Seit der Bundesrat am 20. Dezember den Anbindungsvertrag mit der EU verkündet hat, wird auf allen Seiten über das geplante Vertragswerk debattiert.
Wer glaubt, dass das Abkommen nur von der SVP bekämpft wird, irrt. In den vergangenen Tagen hat sich ein Exponent des Freisinns zu einem der schärfsten Kritiker des bundesrätlichen Deals gemausert: Matthias Müller, Vizepräsident der FDP des Kantons Zürich und ehemaliger Chef der Jungfreisinnigen, hat sich auf den Deal mit Brüssel eingeschossen.
«Die Schweiz soll in Zukunft abkommensrelevantes künftiges EU-Recht telquel und laufend übernehmen», sagt Müller. Im Streitfall entscheide formal zwar ein Schiedsgericht, doch obliege das entscheidende – und bindende – Auslegungsurteil beim Europäischen Gerichtshof. «Dieser könnte also zentrale politische Entscheide des Volks und des Parlaments beurteilen, sofern dabei – auch nur am Rande – EU-Recht oder davon abgeleitetes Abkommensrecht tangiert wird. Das ginge sehr weit, zu weit.» Damit würde die Souveränität der Schweiz «erheblich beschnitten».
Die Konsequenzen sind für den Juristen klar: «Wir würden damit viel EU-Regulierung übernehmen müssen, worunter insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu leiden hätten.»
Müllers Stimme hat Gewicht. Er gehört zu einer parteiinternen Arbeitsgruppe, die aus sechs Kritikern und sechs Befürwortern besteht und sich in den nächsten Monaten mit dem Abkommen auseinandersetzt. Wird er sich dort mit seinen Argumenten durchsetzen können?
Müller selbst ist skeptisch: «Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dieses Vertragswerk gutheissen wird, hat sie doch bereits das Rahmenabkommen für gut befunden.»
Auch für die Delegiertenversammlung im Sommer, die das Thema behandeln wird, wagt der im EWR-Abstimmungsjahr 1992 geborene Müller eine Prognose: «Ich vermute, dass es am Ende ein ‹Ja, aber› geben wird. Das ‹Aber› bezieht sich auf die innenpolitischen Anpassungen. Dort wird man wohl streng sein, wenn es darum geht, in welchen Bereichen man zum Beispiel den Gewerkschaften entgegenkommen mag.»
Tatsächlich steht der Freisinn vor einer delikaten Ausgangslage. Es ist ausgerechnet FDP-Aushängeschild Karin Keller-Sutter, die als Bundespräsidentin das Abkommen offiziell unterschreiben wird. Ob die Parteibasis dann die Kraft hat, sich gegen den Willen ihrer Vorzeigefrau zu stemmen und sich ihr zu widersetzen, ist schwer vorstellbar.
Müller ist im Übrigen auch skeptisch, was den innenpolitischen Handlungsspielraum betrifft, sollte der Vertrag in Kraft treten. Der dürfte viel kleiner sein, als heute viele Politiker der Öffentlichkeit glauben lassen wollen. Der Grund: Der EU-Vertrag ist Völkerrecht. Das Bundesgericht hat immer wieder betont, dass Völkerrecht gegenüber Landesrecht den Vorrang hat. Müller: «Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.»
Ein ausgezeichneter junger Denker. Seit Jahren fällt er mit fundierten klaren Aussagen sehr positiv auf. Chappeau, es gibt sie doch noch, Menschen in einer Generation, die über ihre Nasenspitze hinaus, nachhaltige Weitsicht erkennen.
Schön das es noch echte FDPler gibt, im Gegensatz zu ihrem Präsidenten und dem Gros der FDP Frauen.
Oh, sogar unter den ehemals Freisinnigen (unterdessen eher Schwachsinnigen) findet sich doch noch ein Aufrechter mit Hausverstand. Man darf sicher sein, dass dieser Eierlose Hühnerstall FDP dem Anschlussvertrag ans abartige, untergehende EU-Reich zustimmen werden!
Mit anderen Worten: die Schweiz wurde roh gegessen. Mit dem Segen korrupter Politiker & das bis zur Präsidentschaft. Es wird Zeit, nochmals umzuziehen.
Er soll doch einfach zur SVP wechseln, die FDP steht für alles und nichts. Sie hat ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit durch Lobbyismus ersetzt.
Parteien, die diesen Unterwerfungsvertrag bejahen, sind der Schweiz und ihren Werten feindlich gesinnt. Geht es doch diesen nur darum der Exportwirtschaft das Leben so leicht wie möglich zu machen und dafür sind diese Krämerseelen bereit unsere Souveränität und direkte Demokratie an die EU zu verkaufen. Dabei scheuen sie nicht davor zurück das Volk über den wahren Inhalt und die Konsequenzen dieses Abkommens zu belügen. Daher sollten diese auch so behandelt werden wie es Landesverrätern gebührt.
Dieses Abkommen ist das Werk einer Elite, der es v. a. darum geht ihre Pfründe unter dem Schein des angeblichen Wohls unseres Landes und seiner Bürger zu sichern. In Wirklichkeit schaut diese Elite mit Verachtung auf das Volk hinab, weshalb sie nur allzu gerne bereit ist dessen Mitspracherechte - Volksinitiativen und Referenden - mit diesem Abkommen massiv einzuschränken. Ebenso beraubt wird damit die Mitsprache des Volkes via Parlament, da wichtige Gesetze künftig in Brüssel entschieden werden.
"…abkommensrelevantes künftiges EU-Recht telquel und laufend übernehmen"
Abkommensrelevante EU-Verordnungen (Gesetze) gelten dann in der Schweiz sofort nach deren Erlass durch die EU auch verbindlich für CH-Gerichte. Ein Schweizerisches Gesetz mit Referendumsmöglichkeit wird es gar nicht geben. Bei EU-Richtlinien muss die Schweiz, innert einer Frist, ein passendes Gesetz ausarbeiten. Wer würde dann da noch ein schlussendlich wirkungsloses Referendum ergreifen?
Es geht um die EU als GESETZGEBER!
Die Ergreifung eines Referendums würde bei einem Erfolg sofort Sanktionsmassnahmen/Geldstrafen seitens der EU bewirken, da Volksentscheide bei diesem Abkommen keine aufhebende Wirkung haben. Daher würde bei solchen Abstimmungskämpfen stets die Drohung von EU-Sanktionen im Raume stehen. Gleichzeitig macht dies deutlich, dass die Befürworter mit diesem Abkommen die Aushebelung unserer direkten Demokratie in Kauf nehmen. Es sich bei diesen somit um Feinde unserer direkten Demokratie handelt.
Über die freche Behauptung der Bundesrichter hat das Volk leider nie abgestimmt. Ich behaupte weiterhin, dass das Landesrecht über dem angeblichen "Völkerrecht" steht und dass sich das Bundesgericht in dieser Sache völlig disqualifiziert hat.
Das ist keine Behauptung des BGer, sondern dessen Auslegung.
Die gilt nunmal (leider), solange der Souverän nichts anderes beschliesst.
Ein VerfGer haben wir ja nicht.
Man sollte halt vorher besser studieren, bevor man eine neue BV an der Urne durchwinkt und zahlreiche internationale Vereinbarungen einfach abnickt, weil es einen im Alltag nicht direkt betrifft:
BV Art. 5 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
So ein Spruch gehört nicht in eine Verfassung.
Man schreibt sich doch nicht in die eigene Verfassung, dass man sich an abgeschlossene Vereinbarungen hält.
Will man sich nicht daran halten, kann man sie aufkündigen.
Aber genau dieser Spruch wird jetzt dazu missbraucht, um Landesrecht zu brechen.
Kein Piep hingegen dazu, dass der Bund selbst den Artikel 5 missachtet, indem er die Russland-Sanktionen mitträgt, die einen Völkerrechtsbruch darstellen.
Kein Piep von niemandem. Wo sind die grossmäuligen Staatsrechtler?
Toller Rechtsstaat.
Sie haben völlig recht! Nirgends steht in unserer Verfassung, dass internationales Recht über unserem nationalen Recht steht. Daher ist die Entscheidung der Bundesrichter eine völlig willkürliche. Gleichzeitig diente diese der Absicht das Referendumsrecht für internationale Verträge auszuhebeln. Womit deutlich wird, wie sehr unser Staat auch im Bereich der Justiz von heimlichen Gegnern der direkten Demokratie durchseucht ist.
Was die Schweizer Mehrheit -KMUs mit unzähligen Arbeitsplätzen- aus den Augen verliert, ist die Tatsache, dass das EU-Konstrukt immer mehr Mitglieder-Gesetze überstimmt (Bsp Trinkdeckel auf Plastikflaschen) und damit auch immer stärker den eigentlichen Marktzugang durch Regulierung für Kleine zur Bürde macht! Solche Administration können immer mehr nur noch grosse Organisationen tragen!
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Dabei brauchen nur wenige KMUs einen EU-Zugang. Da steht viel auf dem Spiel. Ein Blick in die EU lohnt!
Einige der SVP - Politiker sind ja jetzt nicht gerade die "Elon Musks" der schweizer Politik. Daher Herzlich willkommen Herr mueller.
Matthias Müller for Bundesrat! Und vielleicht auch gleich for Präsident. Denn neue Wellen braucht das Land dringend!
Heieiei.. soviel Lob und Ehre für etwas... selbstverständliches. Da könnte man neidisch werden.
Aber Spass beiseite. Man erhält den Eindruck, dass die über Jahre zu Recht gewachsene Enttäuschung über eine linksliberale Partei, die aufgrund mir unverständlicher "Schulterschlüsse" immer wieder als mitterechts wahrgenommen wurde, durch eine einzige vernünftige Position wieder vergessen gemacht werden kann.
Die fdp ist linksliberal. Daran ändert auch ein Anwalt mit offenbar intaktem Gewissen nichts.
GRATULATION zu so viel Charakter und Geradlinigkeit…Eigenschaften die den meisten Politikern fehlen…
Es sind div. Berichte vorhanden, die darauf hinweisen/deuten, kann doch "gesehen werden", dass sich die EU als überbürokratisierte Institution in einem Zustand der Selbstzerstörung befindet, kurz vor dem Kollaps. Schon nur wegen der desaströsen Energiepolitik/ UN-Pakte Asyl/Flüchtlinge usw. "Gewisse CH-Politiker" kurzfristig denkend, da noch mitzugestalten mit einem EU-Anbindungsvertrag zur CH-Plünderung? Aber vorher sollte schon noch das CH-Volk darüber bestimmen, statt ausgehebelt zu werden!
Ein vernünftiger FDPler - eine Seltenheit, dieser Tage.
Cui bono? muss man sich Fragen, wenn man sieht, wie sich die FDP an die EU anbinden will. Mir wurde noch in keinem konkreten Fall plausibel dargestellt, was ich als Bürger oder die Unternehmen vor allem die KMU ausser überbordender Bürokratie von einem solchen Vertrag haben sollen.
Es geht aber wohl eher um neue Pfründe und Pöstchen in der EU-Bürokratie. Die Mitte Bundesrätin hat sich bei ihrer Freundin Uschi ja offensichtlich auch schon um ein Pöstchen beworben.
Wissen Sie, es geht nicht immer nur um Geld und Pfründe.
Manchmal - und in der Politik sehr oft - sind die Leute auch einfach nur dumm wie Schwarzbrot.
Das auch, aber wenn man sich die Korruptionsskandale in der EU anschaut, sieht man anschaulich, welche Sorte Leute um die Honigtöpfe schwirren.
Gescheiter Mann, dieser Matthias Müller. Das größte Problem der FDP heißt: zufiel Linke-Frauen.
Na ja, Der Parteipräsident ist auch viel eher Teil statt Lösung des Problems. Und er ist bei weitem nicht der einzige männliche FDP Schädling.
FDP = Hochfinanz, Pharma, Wachstum über alles! Und genau gleich wie Mitte + SP: die Herren am Steuer im Hintergrund haben gelernt, dass sie ihre Ziele viel einfacher erreichen, wenn sie Quotenfrauen in den BR einsetzen. Denn das Volk glaubt sich dann „mütterlich“ beschützt. Haben wir seit Leuthard nur noch Quotenfrauen im BR?
"Es ist ausgerechnet FDP-Aushängeschild Karin Keller-Sutter, die als Bundespräsidentin das Abkommen offiziell unterschreiben wird." Mit anderen Worten, das Abkommen ist noch gar nicht unter Dach. Die vorweihnachtliche Zeremonie von Frau von der Leyen und Frau Amherd war ein PR-Anlass, kein Vertragsabschluss. Deshalb ist wohl das Dokument geheim, falls es überhaupt existiert.
Bravo an Matthias Müller. Wohin das Parteiengezänk, gegen die Interessen der Bevölkerung und der Schweiz führt, sieht man deutlich an Deutschland. Profilneurosen von Parteipolitikern führen die Schweiz in den Untergang: Verlust der Neutralität und Eigenständigkeit, direkter Demokratie, Wohlstands-Verwahrlosung aufgrund politischer Ego-Narren, die sich der absaufenden EU unterordnen wollen.
Die FDP war bereits 1992 für den EWR-Vertrag. Auch in diesem Vertrag hätte die Schweiz EU-Recht übernehmen müssen. Doch damals besass die gesamte FDP des Kantons Basel-Stadt nicht ein Exemplar des EWR-Vertrags. Wir Stimmbürger bekamen sowieso keine Möglichkeit, den Vertragsinhalt selber zu lesen. So lange Politiker gar nicht wissen, über was sie eigentlich abstimmen, so lange darf man sie nicht ernst nehmen. 95% unserer Politiker werden auch diesen EU-Anbindungsvertrag nicht lesen!
Es müssten viel mehr Parteilose mit gesundem Menschenverstand und Realitätssinn im Parlament sein. Dann würden deren Ideen und Vorstösse nicht einfach von einer Parteidoktrin oder einem übereifrigen Parteipräsidenten zurück gepfiffen. Volksvertreter und keine Volkstreter!
US43.
Bravo Matthias Müller! Das EU-Verhandlungsergebnis ist total im Widerspruch zur Schweizer DNA. Das Vertragswerk lässt bereits heute durchblicken, dass das Experimentieren mit Schweizer Grundwerten munter weitergeht. Die EU will mit aktiver Unterstützung aus Bundesbern die Axt an die Wurzeln unseres historisch begründeten Staatsverständnisses legen. Die
Grundlagen des Schweizer Erfolgsweges werden fahrlässig ausgehebelt. Das müsste doch auch der FDP klar sein.
Personen wie Müller sind im Bundesrat bitter nötig. Wenn es mit der FDP nicht klappt, die SVP wäre eine Alternative. 😉
Unser Rat: Treten Sie in die SVP ein!
Wer die EU-Steighalter in Politik und Medien sind, ist mehrheitlich bekannt. Wichtig wäre nun, auch die feigen Treiber hinter den Kulissen aus Verwaltungen und Institutionen ins Rampenlicht zu zerren. Der Souverän hat ein Recht darauf zu erfahren, wer von diesen Demokratie- und Schweizhassern mit seinem Steuersubstrat alimentiert wird.
Schöner Müller , komm zur SVP.
Eben nicht, in der FDP kam er als mahnende Stimme viel mehr bewirken.
Ein Tropfen auf einem heissen FDP-Stein. Es gilt auf Zeit spielen. 4 weitere Jahre von der Leyen, Habeck, Macron & Co. und die EU geht hochkant pleite, so dass auch dem allerdümmsten Bundesrat eine Laterne aufgeht.
Müller ist offensichtlich ein Jurist,der weiss,was ein Schiedsgericht ist und dieses nichts entscheiden kann!Burkart ist die gleiche Juristenpfeife wie Amherd! Es geht bei dieser 'Arbeitsgruppe'' in der FDP doch nur darum,ihren ahnungslosen,nur buckelnden und rückgratlosen Italo-BR zu unterstützen,der diesen Landesverrat zu verantworten hat.Dazu nur:mitgegangen - mitgefangen!!Wie die Mitte und Pfister! Heisst: Die verlogene FDP kann sch beerdigen lassen!DANKE,Herr Müller für Ihren Einsatz! 10:17
Die FDP ist mehrheitlich grün sozialistisch unterwandert mit einem grossen Portfolio!
Edlich wieder einmal ein kerniger FDPler. Ich hoffe er bleibt es und bringt die FDP wieder auf's richtige Gleis.
Als erstens: Genau zuhören „Was“ gesagt wird und diese selbst einordnen.
Zweitens: „Wer“ hat dieses „Was“ gesagt.
Drittens: „Warum“ wohl hat „Wer“ „Was“ gesagt.
Fazit: Die Aussagen als solches sind entscheidend und müssen diskutiert werden und weniger wer sie gemacht haben.
mein Eindruck von der FDP: Wenn die Geld riechen, oder die Möglichkeit, Geld zu scheffeln, dann setzt bei den meisten von denen gleich der Verstand aus. Die würden gar die eigene Mutter für ein paar Stützli verkaufen. Und wenn die EU für die Schweiz ganze 30 Silberlinge bietet, dann denken die nicht noch lange darüber nach..
Tatsächlich ist es so, dass die EU der Schweiz absolut nichts bietet, nur fordert, ausser vielleicht 30 Silberlinge für die Bundesräte.
Chrome: Ich würde sagen, eher das Gegenteil wird der Fall sein. Wir bezahlen und bekommen nichts dafür, denn wir werden ein Geberland sein. Was die Firmen ausser überbordender Bürokratie meinen zu bekommen, ist mir schleierhaft.
Müller ist im Übrigen auch skeptisch, was den innenpolitischen Handlungsspielraum betrifft, sollte der Vertrag in Kraft treten. Der dürfte viel kleiner sein, als heute viele Politiker der Öffentlichkeit glauben lassen wollen. Der Grund: Der EU-Vertrag ist Völkerrecht. Das Bundesgericht hat immer wieder betont, dass Völkerrecht gegenüber Landesrecht den Vorrang hat. Müller: «Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.»
Die EU kann selbst bei Wahlergebnissen "mitreden", wie man schon gesehen hat.
Die einzig wichtige Aussage von Müller:
Völkerrecht bricht Landesrecht, RA ist Völkerrecht.
Heisst im Klartext: die Schweizer haben genau 0,0 Selbstbestimmungsrecht, bei Annahme.
In DE regt sich dank der AfD grosser Widerstand gegen die EU. Dort wird bereits von einem "Dexit" gesprochen. Nur in der Schweiz haben viele unserer Politiker - insbesondere Rot-Grün-Mitte-FDP den Knall noch immer nicht gehört!
Danke Matthias Müller, weiter so!
Marcel Odermatts Bericht ist ein Aufsteller am heutigen wunderschönen sonntäglichen Wintermorgen. Alle Achtung, Herr Nationalrat Matthias Müller! Ich hoffe, Sie bleiben bis zum Schluss bei Ihrer glasklaren kritischen Analyse und halten den nicht zu unterschätzenden, die Schweizer Souveränität zerstören wollenden ‚pressure groups‘ inner- wie ausserhalb der FDP stand.
So, dass man nicht urteilen müsste:
Grossi Guuga - lääri Tuba.
Bravo Herr Müller, weiter so , hoffe die FDP wird wieder liberal. „MÜLLER BRAUCHT DIE FDP“ !!!
Herr Müller, Sie sind leider immer noch in der falschen Partei. Wechseln Sie zur SVP.
Beachtenswerter Politiker.....mit Vernunft, Weitsicht und klarem Menschenverstand, ein FDPler wie er sein soll, wie die ganze Partei sein sollte, insbesondere der Parteipräsident! Matthias Müller kommt viel zu wenig in den Vordergrund. Wieso ist er praktisch nie in der Sendung "Arena" zu sehen oder im "Suntalk" oder "talk täglich" auf Tele Züri??
ähm... weil man dort andere Meinungen nicht wirklich hören will?
Der Verliebtheit von Bundesbern in die EU ist wie aller Verliebtheit rational nicht beizukommen. Sie dienen dem Mammon, nicht der Freiheit. Es braucht äussere Schicksalsschläge, um vernünftig zu werden. Vielleicht schlägt das Volk diese Dummheit? Zu hoffen wäre es.
Der einzige und richtige Weg, also die Antwort auf diese Überheblichkeit seitens der EU ist ein dezidiertes NEIN in allen Belangen. Die EU könnte sehr viel von der Schweiz lernen, aber sicher nicht umgekehrt. Die letzten Kriege in Europa kamen alle aus Deutschland und Frankreich. Das zeigt klar was das für Machtansprüche sind.
Man hat uns schon bei der Personenfreizügigkeit vor 20 Jahren angelogen: Es kämen 8000 Personen pro Jahr, vielleicht 10000, sagte man. Jetzt kommen jährlich das Zehn- bis Zwanzigfache ins Land (Asylbewerber nicht mitgerechnet). Und es ist kein Ende in Sicht.
Man lügt uns auch jetzt an, denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die EU uns zur Rechtsübernahme zwingen wird, wenn ihr ein demokratisch gefällter Entscheid nicht passt. Es wird immer etwas nicht passen. Darum klar Nein.
Ja, Matthias Müller ist eine höchst löbliche und echt liberal bis sogar libertär denkende Ausnahmeerscheinung in der FDP.
Es kann nur von Gutem sein, wenn es in der zunehmend staatsausbauenden FDP so einen versierten Kritiker gibt, der noch mit diesen EU-Anbindewilligen seriös reden kann.
Grosses Kompliment und bravo Matthias Müller!
Es wäre längst an der Zeit, dass sich junge gegen diesen Knebelvertrag in Position bringen. Denn immerhin sind sie es, die mit den Konsequenzen dieses Abkommens, welches von Alten wie Pfister, Cassis, Keller-Sutter und Konsorten unterstützt wird, leben müssen. In 20 Jahren sind die Geschichte, der Knebelvertrag aber nicht! 8.29
Endlich ein „pefferscharfer“ FDPler,
Oh, sogar unter den ehemals Freisinnigen (unterdessen eher Schwachsinnigen) findet sich doch noch ein Aufrechter mit Hausverstand. Man darf sicher sein, dass dieser Eierlose Hühnerstall FDP dem Anschlussvertrag ans abartige, untergehende EU-Reich zustimmen werden!
Er soll doch einfach zur SVP wechseln, die FDP steht für alles und nichts. Sie hat ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit durch Lobbyismus ersetzt.
Es ist besser wenn er in der FDP bleibt und alle vom EU-Irrsinn überzeugen kann, damit diese endlich merken, dass es für die Schweiz nur ein NEIN geben kann.
Das sehe ich nicht so:Die FDP war einst eine durch und durch bürgerliche Partei, die leider infolge vieler linksgerichteter Frauen in der FDP zu einer Linksabbieger-Partei geworden ist. Junge Menschen wir Matthias Müller sind wichtig, um inder FDP das Ruder wieder in die bürgerliche Mitte zu bringen.
Herr Müller nützt der SVP mehr, wenn er in der FDP die Richtung und Gedanken der SVP vertritt. In der SVP hätte er keine Aufgabe mehr, weil es dort glasklar ist.
NEIN, er soll FDP-ler bleiben und mit Charakter und Gradlinigkeit die FDF erneuern…junge Menschen, die ihr Land schätzen, das brauchen wir, in allen Parteien!
Langsam, vielleicht gelingt es ihm einige "Genossen" aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Von den alten FDP-Bonzen ist nichts mehr zu erwarten. Wer jahrelang einen Bürokratenmonster angebetet hat, wird sicher nicht zugeben, sich geirrt zu haben, denn das bräuchte "charakterliche Grösse" etwas, dass ich beim Gross unser Cervaltprominenz schlichtwegs anzweifle.
Schön das es noch echte FDPler gibt, im Gegensatz zu ihrem Präsidenten und dem Gros der FDP Frauen.
Mit anderen Worten: die Schweiz wurde roh gegessen.
Mit dem Segen korrupter Politiker & das bis zur Präsidentschaft.
Es wird Zeit, nochmals umzuziehen.
Umziehen..Wohin? Mit der kyrillischen Schrift und dessen Hauptsprache (sic. elianeab) vertraut?
Ein ausgezeichneter junger Denker. Seit Jahren fällt er mit fundierten klaren Aussagen sehr positiv auf. Chappeau, es gibt sie doch noch, Menschen in einer Generation, die über ihre Nasenspitze hinaus, nachhaltige Weitsicht erkennen.
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Parteien, die diesen Unterwerfungsvertrag bejahen, sind der Schweiz und ihren Werten feindlich gesinnt. Geht es doch diesen nur darum der Exportwirtschaft das Leben so leicht wie möglich zu machen und dafür sind diese Krämerseelen bereit unsere Souveränität und direkte Demokratie an die EU zu verkaufen. Dabei scheuen sie nicht davor zurück das Volk über den wahren Inhalt und die Konsequenzen dieses Abkommens zu belügen. Daher sollten diese auch so behandelt werden wie es Landesverrätern gebührt.
Dieses Abkommen ist das Werk einer Elite, der es v. a. darum geht ihre Pfründe unter dem Schein des angeblichen Wohls unseres Landes und seiner Bürger zu sichern. In Wirklichkeit schaut diese Elite mit Verachtung auf das Volk hinab, weshalb sie nur allzu gerne bereit ist dessen Mitspracherechte - Volksinitiativen und Referenden - mit diesem Abkommen massiv einzuschränken. Ebenso beraubt wird damit die Mitsprache des Volkes via Parlament, da wichtige Gesetze künftig in Brüssel entschieden werden.
"…abkommensrelevantes künftiges EU-Recht telquel und laufend übernehmen" Abkommensrelevante EU-Verordnungen (Gesetze) gelten dann in der Schweiz sofort nach deren Erlass durch die EU auch verbindlich für CH-Gerichte. Ein Schweizerisches Gesetz mit Referendumsmöglichkeit wird es gar nicht geben. Bei EU-Richtlinien muss die Schweiz, innert einer Frist, ein passendes Gesetz ausarbeiten. Wer würde dann da noch ein schlussendlich wirkungsloses Referendum ergreifen? Es geht um die EU als GESETZGEBER!