Die Europäische Kommission hat Umweltorganisationen angewiesen, EU-Mittel aus dem Life-Programm in Zukunft nicht mehr für Lobbyarbeit oder politische Interessenvertretung zu verwenden. Dies betrifft ein Budget von 5,4 Milliarden Euro, das zwischen 2021 und 2027 für Projekte im Rahmen des Grünen Deals bereitgestellt wurde, berichtet Politico. Organisationen wie der WWF, Friends of the Earth und Clientearth, die von diesen Mitteln profitieren, dürfen zwar weiterhin Aufklärungs- und Forschungsarbeiten sowie Workshops durchführen, Lobbyaktivitäten wie die direkte Ansprache von EU-Institutionen oder das Erstellen von Advocacy-Materialien sind allerdings ausgeschlossen.
Hintergrund der Entscheidung ist laut der Kommission das Risiko, dass solche Aktivitäten dem Ruf der EU schaden könnten. Kritik kommt von betroffenen Organisationen: Ein anonymer Vertreter aus Brüssel sprach von einem «gezielten Versuch, den Handlungsspielraum von NGO einzuschränken». Er fügte hinzu, dass die Einschränkungen den eigentlichen Zielen des Life-Programms widersprächen, das NGO explizit unterstützen soll, zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen. Die Auflagen sind ab sofort gültig, NGO müssen ihre Arbeitspläne bis Dezember 2024 entsprechend anpassen.
Geschätzte Weltwoche. Sie schreiben noch immer von NGOs. Das sind sie aber nicht. Es sind GGOs (Government-Government-Organisation). Mein Vorschlag: NGO darf sich nur der nennen, der nicht mehr als 10% seiner Gelder vom Steuerzahler bekommt. Die anderen können sich gerne GGO nennen. So weiss jeder und nicht nur Herr Habeck, der sich vehement dafür interessiert, WESSEN Lied gesungen wird.
Es wäre interessant zu wissen, wie viele junge Bäume für die Wiederaufforstung oder für den Anbau von Pflanzen gegen die Nahrungsmittelknappheit man für 5,4 Milliarden bekommt. Das Papierlobbying verbraucht ebenfalls Holz. Verpflichtung einführen, dass Gelder in gezielte und grüne Naturprojekte fließen.
Das würde ja dem ganzen grünen Treiben den Teppich unter den Füssen wegziehen, NGOs leben doch fast ausschliesslich und zwar üppig von Staatsgeldern. Die werden von nun an es einfach anders Deklarieren, als "Expertenbegleitung", "Projektberatungen", "Öffentlichkeitsarbeit", "Evaluationen", usw. Dieser linksgrüne Sumpf wird zusammen mit ihren Freunden der Behörden schon "kreative Lösungen" finden, weiterhin voll vom Tropf der EU zu hangen.