Der Wahlkampf in Deutschland hat bereits begonnen.
Ein Gespräch an einem Stand der CDU. Ein Bürger erklärt, dass er immer Christdemokraten gewählt habe. Doch nun zweifle er, weil Friedrich Merz mit seinem Ja zu Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine Deutschland in einen Krieg zu ziehen drohe.
Repräsentativ ist diese Beobachtung nicht. Aber sie ist ein Indiz, dass es nicht so rund gehen könnte für den schon eitel im Kanzler-Habitus einherstolzierenden Merz. Und ein Indiz, dass es einen Schub geben könnte für Olaf Scholz.
Sollte sich der Wahlkampf zuspitzen auf die Frage Krieg oder Frieden, ist vieles offen. Schon einmal hatte ein SPD-Kanzler mit dem Thema Frieden einen Rückstand aufgeholt: Gerhard Schröders Nein zu einer deutschen Beteiligung an George W. Bushs Golfkrieg sicherte ihm 2002 die Wiederwahl.
Scholz mag bei den Wählern der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten sein. Doch in einem Punkt stimmen sie mit ihm überein: Sein Zaudern, sein Zögern, seine Vorsicht in der Ukraine-Frage.
Krieg oder Frieden ist die wohl existenziellste Frage überhaupt. Sie schlägt Schuldenbremse, Industriestandort oder Bürgergeld.
Merz muss sich entscheiden. Will er koalitionsfähig bleiben mit der grünen Kriegspartei? Oder nimmt er Rücksicht auf die Wähler?
Wolfgang Koydl
Achtung Achtung. Der dritte Bewerber, Habeck, wird es machen, als kleineres Übel. Und das wäre egal - es ist alles gleich schrecklich, sozialistisch und Wähler-ignorierend. Die Neuwahlen werden in Deutschland nichts verändern. Der politische Schwachsinn ist zementiert. Vielleicht werden sie handlungsfähiger - aber ob das gut ist?
„Rücksicht auf die Wähler?“ Damit ist der Zustand „unserer Demokratie“ hinlänglich beschrieben. Das Volk muss um Rücksicht bitten, um herablassende Gnade betteln. Das Grundgesetz ist im Grund Geschwätz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)
Merz ist ein schwacher Mensch und ein typischer "Umfaller", was nicht heißt, dass er ein sehr gefährlicher Zeitgenosse ist. Als es gegen Merkel und ihre unsägliche Politik ging, hatte er wie oft ein großes Maul. Aber dann zog er seinen Schwanz so weit ein, so dass er heute immer noch ein Loch im Bauch hat. Dieser Kerl kann eigentlich nur von kriegsbesessenen gewählt werden. Dieser Mann ist unwählbar für vernünftige Menschen, die außerdem den Krieg nicht inbrünstig lieben.