denke sie werden noch radikalere Coronamaßnahmen setzen, damit Sie noch ein paar Monate im Amt sind. Die Bürger sind in Deutschland eingeschlafen und in Arabien aufgewacht.
Das war natürlich wohlkalkuliert von der Afd; wohlwissend, dass die Union (derzeit) NIEMALS einem Antrag der verfemten Partei zustimmen wird - und nun von ihr vorgeführt werden kann: "Seht ihr?! Die CDU ist Blockpartei; sie WILL Faeser gar nicht weghaben!"
War ja klar vorauszusehen! D ist fest im Griff der USA u. den Gruenen! Die stoppen erst wenn Europa ganz unten angekommen ist.