Der Abbau der Demokratie in Deutschland schreitet fort. Ihre Totengräber sind nicht ihre vermeintlichen Feinde von rechts, sondern ihre Gralshüter – das Machtkartell der Altparteien.
Drei von ihnen haben nun dem Bundestag eine Waffe aus der Hand geschlagen: Das Recht auf einen Untersuchungs-Ausschuss.
Bis jetzt brauchte die Opposition keine Mehrheit, wenn sie Fehlverhalten unter die Lupe nehmen wollte. Damit wurde verhindert, dass die Regierungsmehrheit derlei Ansinnen abschmettert.
Doch nun hat die Ampel einen Präzedenzfall geschaffen. Sie lehnte einen Untersuchungs-Ausschuss ab. Er sei verfassungswidrig, weil der Bundestag nicht für Hamburg zuständig sei.
Die Union wollte das Verhalten von Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister untersuchen lassen. Der Verdacht steht im Raum, dass in seiner Amtszeit der Privatbank Warburg Steuerschulden erlassen wurden, die wegen dubioser Cum-Ex-Geschäfte angefallen waren.
Die Begründung ist fadenscheinig, zumal da Grüne und FDP früher lautstark Aufklärung gefordert hatten. Doch in der Koalition sind sie quasi Komplizen des SPD-Kanzlers geworden.
Es ist nicht unbedingt ein Schuft, wer dabei an die Mafia denkt.
Wolfgang Koydl
Die Korruption in Deutschland wird höchstens noch von der Korruption in den USA geschlagen (dazu muss man sich nur ansehen, was "Big Guy" in der Ukraine angerichtet hat und weiter anrichtet). Deutschland eine Bananenrepublik zu nennen, wäre eine Beleidigung für die Länder, die tatsächlich Banenen exportieren.
Das deutsch Volk wählt falsch, klingt falsch, kann man jedoch so sagen. Sie hätten jahrzentelang die Möglichkeit gehabt d. FDP z. stärken. Die waren mal goldrichtig. Stattdessen werden sie bald die AfD haben. Ich bin zwar dafür weil sie zur Zeit die Einzigen sind d. noch denken + richtig tendieren, die FDP z. Zeiten Genschers wäre jedoch besser + einfacher gewesen. Jetzt ist es zu spät, die haben total versagt + zwar z. Machterhalt d. Vorsitzenden d. als er richtig entschied fast abdanken musste
Die Ampel steht auf Rot. Nichts geht mehr. Die Demokratie fährt nur noch rückwärts.