Italien liefert seit letztem Dezember den ultimativen Beweis dafür, dass das Dubliner Asylabkommen gescheitert ist.
Das Land hat unilateral einen Stopp für die Rücknahme von Asylsuchenden verfügt. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen das Dubliner Asylabkommen, welches besagt, dass jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem Asylsuchende zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.
Die Schweiz kann seither Asylsuchende, für die Italien zuständig ist, nicht mehr in dieses Land zurückschicken. Sie werden so zum Problem der Schweiz.
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider ist am Mittwoch nach Rom gereist, um dort Druck zu machen, damit Italien seinen Rücknahme-Boykott beendet. Oder besser gesagt: Man hat geglaubt, dass die SP-Bundesrätin dafür in den Süden reiste.
Und was müssen wir jetzt feststellen? Baume-Schneider zeigte – wie schon Aussenminister Ignazio Cassis vor ihr – grosses Verständnis und versprach zwanzig Millionen Franken – zur Bewältigung der Migration in Italien. Und was hat sie dafür bekommen? Nichts – ausser dem vagen Versprechen, je nach Lage könne Italien in den nächsten Monaten wieder Asylsuchende nach Dublin-Regeln aufnehmen.
Was für ein Debakel.
Es ist Zeit, anders zu verfahren: Wir sollten sofort einen Aufnahmestopp für alle Asylsuchenden verfügen, die über ein sicheres Drittland einreisen.
Und das bedeutet: Migranten werden an der Grenze konsequent zurückgewiesen – bis die EU endlich die Verträge durchsetzt.
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Hubert Mooser
Sich von Italien über den Tisch ziehen lassen, keine Aufhebung des Rücknahmestopps, und dafür auch noch 20 Mio nach Italien schicken. Es gab noch nie einen unfähigeren Bundesrat, Baum-Schneider muss des Amtes enthoben werden, feuert diese SP-Tante.
So wird gewurstelt und Steuergelder verprasst, wenn eine Sozialarbeiterin und SP Mitglied Bundesrat wird. Unglaublich!
Da ist unser Geld natürlich viel wichtiger als für uns Schweizer in der AHV.