Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Europäische Kommission und deren Chefin Ursula von der Leyen der Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu den Covid-19-Impfstoff-Verträgen gewährt hat. Das Urteil stellt fest, dass die Begründung der Kommission für die Schwärzung von Dokumenten fehlerhaft war. Die Klage wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der Grünen eingereicht, die mehr Transparenz bei den Verträgen mit Impfstoffherstellern forderten.
Das Gericht befand, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass ein breiterer Zugang die kommerziellen Interessen der beteiligten Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Abgeordneten hatten argumentiert, dass die Schwärzungen den Zugang zu wesentlichen Informationen über die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern im Jahr 2021 einschränkten.
Die Kommission hatte sich in ihrer Argumentation darauf berufen, bestimmte Teile der Verträge seien aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz von Geschäftsinteressen geschwärzt worden. Das Gericht sah dies als unzureichend begründet an und erklärte, dass die Kommission nicht hinreichend nachgewiesen habe, dass ein umfassenderer Zugang tatsächlich die kommerziellen Interessen der Unternehmen untergraben würde.
Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ab. Wie und ob sich das Urteil darauf auswirkt, wird sich zeigen.
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Weltwoche
Rechtsanwalt Reiner Füllmich oder Ärzte, die sich an ihren Eid gehalten haben, sind im Gefängnis, und Ursula von der Leyen läuft immer noch frei herum? Für wie viele Tote muss man in dieser Gesellschaft verantwortlich sein, bis sich die Staatsanwaltschaft einschaltet? Weltweit wurden über 4 Milliarden Menschen zu dieser experimentellen Gen-Therapie getäuscht oder gar gezwungen. Das ist ein Bruch des Nürnberger Kodexes zu Menschenexperimenten, das ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Preis den HERRN! Hoffentlich behindert dies ihre Wahl zur EU-Präsidentin!
Hoffentlich fällt von der Leyen morgen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durch, hoffe ich inständig! Wahrscheinlich wird jedoch Meloni des Machterhalts und des Geldes Willen Verrat begehen und mit ihrer „rechten“ EU-Fraktion EKR als Steigbügelhalterin von der Leyen im Amt bestätigen…