Die Frage, wie man die Meinungsfreiheit auch von radikalen Demokratiegegnern sichern und ihnen gleichzeitig den demokratisch legitimierten Griff zur Macht wirksam verwehren kann, ist rein intellektuell, aber auch im administrativen Vollzug sehr ...
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Thilo Sarrazin
Grundgesetz, Artikel 3, Absatz (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, Abstammung, .......... seiner religiösen ODER POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden. "" So also das Grundgesetz. Der Teil: "politische Anschauungen" wird neuerdings einfach unterschlagen. Aber es ist heutzutage nicht außergewöhnlich, sich das Grundgesetz zurechtzudengeln. Daher besonders zu Sarrazin: seine Einleitung "radikale Demokratiegegner" ist bereits diffamatorisch. Unterirdisch.
«Deutschland schafft sich ab», wie Thilo Sarrazin in seinem Buch festgehalten hat, stimmt nicht.
Deutschland h a t sich abgeschafft!
@fmj: das Buch erschien 2010.
Verfassungsschutz und Nach Faeser ist schon ein Widerspruch. Das Bild stellt eine der aktuellen Absurditäten der BRD da
Die deutsche Verfassung war eine Totgeburt. So wie die meisten Verfassungen. Angemodelt der amerikanischen Verfassung Ende der 1940er Jahre verpasste sie zwangsläufig die Verfremdungen des amerikanischen Vorbildes seit dessen chaotischer Inkraftsetzung Ende der 1700er Jahre. Deshalb war ihre sogenannte Ewigkeits-Garantie ein krasser Fehlgriff. Er kann heute nicht einmal mehr in Frage gestellt werden. Denn die staatlichen Verfassungsschützer wollen schon "Geschichtsrevisionsmus" kriminalisieren.
Dazu ein interessanter Bericht, vorhandene Parallelen in der CH-Justiz wären rein zufällig...
"Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel gehängt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtssälen abspielt, nicht mehr als persönliches Trauma wahrnehmen zu müssen.*
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/
...werden!
Die motivierte Agitation dieser politischen Claqueure, eine Partei als demokratiefeindlich zu erklären, nur weil sie echte Opposition lebt, ist der Beweis dafür inwieweit deren eigener demokratischer Horizont ausgebildet ist! Es zeigt sich die Absicht, zumindest der Beginn, einer faschistoiden Handlungsweise, um die eigene jahrelange Fehlbarkeit und Mißwirtschaft aus den eigenen Reihen zu kaschieren! Deshalb soll die Opposition "vernichtet"
Vielleicht möchte Herr Haldenwang ja gerne ein Generalsekretär einer Partei werden. Im Verfassungsschutz ist er jedenfalls völlig Fehl am Platz.
@ Rudi Mentär: ..... am liebsten wohl der deutschen Einheitspartei.
Ich bin der Meinung, Deutschland hat den Verfassungsschutz abgeschaft und keiner merkt es. Ohne AFD würde das nicht mal aufgedeckt werden
Der § 130 StGB stellt Volksverhetzung unter Strafe. Absatz 4 regelt, dass das Leugnen oder die V e r h a r m l o s u n g der Verbrechen des Nationalsozialismus gesetzeswidrig sind. Der Inlands-Geheimdienstler Haldenwang sollte deshalb wegen seiner idiotischen "Faschismus"-Vorwürfe gegen die AfD angeklagt weden. Vielleicht gibt es auch ein Gesetz gegen Nachrichtendienstliche Irreführung der Regierung? Nein? Sollte man einführen.
Danke, Herr Sarrazin. - Ihre rhetorische Frage am Ende lässt ja auch nur ein Antwort zu.
Ich glaube der Herr Haldenmass verwechselt Verfassungsschutz mit der Ausschaltung der Opposition und dem Parteienschutz und Pfründenschutz seiner Freunde in der Regierung und Union!
Haldenmann! Und die Russendiskriminierung der Regierung, was ist das, die Bestrafung einer ganzen Volksgruppe? Wenn sie schon der Woke Gutmensch sein wollen? Kümmern sie sich um die Linksextremisten in der Regierung und in ihrem Laden, da hätten sie genug zu tun....
Sie kennen das Buch "Animal Farm" von Georg Orwell... dort haben die Ringelschwänze die Regierung übernommen... Ist das nicht ein Abbild der momentanen Regierung Deutschlands?
Ich lese und sehe ständig von Herrn Haldenwang wie gefährlich und verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich habe aber nie eine rechtlich saubere Erklärung gefunden, warum denn welche Forderungen der AfD verfassungsfeindlich sind.
Danke an Herrn Sarrazin für die Analyse. Mir zeigt diese, dass es im wesentlichen der politischer Wille von Haldenwang und seinen Kollegen ist, die AfD als verfassungsfeindlich darzustellen.
Danke für diese Klarstellung bezüglich Volk und Staat. Das Beispiel Schweiz zeigt mit Sprachen und Kulturen wie sie zu Stande kommen konnte und bis heute funktioniert.
Der letzte Absatz des Artikels könnte die Lösung sein, wenn es uns gelingt, ruhig und klar die Antworten zu finden. Diese Fragen betreffen sämtliche europäischen Staaten. Das Ignorieren des Themas könnte einen Staat in Gefahr bringen. Desinformation und Teilnahmslosigkeit sind gefährliche Vorgehensweisen.
Wunderbar mal die offizielle Definition von Rechtsextremismus zu lesen! Da drängt sich mir doch gleich die Frage auf : unter was fällt die Phobie gegen ein ganzes Volk? Auch gegen die , die dieser ethnischen Gruppe angehören, die aber schon länger hier in Deutschland sind?
Im Grunde sind die Extrem, die andere Extremieren wollen …!!☝️
Die Sache ist doch ganz einfach! Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gehören zum deutschen Volk, sind ethnische Deutsche, egal, welche Farbe ihre Haut, ihr Haar und ihre Augen haben! Leute, die illegal ins Land kommen, deren Asylantrag abgelehnt wird, die trotzdem nicht wieder gehen, gehören nicht zum deutschen Volk, und müssen abgeschoben werden! Das ist die Aufgabe des Staates, aller Staatsorgane! Wenn er das nicht tut, versagt er, lässt er seine eigenen Bürger im Stich!
Warum bleiben die Fragen am Ende des Artikels unbeantwortet stehen?
Es handelt sich um einen literarischen Kunstgriff - der heißt "rhetorische Frage". Die Frage enthält eine Antwort, die dank der Frageform nicht als Behauptung daherkommt, sondern als Anstoß zu eigenem Denken. Die erste Frage im letzten Absatz ist eine offene, die beiden folgenden sind rhetorische. Sehr geschickt und nicht bevormundend, oder? Die Antworten liegen ganz bei Ihnen.
So ein ganz klein bisschen mitdenken, ist Ihnen nicht verboten, Mike!
Tatsächlich ist doch durch die rhetorisch gestellte Abschluss-Frage die Antwort schon gegeben. Lesen Sie es einfach noch ein zweites Mal.