Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll. Geplant ist eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, um Re-Exporte an Länder mit ähnlichen Exportkontrollmechanismen und Werten wie die Schweiz zu erlauben.
Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll für diese Länder auf fünf Jahre befristet werden. Weitergaben an Drittländer sind nur erlaubt, wenn diese keine schweren Menschenrechtsverletzungen begehen und die Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden.
Der Entwurf wurde knapp angenommen: Ein Patt von zehn zu zehn Stimmen wurde durch den Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP) entschieden. Ob die Mehrheit in Nationalrat und Ständerat hält, bleibt abzuwarten.
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Weltwoche
Kriegstreiberei!
Liebe Weltwoche, wie die Bürgenstockkonferenz dient auch dies der reinen Selbstdarstellung ist eine Zeit und Geldverschwendung und dient auch nicht unserem Land. Solche Staatsdiener sind eine komplette Fehlbesetzung und vom Bürger umgehend zu entlassen.
Vielleicht werden wir diese Waffen einmal selber brauchen, wenn wir so unbedarft unser höchstes Gut, die unbedingte bewaffnete Neutralität, in den Lokus der Geschichte werfen. Die eigenen Politiker, die uns jetzt verraten, sie werden uns nicht helfen, wenn wir die "Früchte" dieser Kriegstreiberei ernten werden. Leider kann man nicht einmal mehr den Spruch verwenden "wehret den Anfängen", dafür ist es bereits zu spät und der Bazillus der eigenen Fäulnis zu stark verbreitet. Trotzdem sagt Nein.