In einem Interview mit der NZZ schiesst Mitte-Präsident Gerhard Pfister scharf gegen die derzeitigen Verhandlungen mit der Europäischen Union. Einleitend bilanziert die NZZ: «Nach 25 Jahren steht der bilaterale Weg in seiner heutigen Form vor dem Ende.» Damit wird eingeräumt, dass die Befürworter einer institutionellen Anbindung ehrlicherweise nicht mit dem Begriff «Bilaterale III» hantieren dürften.
Dem Bundesrat wirft Gerhard Pfister vor, er habe keine europapolitische Strategie. Die «schwammigen Begleitmassnahmen», welche die Landesregierung gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» angekündigt hat, reichten nicht. Diese Initiative dürfte nicht unterschätzt werden und erfordere «eine glaubwürdige Antwort auf die Frage rund um die Zuwanderung». Dieses Problem sei ungelöst und treibe die Bevölkerung um. Es trage dazu bei, dass junge Familien Mühe hätten, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Das Stiftet Unfrieden und Neid.»
Gerhard Pfister will für einen parlamentarischen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative sorgen – mit einer Schutzklausel. Diese solle es der Schweiz erlauben, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Denkbar seien «Höchstzahlen und Kontingente oder auch ein verbindlicher Inländervorrang». Denn: «Für einen reichen, attraktiven Kleinstaat wie die Schweiz mit hohen Löhnen ist der freie Personenverkehr ohne Steuerungsmöglichkeiten kein nachhaltiges Konzept.»
Damit marschiert der Mitte-Chef Gerhard Pfister in eine ähnliche Richtung wie die Zuwanderungsinitiative von 2014. Nur wären nach seinen Vorstellungen die Grenzwerte massiv höher. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist erfreut: «Ich begrüsse, dass auch die Mitte erkannt hat, dass die unbegrenzte Zuwanderung für sehr viele Probleme in diesem Land verantwortlich ist.» Der Haken ist, dass gemäss Rahmenabkommens die EU jederzeit verbindliches Recht für die Schweiz setzen könnte. Um damit jede ausgehandelte Schutzklausel ausser Kraft zu setzen.
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Christoph Mörgeli
Diesem Mitte Politiker ist nicht zu trauen.
Die PFZ ist das eine Übel das andere ist das überbordende Asylwesen. Wir können, müssen und wollen nicht alle ungebremst in unser Land lassen. Wir brauchen wahrscheinlich bald eine (Voll-) Bremse. Schauen sie sich Interviews auf SRF an bald jeder interviewte spricht Hochdeutsch. Glaube kaum, dass für diese kein adäquater gut ausgebildeter Inländer verfügbar wäre.
Ein Pfister, äh…, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.