Italien liefert seit letztem Dezember den ultimativen Beweis dafür, dass das Dubliner Asylabkommen gescheitert ist.
Das Land hat unilateral einen Stopp für die Rücknahme von Asylsuchenden verfügt. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen das Dubliner Asylabkommen, welches besagt, dass jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem Asylsuchende zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.
Die Schweiz kann seither Asylsuchende, für die Italien zuständig ist, nicht mehr in dieses Land zurückschicken. Sie werden so zum Problem der Schweiz.
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider ist am Mittwoch nach Rom gereist, um dort Druck zu machen, damit Italien seinen Rücknahme-Boykott beendet. Oder besser gesagt: Man hat geglaubt, dass die SP-Bundesrätin dafür in den Süden reiste.
Und was müssen wir jetzt feststellen? Baume-Schneider zeigte – wie schon Aussenminister Ignazio Cassis vor ihr – grosses Verständnis und versprach zwanzig Millionen Franken – zur Bewältigung der Migration in Italien. Und was hat sie dafür bekommen? Nichts – ausser dem vagen Versprechen, je nach Lage könne Italien in den nächsten Monaten wieder Asylsuchende nach Dublin-Regeln aufnehmen.
Was für ein Debakel.
Es ist Zeit, anders zu verfahren: Wir sollten sofort einen Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden verfügen, die über ein sicheres Drittland einreisen.
Und das bedeutet: Migranten werden an der Grenze konsequent zurückgewiesen – bis die EU endlich die Verträge durchsetzt.
Hubert Mooser
Anstelle von weiteren Mio. als "Auffanghilfe" zu spendieren hätte sie doch die ital. Anteile der Quellensteuern von täglich Tausenden von italienischen Grenzgängern zurückbehalten müssen. Zwecks Kostendeckung. Oder wie rechnet die CH mit Italien eigentlich ab? Globine
Dass es Baume-Schneider auf einen BR-Sessel schaffte ist kaum zu glauben aber nicht das Volk sondern die Politiker in Bern haben sich dafür entschieden. Wie so etwas in der heutigen modernen Welt noch möglich ist, das wissen nur die Parlamentarier. Tatsache ist, noch mehr Frauen ohne Berufserfahrung im Parlament geben Probleme auf, Tatsache ist aber auch dass die Herren Parlamentarier ihren Job nicht gemacht haben, Baume-Schneider ist für diesen Job ungeeignet und das wussten die Parlamentarier.
Bei der NEAT überwies die CH Euro 110 Mio. damit wenigstens 1 Entladebahnhof gebaut werden konnte. Heute schon wieder CHF 20 Mio! Ja glauben die in Bern, dass der CH Steuerzahler das Geld jeden Morgen aus dem Hinterteil abzapft?