Weltwoche: Herr Professor Patzelt, wie beurteilen Sie die Bundestagswahl?
Werner J. Patzelt: Das Wahlvolk wollte einen Politikwechsel. Dafür wurde die Union gewählt, freilich mit einem nicht ganz überzeugenden Ergebnis. Offen blieb, mit wem denn ein Politikwechsel gelingen solle. Die SPD macht klar, dass sie keinen grundsätzlichen Wandel deutscher Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik will. Also hat die Bevölkerung zwar für einen Wechsel gestimmt, doch keine dafür politisch passende Mehrheit herbeigewählt. Die Union hat sich ihrerseits nie zur Aussage durchgerungen, sie würde sogar Stimmen der AfD in Kauf nehmen, falls sich nur so ein Politikwechsel herbeiführen liesse.
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Die SPD hat sich schon vor mehr als 25 Jahren ins politische Abseits manövriert. Denken wir an den Finanzminister Eichel unter Schröder. Ein Finanzminister, der seine Beamten anweist, die Steuerzahler zu betrügen, ist untragbar. Ein paar Jahre später kam der Rückfall ins Mittelalter. Wiedereinführung des Grundsatzes "Der Zweck heiligt die Mittel". Merkel als Bundeschefin hat es abgelehnt. Eine SPD-Landesregierung hat es praktiziert: Aufkauf gestohlener Bankdaten im Ausland. Schande!
Die SPD ist eine sterbende Partei, sie existiert noch aufgrund von zwei Wählergruppen. Das sind einerseits die Rentner, die immer schon SPD gewählt haben und dies weiterhin aus Gewohnheit tun. Diese Gruppe stirbt langsam aus. Dann hat die SPD noch eine Gruppe von extremen Linken, denen sie allerdings nicht links genug ist und die peu à peu zur Linkspartei abwandern. Diese SPD kann keine Politik mit der CDU machen, die Deutschland weiterbringt, ansonsten zerreißt es sie noch vor Zeit. Weiter so…