Wenn die Schweiz ihre guten Dienste im Ukraine-Konflikt anbieten möchte, muss sie neutral bleiben. Eine Teilnahme an Sanktionen wegen Moskaus Angriff auf einen souveränen Staat wäre da kontraproduktiv.
Die Chancen auf eine erfolgreiche Vermittlung stehen aber ohnehin nicht gut. Und bei der Frage, ob Bern bei wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen Russland mitmachen soll oder nicht, gibt es noch andere Punkte zu beachten.
Erstens heisst neutral sein juristisch gesehen vor allem, sich selbst nicht am Kriegsgeschehen zu beteiligen und die Kriegsparteien «im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleichzubehandeln».
Die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen wegen des flagranten Bruchs des Völkerrechts durch Moskau ist durch das Neutralitätsrecht aber zweitens nicht verboten.
Falls Bern bei Sanktionen ausschert, würde das in Europa drittens kaum verstanden. Es würde die Schweiz noch mehr isolieren.
Zudem könnte die Nichtteilnahme an Finanzsanktionen viertens dazu führen, dass Russland versuchen würde, diese auch via Schweiz zu umgehen. Das wiederum würde Vergeltungsmassnahmen der USA nach sich ziehen.
All das spricht für eine beherzte Aussenpolitik. Wer Neutralität als Duckmäuserei versteht, solidarisiert sich stillschweigend mit dem Aggressor.
Der Verzicht auf den NATO - Beitritt wäre diplomatisch verhandelbar gewesen.Aber, Deutschland erlebt unter Baerbock den diplomatischen Totalausfall.Jetzt will sie wortwörtlich "Russland ruinieren", durch Sanktionen. Diese Frau und ihr ganzes grünes Gewürge, entwickelt sich für die Welt zum größten Himmelfahrtskommando seit Adolf Hitler.Noch Fragen?
Sanktionen, das klingt medial sehr gut, bewirkt aber eigentlich rein gar nichts ausser, dass man sich damit noch selber einen Schaden zufügt. Letztlich kann das ja nicht das Ziel sein. Und ja, Putin ist eindeutig zu weit gegangen, da kann man nun nicht mehr alleine mit Diplomatie alles wieder ins Lot bringen und Schwamm darüber usw.. Dazu ist der Zug nun eindeutig abgefahren. Und ja, Sicherheitspolitik heisst auch, auf eine eigene, glaubwürdige Armee zurück greifen zu können. PUNKT SCHLUSS !
Theoretisch ist es auch gegen das Völkerrecht, Farbrevolutionen anzuzetteln, Daesh-Kopfabschneider zu bewaffnen und zu finanzieren, Staaten in Bürgerkriege zu stürzen oder Dörfer in abtrünnigen Provinzen mit Artillerie einzuebnen. Das Völkerrecht ist erstaunlich geduldig, flexibel und parteiisch.