Der Bundesrat hat in einer Hauruck-Aktion die Voraussetzungen geschaffen, um die Schweiz 734 Jahre nach ihrer Gründung in ein übergeordnetes Staatsgefüge einzubringen. Man fühlt sich an Konzerne erinnert, die kleine Firmen schlucken, wenn diese keine Rendite mehr erreichen oder wenn die Eigentümer ihre Nachfolge nicht regeln können.
Die Eidgenossenschaft leidet nicht unter solchen Problemen und ist keine Konkursmasse. Eine solche ist eher die Europäische Union angesichts der Verschuldung mancher ihrer Mitglieder sowie der missratenen Einheitswährung. Dass sie die Schweiz verschlucken will, ist naheliegend. Ein Raubtier, das nicht mehr fit ist für die Jagd, frisst einfach, was es erwischt.
Dass sich der Bundesrat erwischen lassen und die Schweiz zur Beute der EU herabstufen will, war nicht zu erwarten. Die Bundesverfassung definiert als Zweck der Eidgenossenschaft den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes sowie die Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit des Landes.
Die Demokratie kommt sogar in der Präambel vor: Sie sei «gegenüber der Welt» zu stärken. «Gegenüber» kann als Frontstellung verstanden werden: Mag die Welt noch so undemokratisch werden, wir halten die Demokratie hoch. Das ist der Kompass, an dem sich der Bundesrat und das Parlament zu orientieren hätten.
Die Väter der Verfassung und der entsprechenden Staatsauffassung waren Liberale im 19. Jahrhundert und gehörten der Freisinnig-demokratischen Partei an. Die Schweiz zählte zur Gruppe der protestantisch geprägten Länder, die sich deutlich von der Ständegesellschaft absetzten und die politischen Befugnisse in die Hände der Bürger legten.
Diese weitverbreitete Bewegung von unten nach oben führte in der katholischen Kirche zu einer Gegenreaktion: Der Absolutismus wurde zugespitzt. Der Papst mit dem längsten Pontifikat der Geschichte, Pius IX., distanzierte sich von seinem anfänglich liberal angehauchten Image und lehnte schliesslich die Prinzipien von 1789 ab. Er wurde zum Wegbereiter des Antimodernismus, der im Ersten Vatikanischen Konzil 1870 im Primat der Kurie und in der päpstlichen Unfehlbarkeit gipfelte.
Der Rückzug unzähliger Katholiken aus weltlichen Institutionen wie Parteien, Turnvereinen, Krankenkassen und Gewerkschaften sowie die Gründung eigener – eben katholischer – Gefässe war Ausdruck dafür, dass sie die Wahrheit nicht einem Bürgergremium zutrauten, sondern dass sie anderswo – im Vatikan – gehütet werde. Diese Haltung wirkte über mehrere Generationen fort. Die einschlägige Partei hiess in der Schweiz zuerst Katholische Volkspartei, dann Schweizerische Konservative Volkspartei, später Konservativ-christlichsoziale Volkspartei und schliesslich Christlichdemokratische Volkspartei, CVP. Inzwischen hat sie das «C» gekippt und nennt sich Mitte.
Der gegenwärtige Bundesrat weist eine katholisch geprägte Mehrheit auf. Das betrifft beide Freisinnigen und die Mitte ohnehin. Die Sozialdemokratin Baume-Schneider ist zwar reformiert, hat jedoch eine katholische Familie und absolvierte ihren politischen Aufstieg in einem katholischen Milieu.
Die Frage stellt sich, ob die Bundesratsmehrheit das Heil in Analogie zur römischen Kurie bei einer abgehobenen Zentrale sucht. Denke ich darüber nach, merke ich allerdings, dass die These nicht stimmt. Neben dem Katholizismus ist ja auch der Sozialismus ein kräftiger Treiber in Richtung zentralistisch-bürokratischer Konstrukte. Die Parallelen zwischen der Kommunistischen Partei der UdSSR und der Kirche sind bis heute amüsant: Das Zentralkomitee war die Bischofskonferenz, das Politbüro war die Glaubenskongregation, und der Parteichef war der Papst.
Ausserdem sind im liberalen, non-zentralen Lager zahlreiche Katholiken anzutreffen. Viele von ihnen wahren höfliche Distanz zu den Dogmen und zur kirchlichen Hierarchie. Vermutlich ist der Glaube an zentralistische Autoritätsspitzen nicht unter Katholiken, sondern unter säkularen Zeitgenossen am stärksten verbreitet. Sie leiden unter den Unzulänglichkeiten und suchen die Wahrheit instinktiv in einer entrückten Dunkelkammer. Diese verorten sie in Brüssel, weil sich die dortige EU-Zentrale als Stellwerk für alle Weichen und politischen Zugbewegungen aufspielt.
Eine amüsante Parallele auch hier: Die Kommissionspräsidentin musste sich über zwei Jahrzehnte so wenig wie der Papst einer Volkswahl stellen. Und genauso wie dieser erschien sie nach der erneuten Ernennung im blitzend weissen Gewand der kultischen Reinheit. Frau von der Leyen, notabene evangelisch, geniesst den Nimbus der Unfehlbarkeit und darf sich alles erlauben. Dass der schweizerische Bundesrat mehrheitlich darauf hereinfällt, ist betrüblich.
Weil aber die individuelle Urteilskraft und nicht die Konfession den Ausschlag gibt, sind bei der Volksabstimmung Einsichten und Kehrtwendungen möglich. Die Eidgenossenschaft ist noch nicht liquidiert. Das wäre sie erst dann, wenn auch der Souverän – Volk und Stände – in einer Wellness-Blase vor sich hindämmern würden und sich vom kränklichen Raubtier EU erbeuten lassen wollten. So weit sollte es nach menschlichem Ermessen eigentlich nicht kommen.
Repräsentative Demokratie, eine Herrschaftsform in der politische Entscheidungen im Gegensatz zu unserer Direkten Demokratie, nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten, passen einfach niemals zusammen. Am besten mit einer Abstimmung Ende Januar das EU+CH-Trauerspiel mit einem massiven Nein und dem Rücktritt des Gesamt-Bundesrates und dem Abbau von 60% der Bundesverwaltung ein für alle Mal beenden. https://www.youtube.com/watch?v=6NuOwm_nLeM
Noch eine Parallele. Die EU mit Vorgängern gründet auf den sog. Römer Verträgen und umfasst grosso modo geographisch die gleiche Landmasse wie das Römische Imperium. Dieses verdankte seine Grösse und seinen langanhaltenden Bestand Raubzügen in nahe und fernere Länder. Intern beherrscht von einer Oligarchie autoritärer Senatoren, beschönigend mit dem Etikett "Republik" ausgestattet. Das Ende kam mit einer Reihe von Cäsaren. Vergleichbar dem EU-Ausdehnungsdrang, nun gegen die Schweiz gerichtet.
Hört endlich auf mit dem globalistischen Verunstalten der Schweizer Fahne. Die Schweizer Fahne ist ein schlichtes Quadrat, passend in Dimension und Verhältnis zum weissen Kreuz, und kein verunstalteter Wimpel wie bei derjenigen der EU.