US-Geheimdienste arbeiteten daran, den Bau des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu verhindern. Dies berichteten Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Vertreter amerikanischer Geheimdienste sollen auf Mitglieder von Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern eingewirkt haben. Ziel sei der Baustopp von Nord Stream 2 gewesen, wie die Berliner Zeitung informiert. Diese brisanten Informationen schilderten Zeugen in der Vernehmung vom Freitag. Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, sieht das Vorgehen der USA kritisch.

«Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt», erklärte Krüger.

Gemäss dem Nordkurier erklärte AfD-Fraktions-Mitglied Michael Meister, dass ein Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums auf den Chef der Ostseestiftung zugekommen sei. Er soll gefragt haben, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Die Ostseestiftung setzt sich gemäss Angaben für den Naturschutz im deutschen Ostseeraum ein. Sie sei unabhängig von der SKU, die Anfang 2021 gegründet worden war, um den Bau von Nord Stream 2 fertigzustellen, obwohl Sanktionen der USA die Pipelines bedrohten. Am 26. September 2022 sprengten Attentäter Nord Stream 2.

Der von der Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern initiierte Sonderausschuss soll klären, ob es in der SKU zu Unregelmässigkeiten gekommen war. Der amerikanische Staatsbürger, den AfD-Politiker Meister, erwähnte, soll auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren.

In der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, dem Bergamt Stralsund, sei er «ein und aus gegangen», heisst es. Meister macht das Ganze nachdenklich. «Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums, oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA, und was wusste Ministerin Schwesig davon.»

Um die Aufklärung voranzutreiben, sollen nun hochrangige Sozialdemokraten im Ausschuss vorgeladen werden. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge eingeplant. Schröder war Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG.