Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll. Geplant ist eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, um Re-Exporte an Länder mit ähnlichen Exportkontrollmechanismen und Werten wie die Schweiz zu erlauben.
Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll für diese Länder auf fünf Jahre befristet werden. Weitergaben an Drittländer sind nur erlaubt, wenn diese keine schweren Menschenrechtsverletzungen begehen und die Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden.
Der Entwurf wurde knapp angenommen: Ein Patt von zehn zu zehn Stimmen wurde durch den Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP) entschieden. Ob die Mehrheit in Nationalrat und Ständerat hält, bleibt abzuwarten.
Weltwoche daily
Wie sagte doch Rosa Luxemburg sinngemäss: "Die Proletarier fallen im Krieg und die Aktien steigen...und mit jedem gefallenen Soldat sinkt ein Kämpfer für die Zukunft, ein Retter der Menschheit, vor dem Joch der geldgierigen Profitelite ins Grab." Und: die grosse Mehrheit schaut gelangweilt zu.
SCHANDE ÜBER EUCH ! Mir wird übel ... Wollt ihr nicht auch bald schweizer Söhne an die Front in der Ukraine schicken?
Dieselben die eigentlich unsere Armee abschaffen wollten, sind jetzt Feuer und Flamme Waffen zu liefern.