Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist offenbar bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Beim Wirtschaftsgipfel in Berlin erklärte er, dass Schulden für Konsum oder Sozialpolitik zwar weiterhin abzulehnen seien. Bei Investitionen könne jedoch «die Antwort eine andere sein». Diese Äusserung könnte auf eine Rückkehr zur «Goldenen Regel» hindeuten, die vor Einführung der Schuldenbremse galt und staatliche Kredite in Höhe von Investitionssummen erlaubte.
Saskia Esken begrüsste die Aussagen. Die SPD-Chefin bot an, noch vor Ende der Legislaturperiode eine Reform anzustossen. Die Schuldenbremse – seit 2009 im Grundgesetz verankert – begrenzt die staatliche Kreditaufnahme. Ausnahmen sind nur in Krisenfällen zulässig. Die Differenzen über die Auslegung dieser Regel führten zuletzt zum Bruch der Ampelkoalition.
Wirtschaftsexperten sind in dieser Frage gespalten: Während der IMK-Direktor Sebastian Dullien im Gespräch mit der Bild-Zeitung betont, dass eine Lockerung für das Wachstum notwendig sei, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor negativen Auswirkungen auf die EU-Fiskaldisziplin.
Redaktion
Merz und Esken sind sich einig ! - Wow !! .. Das absolute Traumpaar in der deutschen Politik. Jetzt sollte jeder Wähler in Deutschland wissen was auf ihn zurollt.
Auf die Wahlen bin ich gespannt. Je mehr sich Merz verheddert, seine Brandmauer um sich herum aufbaut, wird er sich selber die Finger verbrennen. Ich könnte mir vorstellen, daß immer mehr CDU-Wähler ihre Stimme der AfD geben werden, weil diese die einzig wirklich wahre rechts-konservative Partei ist!
Jeder Volkswirt weiß, dass Staatsschulden und politisch ausgewählte Ausgaben sofort zu einem ökonomisch optimalen Ergebnis führen. Armes Deutschland, voll infantilisiert und verblödet. Das Niveau der Diskussion wird immer unterirdischer.