Am 18. Juni stimmt das Volk über die OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne ab.
Erneut drückt eine internationale Organisation, die nicht demokratisch legitimiert ist, ihre Interessen durch. Die Schweiz beugt sich – comme d’habitude – dem Druck. Statt von den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertretern wird ein wichtiger Teil der Steuerpolitik von OECD-Beamten in Paris bestimmt. Kommt die Vorlage durch, werden mit Sicherheit neue Begehrlichkeiten geweckt. Eine fatale Entwicklung.
Immerhin hat die Schweizer Politik dafür gesorgt, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen. Das bedeutet, dass diese Gelder dafür verwendet werden können, um den hiesigen Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb die Linke das Referendum ergriffen hat. Sie möchte, dass der Bund wenigstens die Hälfte der zusätzlichen Mittel abbekommt. Damit will die SP den Sozialstaat ausbauen.
Aus demokratiepolitischen Überlegungen ist die Vorlage klar abzulehnen. Immerhin ist es der bürgerlichen Seite gelungen, eine Vorlage aufzugleisen, die einigermassen akzeptabel ist.
Trotzdem bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack.
Marcel Odermatt
Die Politikerkaste ist ganz relaxed, denn es ist offensichtlich, dass die meisten Wählenden sehr unbedarft sind, sich nicht richtig informieren, einfach "aus dem Bauch heraus" abstimmen. Das nutzen die Verantwortlichen schonungslos aus, indem der Abstimmungskampf auf die emotionale Ebene reduziert wird: "nicht nachdenken, einfach folgen, wir wollen doch nur das Beste für euch".
Werden die USA, insbesondere Delaware mitmachen? Wohl kaum. Nach Informationaustausch-Wahn, Bankgeheimnisverschrottung, nun die Steuerharmonisierung, alles zugunsten der USA.
Vielleicht sollten wir uns den Brics Staaten anschliessen.