Ständerat Andrea Caroni, ein Freisinniger aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, will vom Bundesrat eine Analyse erstellen lassen, ob und wie man Asylverfahren einerseits und den Wegweisungs-Vollzug andererseits im Ausland durchführen könnte.
Am Mittwoch hat der Ständerat ein entsprechendes Caroni-Postulat – also einen Prüfauftrag – angenommen.
Asylverfahren im Ausland durchzuführen, ist bei europäischen Staaten gerade in Mode: Grossbritannien liebäugelt mit Ruanda als exterritorialem Standort für die Behandlung von Asylgesuchen, Italien umgarnt dafür Albanien. Sogar Deutschland will in diese Richtung gehen, das hat die sozialistische Justizministerin Nancy Faeser kürzlich offenbart. Deshalb getraut sich auch die Schweiz, unverdächtig und laut darüber nachzudenken.
Es ist aber wie häufig in Asylfragen nur ein Sagen und nicht ein Tun: Wenn sich Parlamentarier als «Law-and-Order-Politiker» präsentieren wollen, reichen sie eben solche Postulate ein. Die wecken beim Publikum den Eindruck, man nehme die explodierenden Asylzahlen ernst und unternehme etwas dagegen. Tatsächlich resultiert daraus irgendwann ein Bericht des Bundesrates, in dem auf Hunderten von Seiten detailliert und einschläfernd ausgeführt wird, weshalb man Asylbewerber nicht im Ausland parkieren könne.
Demnach kann man im vorliegenden Fall mit fast hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Landesregierung das Postulat Caronis nur deshalb wohlwollend angenommen hat, um diese Idee, gestützt auf eine verwaltungsinterne Scheinuntersuchung, ein für alle Mal politisch abzutischen. SP-Bundesrat Beat Jans’ Eiertanz ist dafür bezeichnend.
Der für Migration zuständige Justizminister versprach zwar bei der Beratung, der Bundesrat sei bereit, die jüngeren Entwicklungen auf europäischer Ebene zu analysieren und eine Auslegeordnung vorzunehmen. Und weiter: Es sei interessant und lehrreich, einen Überblick über die Projekte und Überlegungen in anderen europäischen Ländern zu schaffen, ohne Scheuklappen und ohne die Schlussfolgerungen vorwegzunehmen – um dann die Schlussfolgerung trotzdem gleich vorwegzunehmen, indem er zu verstehen gab: «Das bedeutet allerdings nicht, wie ich in der Presse gelesen habe, dass der Bundesrat die Asylverfahren auslagern oder Rückführungen in Drittstaaten vornehmen möchte.»
Und dann eilte man sogleich zielstrebig zum Geburtstags-Apéro von Ständerätin Maya Graf. Ja, so ist das in unserem Lande: grosse Worte, aber keine Taten – besonders beim Thema Asyl.
Hauptsache, der Festwein stammt aus dem richtigen Anbaugebiet.
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Hubert Mooser
Man sieht alles nur Taugenichte nur Versprechungen. Das wahre Können zeigt sich bei den 246 + 7 Helden immer nach der Wahl. Viel versprechen dann kommt wenn überhaupt nur warme Luft von ihnen.
Dekadenz weit und breit ....🤮
Die Classe politique, wie sie leibt und lebt. Die Annäherung an Brüssel, besser noch der Beitritt, macht für diese Parlamentarier Sinn: Gesetzgebung und Regierungsarbeit werden ausgelagert, was mehr Zeit für Apéros und anderen Spass in Bern schafft. Und obendrein bietet das EU-Parlament eine Fortsetzung der politischen Karriere für hier Abgewählte, Abgehalfterte oder Opfer von Amtszeitbeschränkungen.