Die SVP hat eine Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt, um die wachsenden Ausgaben des Bundes zu bekämpfen. Die Partei gibt an, dass dadurch 5,5 Milliarden Franken eingespart werden könnten. Wie SRF berichtet, halten FDP und Mitte-Partei Einsparungen für notwendig, äussern aber Zweifel an der Umsetzbarkeit und dem Ausmass der Einsparungen. Wir dokumentieren die Liste im Wortlaut.

1) Asyl, Migration und Schutzstatus S, Plafonierung auf 2 Milliarden Franken pro Jahr – 2 Milliarden Franken;
2) Öffentliche Entwicklungshilfe, APD, Plafonierung auf 2 Milliarden Franken pro Jahr – 1 Milliarde Franken;
3) Personalausgaben des Bundes, Plafonierung auf 5 Milliarden Franken pro Jahr – 1,5 Milliarden Franken;
4) Beratung und externe Dienstleistungen des Bundes, Plafonierung auf 500 Millionen Franken pro Jahr – 219 Millionen Franken;
5) Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028, Plafonierung auf 28,1 Milliarden Franken (entspricht dem Betrag der Periode 2021–2024) – 275 Millionen Franken;
6) Soziodemografischer Lastenausgleich, Plafonierung auf 300 Millionen Franken pro Jahr – 220 Millionen Franken;
7) Bundesamt für Kultur, Halbierung des Personalaufwands, Pro Helvetia und Filmförderung – 64 Millionen Franken;
8) Immobilienstiftung FIPOI, Streichung – 61 Millionen Franken;
9) Multilaterale Umweltfonds, Streichung – 50 Millionen Franken;
10) Programm Energie Schweiz, Streichung – 38 Millionen Franken;
11) Bundesamt für Statistik, Plafonierung auf 150 Millionen Franken pro Jahr – 30 Millionen Franken;
12) Schweiz Tourismus, Halbierung des Betrags – 30 Millionen Franken;
13) Neue Regionalpolitik, Streichung – 25 Millionen Franken;
14) Bundesamt für Gesundheit, Rückführung des Personalaufwands auf den Stand von 2019 (von 107 auf 86 Millionen Franken) – 21 Millionen Franken;
15) Gleichstellungsbüro, Streichung – 15,4 Millionen Franken;
16) Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Streichung – 7 Millionen Franken;
17) Büro für Konsumentenfragen, Streichung – 1 Million Franken.

Die 3 Top-Kommentare zu "Migration, Entwicklungshilfe, Personalausgaben: Hier lesen Sie, wie die SVP den Bundeshaushalt um 5,5 Milliarden entlasten will"
  • Goemmeler

    ... und sämtliche Zahlungen an die NGO's streichen. Wieso sonst heissen sie non governmental organisations, also Nichtregierungsorganisationen?

  • herby51

    Was vergessen wurde;Abbau der Nationalräte auf 100 Sitze.Das bringt noch mehr Einsparungen.Die kleine Schweiz braucht nicht 200 Nationalräte!

  • Senecia

    Wenn sie es nur durchbringen würden, aber allein mir fehlt der Glaube. Der Aufschrei derer, die sich über diese Institutionen alimentieren, wird immens sein.