Was ist der Unterschied zwischen einer Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) und einem Perpetuum mobile? Das Perpetuum mobile schafft Energie aus dem Nichts, die MPK schafft mit grosser Energie nichts.

Gut achtzehn Stunden haben die deutschen Länderchefs am Montag bis in den frühen Dienstagmorgen beisammengesessen, zeitweise mit dem Kanzler, um das drängendste Problem der Zeit, die illegale Migration nach Deutschland, zu lösen. Am Ende haben sie sich darauf verständigt, dass es mehr Geld für die Kommunen für die Unterbringung der Migranten geben soll (insgesamt 3,5 Mrd. Euro) und die Auszahlung der vollen Sozialhilfegelder nicht wie bisher nach achtzehn, sondern erst nach 36 Monaten erfolgen soll.

Begrenzung? Steuerung? Stopp der illegalen Einwanderung? Fehlanzeige.

Wer seit langem mit Asterix («Die spinnen, die Deutschen») den Verdacht hegt, dass zwischen Nordsee und Alpen das «Land der Bescheuerten und Bekloppten» (Dietmar Wischmeyer) liegt, findet wichtige Indizien in diesen turnusmässigen Konferenzen. Während die Kommunen mit ihren Aufnahmekapazitäten am Limit sind, Regensburg ein Schiff mit Migranten belegt, Turnhallen, Hotels und Container-Dörfer zu Unterkünften werden, führt die Bundessregierung freiwillige Aufnahmeprogramme etwa aus Afghanistan (1000 Menschen monatlich) fort, will noch in diesem Jahr beschliessen, dass Einbürgerungen schon nach drei Jahren möglich sein sollen, und auch der erleichterte Familiennachzug wird nicht gestoppt.

Stattdessen debattiert die MPK über verbilligte Bahntickets und will die Asylverfahren «digitalisieren». Das wäre natürlich ein Treppenwitz, weil die einfachen Bürger an digitalisierte Bürgerämter schon lange nicht mehr glauben, aber illegale Migranten papierlos bearbeitet werden sollen. Derzeit dauern die Verfahren im Durchschnitt 26,1 Monate, sollen aber schneller und künftig in drei Monaten abgeschlossen werden.

Die Beschlüsse solcher Konferenzen entführen regelmässig in eine Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat und jeder Prinz mit seiner Prinzessin das halbe Königreich erhielt. Dies sei ein historischer Moment gewesen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hinterher, und eine Arbeitsgruppe gibt es auch noch, die in den nächsten Monaten prüfen soll, ob Asylverfahren in sicheren Drittstaaten möglich wären. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Solche Sternstunden des deutschen Föderalismus kennen andere, bedauernswerte Nationen nicht. In Frankreich hätte Präsident Macron all das und vermutlich deutlich mehr in einer halben Stunde allein entscheiden können. Schlimmer Zentralismus! Nicht auszudenken!

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.