Wenn die Schweiz ihre guten Dienste im Ukraine-Konflikt anbieten möchte, muss sie neutral bleiben. Eine Teilnahme an Sanktionen wegen Moskaus Angriff auf einen souveränen Staat wäre da kontraproduktiv.
Die Chancen auf eine erfolgreiche Vermittlung stehen aber ohnehin nicht gut. Und bei der Frage, ob Bern bei wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen Russland mitmachen soll oder nicht, gibt es noch andere Punkte zu beachten.
Erstens heisst neutral sein juristisch gesehen vor allem, sich selbst nicht am Kriegsgeschehen zu beteiligen und die Kriegsparteien «im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleichzubehandeln».
Die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen wegen des flagranten Bruchs des Völkerrechts durch Moskau ist durch das Neutralitätsrecht aber zweitens nicht verboten.
Falls Bern bei Sanktionen ausschert, würde das in Europa drittens kaum verstanden. Es würde die Schweiz noch mehr isolieren.
Zudem könnte die Nichtteilnahme an Finanzsanktionen viertens dazu führen, dass Russland versuchen würde, diese auch via Schweiz zu umgehen. Das wiederum würde Vergeltungsmassnahmen der USA nach sich ziehen.
All das spricht für eine beherzte Aussenpolitik. Wer Neutralität als Duckmäuserei versteht, solidarisiert sich stillschweigend mit dem Aggressor.
Kurt Pelda
Lieber Herr Pelda Da drücken Sie aber gewaltig auf die Tränendrüsen, wenn Sie schreiben, dass die Schweiz "noch mehr isoliert würde". BP Cassis beschädigt das Ansehen der Schweiz fast täglich aufs Neue, weil er nicht das Rückgrat hat, sich zur bewaffneten Neutralität und auch zum Nichtbeitritt in die EU zu bekennen. Die Suppe werden wir auslöffeln müssen.
Hatte die NATO Gorbatschow nicht versprochen, sich nicht gegen Osten auszudehnen? Hatte die Schweiz 1999 Sanktionen gegen die NATO-Mitgliedstaaten ergriffen wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffs auf Serbien, um dem überwiegend albanischen Kosovo zur Unabhängigkeit zu verhelfen? Und wo war der Westen als der Donbass seine Unabhängigkeit erklärt hatte? Er lieferte sogar Waffen gegen dessen Bewohner! Welches genau ist der Unterschied zwischen dem Kosovo von damals und dem Donbass von heute?
Für mich ist die Kritik "von Bern" (wer immer auch dahinter steckt) an Russland verlogen und heuchlerisch. Wo war denn die Kritik an den Menschenrechtsverletzung von ukrainischen Nationalisten an der russischen Minderheit? Die Schweiz will neutral sein, heult aber gerne mit den Wölfen.